Die neuste Forderung der SVP würde gesamtschweizerisch die Windkraft praktisch verunmöglichen. Darin sind sich die regionalen Stromanbieter einig. Zwar hat die Partei die Abstimmung über die Energiestrategie 2050 verloren; ihren Kampf hat sie deswegen aber noch lange nicht aufgegeben. Der neuste Anlauf stammt aus der Feder von Thomas
de Courten. Der Baselbieter Nationalrat fordert per Motion einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten. Dieser soll wenigstens das Zehnfache der Höhe der betreffenden Anlage betragen. Ist also ein Windrad 150 Meter hoch, würde der Abstand mindestens 1,5 Kilometer betragen. Im Vorstoss wird auf ähnliche Regelungen im Ausland verwiesen, beispielsweise in Bayern.

«Heutige Empfehlungen von mindestens 700 Metern reichen einfach nicht», sagt de Courten. Schliesslich stammten die Empfehlungen aus einer Zeit, in der industrielle Windkraftanlagen noch eine Höhe von unter 100 Metern mit Rotordurchmessern von weniger als 50 Metern gehabt hätten. Mittlerweile aber ergäben auch internationale Vergleiche, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Anwohner bei Abständen unter 1500 Metern nachweislich gefährdet seien. Neben dem Schall könnten im Winter nämlich auch weggeschleuderte Eisbrocken für Gefahr sorgen. Die SVP-Forderung ist nicht neu. Im Mai hat der Landrat bereits die Baselbieter Regierung beauftragt, zumindest zu prüfen, ob Mindestabstände für Windkraftanlagen gesetzlich verankert werden sollen.

Pläne wären nicht mehr realisierbar

«Eine solche Regelung käme quasi einem Stopp der Windkraft gleich», entgegnet Joachim Krebs. Der Sprecher der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) geht davon aus, dass Turbinen in Gebieten mit weniger Wind generell höher werden, um effizienter und rentabler Strom produzieren zu können. Die Pläne der EBM seien dann allerdings allesamt nicht mehr realisierbar: Der Stromanbieter sieht heute eine Anlage in Schweizerhalle vor sowie jeweils drei bis fünf Anlagen in den Gebieten Liesberg und Meltingen. «Aufgrund der hiesigen Windverhältnisse rechnen wir mit Windturbinen mit einer Höhe von rund 150 Metern», sagt Krebs. Bei einem Mindestabstand von 1500 Metern zu Siedlungsgebieten wäre das schlicht nicht möglich.

Ähnlich tönt es von der Elektra Baselland (EBL): «Unser Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal würde verunmöglicht», steht für Geschäftsleiter Urs Steiner fest. Die zwei weiteren angedachten Projekte in Itingen/Zunzgen und Reigoldswil/Ziefen seien bereits faktisch aus dem Rennen – das eine aus topografischen Gründen, das andere weil es in einer Anflugschneise zu stehen käme. «Das zeigt, dass der Bau eines Windkraftwerks in der Schweiz schon heute ein komplexes Vorhaben ist», kommentiert Steiner.

Wenig begeistert zeigt man sich auch bei den Industriellen Werken Basel (IWB), die nach wie vor ihr Projekt auf der Challhöchi mit insgesamt fünf Windturbinen verfolgen. Ein solcher Windpark sei ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden sowieso nicht möglich, hält IWB-Sprecher Erik Rummer fest. «Die Einführung einer pauschalen Abstandsregelung erscheint uns vor dem Hintergrund heute geltender Genehmigungsverfahren wenig sinnvoll.»

Konfliktpotenzial würde reduziert

Ganz anders sieht das de Courten: «Windkraftprojekte wären weiterhin möglich, aber nur an sehr exponierten Stellen.» Es mache ohnehin keinen Sinn, solche Anlagen in der dicht bebauten Agglomeration zu erstellen. «Überall, wo Projekte heute geplant werden, ist der Widerstand in der Bevölkerung relativ gross.» Mit klaren Distanzregeln aber könnten das Konfliktpotenzial reduziert und die Akzeptanz erhöht werden. «Wenn die Umsetzung der Energiestrategie vorangetrieben werden soll, braucht es klare Regeln», betont de Courten. «Der Bund soll hier seine Verantwortung wahrnehmen.»

Aufgrund der Windverhältnisse wären die Jurahöhen für Windkraftanlagen tatsächlich besser geeignet. Der Landschaftsschutz verhindere dies aber immer noch, wehren sich die regionalen Energieunternehmen. Ohnehin müssten schon heute in Bewilligungsverfahren die Interessen von zusätzlicher Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gegen jene von Anwohnern sowie von Natur- und Landschaftsschutz gegeneinander abgewogen werden, sagt EBM-Sprecher Krebs. Dabei würden Schall- und Schatteneinwirkungen untersucht und die daraus resultierenden Vorgaben seien einzuhalten. Für die Stromanbieter ist eine weitere Verschärfung der Regeln deshalb nicht nur unnötig. Die Ziele der Energiestrategie wären schlicht nicht mehr zu erreichen.