Ja was denn nun? Ruckzuck hatte die SVP Baselland nach dem Landratsbeschluss vom 23.September, die Subventionen ans Theater Basel zu erhöhen, das Referendum ergriffen und ein Komitee auf die Beine gestellt. Gross war der Wunsch der Partei, den «Luxus-Transferleistungen» an Basel-Stadt ein Ende zu bereiten. So gross, dass sofort ein Referendumsbogen auf der Internetseite der SVP aufgeschaltet wurde – ohne diesen aber vorher parteiintern in Vernehmlassung zu schicken.

Unter dem Titel «Baselstädtische Begehrlichkeiten ohne Ende» wurden in dieser ersten Fassung unter anderem die «jährlich rund 9 Baselbieter Millionen Franken aus der Kulturvertragspauschale» erwähnt, die heute schon zugunsten des Theaters in den Nachbarkanton fliessen. Doch wenig später ersetzte die SVP das Formular durch ein neues. Aus den 9 Millionen Franken wurden 14. Diese stammen nicht mehr nur aus der Baselbieter Kulturvertragspauschale, sondern auch aus «unserem Lotteriefonds, dem Sponsoring der Basellandschaftlichen Kantonalbank und der Baselbieter Gemeinden».

Hat sich die SVP da etwa verrechnet? Nein, meint Thomas de Courten, SVP-Fraktionschef im Landrat. Die erste Version sei bloss ein Entwurf gewesen, der dann nach der internen Vernehmlassung abgeändert worden sei. Dies, um den Stimmbürgern aufzuzeigen, dass der Betrag aus der Kulturvertragspauschale nur ein Teil der Gelder sei, den Basel-Stadt vom Baselbiet fürs Theater erhält. Interessant dabei ist, dass die SVP das Sponsoring der Basellandschaftlichen Kantonalbank, einem öffentlich-rechlichten, aber eigenständigen Unternehmen, den Staatsbeiträgen gleichstellt.

Die Partei verschärfte den Referendumsbogen aber nicht nur in diesem Punkt: Sie wandelte auch den Titel des dritten Abschnitts von «Dieses Theater will (fast) kein Mensch sehen» in «Viel Steuergeld für eine kleine Minderheit» und ergänzte auch, dass bereits heute jeder Theatereintritt zu 75 Prozent mit 277 Franken Steuergeld pro Eintritt subventioniert wird.

Im abgeänderten Formular behauptet das Referendumskomitee ausserdem, dass 97 Prozent aller Baselbieter keine regelmässigen Besucher des Basler Dreispartenhauses sind, diese nun aber gezwungen werden, den Theaterbesuch einer kleinen Minderheit – 3 Prozent – «neu doppelt so hoch» zu subventionieren. Auffallend ist ausserdem, dass die Namen der FDP-Mitglieder, die sich neben den SVP-Vertretern ebenfalls im Referendumskomitee engagieren, auf dem ersten Bogen nicht aufgeführt sind.

Während der Referendumsphase wurden die Stimmbürger also mit zwei unterschiedlichen Formularen – oder sogar drei, wenn man jenes der FDP auch noch mitrechnet – für ein und dasselbe Thema konfrontiert. Damit nicht genug. Am 7.November, nur weniger Tage vor Referendumsabgabe, wurde auf der offiziellen Website der SVP nochmals der Entwurf aufgeschaltet. Strategie? Nein, widerspricht Thomas de Courten. «Es war eine technische Panne.»

SVP-Parteipräsident Dieter Spiess scheinen die inhaltlichen Unterschiede der beiden Bögen nicht aufgefallen zu sein: «Ich weiss nur, dass wir in der ersten Fassung den Einsendeschluss vergessen haben.»