Die Gemeinde Allschwil hat wohlweislich zwei Einwohnerratssitzungen für die Budgetdebatte eingeplant. Denn zu diskutieren wird es morgen und am Mittwoch jede Menge geben. Fast 50 Budgetpostulate liegen vor, der Gemeinderat will dem Parlament eine Steuererhöhung schmackhaft machen. Nun meldet sich noch eine Partei: Gabi Huschke, die Präsidentin der Stiftung Tagesheime Allschwil, und Vizepräsident Frank Rickenbach haben alle Einwohnerräte angeschrieben. Der Aufruf ist deutlich: «Weisen Sie das Budget zurück!» Denn die Stiftung, die die öffentlichen Tagesheime in Allschwil führt, fürchtet um ihre Existenz.

52 000 Franken weniger hat die Gemeinde für Beiträge an alle Tageskrippen und Kinderhorte ins Budget gestellt als noch im vergangenen Jahr – auf den ersten Blick eine kleine Einsparung. «Aber wir haben im Oktober ein drittes Tagesheim eröffnet», erklärt Huschke. «Wenn überhaupt, sollte der Betrag also wesentlich höher sein als im Vorjahr.» Normalerweise leistet die Gemeinde basierend auf einem von der Stiftung errechneten Budget vierteljährlich Akontozahlungen, von welchen die Stiftung ihre Fixkosten bezahlt. Ende Jahr wird ausgeglichen, basierend auf einer genauen Abrechnung über die tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden, den bezahlten Beiträgen und den Vollkosten, die die Betreuung verursacht. Die Gemeinde zahlt am Schluss
lediglich die Differenz zwischen Elternbeiträgen und Vollkosten.

Budget um einen Viertel gekürzt

Für 2016 hat die Stiftung nun ein Budget für die Tagesheime von 1 875 000 Franken errechnet – zu viel, findet der Gemeinderat. Er fordert sie per Gemeindebudget auf, 495 000 Franken davon einzusparen. 150 000 Franken sollen bei den Fixkosten der Tagesheime wegfallen. Die restlichen 345 000 Franken sollen eingespart werden, indem die Betreuungspreise für die Eltern erhöht werden von 1980 Franken im Monat für eine 100-Prozent-Betreuung auf 2300 Franken.

Letzteres sei so nicht umsetzbar, erklärt Huschke. «Wir haben die Elternbeiträge bei allen Tagesheimen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde bereits auf die Eröffnung unseres dritten Tagesheims am 1. Oktober 2015 hin erhöht», erzählt sie. Die Leistungsvereinbarung (LV), die zwischen Stiftung und Gemeinde besteht, halte klar fest, dass diese Beiträge nur alle drei Jahre erhöht werden dürfen. Dies könne nur umgangen werden, wenn interne Gründe eine Kostenerhöhung nötig machen. «Aber der Gemeinderat begründete die Erhöhung uns gegenüber mit der schlechten Finanzlage der Gemeinde aufgrund unvorhergesehener Mehrkosten in Bereichen wie Sozialhilfe und Pflegekosten.» Die Stiftung hat sich einen Anwalt genommen, der bestätigt, dass das Vorgehen der Gemeinde unrechtmässig sei.

Das sieht Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, selbst Anwältin, ganz anders. Ihres Erachtens sei die Erhöhung der Beiträge rechtens, da noch immer eine Differenz zwischen den maximalen Beiträgen der Eltern und den eigentlichen Vollkosten liege. Dennoch behält sich Stiftungspräsidentin Huschke vor, rechtliche Schritte zu prüfen, sollte das Budget der Gemeinde diese Woche samt Kürzung der Beiträge an die Stiftung durchkommen. Einen anderen Ausweg sieht sie nicht. «Unser Stiftungsvermögen beträgt nur 158 000 Franken», sagt Huschke. «Wenn die Akontozahlungen der Gemeinde nun um einen Viertel tiefer ausfallen als unsere Ausgaben, können wir nicht lange überbrücken. Ich weiss wirklich nicht, wie es dann weitergehen soll.»

Vereinbarung nicht eingehalten

Nüssli betont, dass sie die Ängste der Stiftung verstehe. «Wir werden sie bestimmt nicht hängen lassen», verspricht die Gemeindepräsidentin. Bald wolle man sich zu einem runden Tisch treffen und nach Lösungen suchen. Vor den angedrohten juristischen Schritten warnt sie allerdings. «Sonst könnte es sein, dass die Stiftung für all das Geld aufkommen muss, das wir ihr während der letzten Jahre zu viel bezahlt haben, weil die neue Leistungsvereinbarung (LV) nicht richtig umgesetzt wurde.» Seit 2011 ist diese in Kraft. Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, dass die Stiftung irrtümlicherweise noch nach dem System der alten LV abrechne.

Huschke hingegen sagt, dass die LV missverständlich formuliert sei und so auch die von der Stiftung angewendete Abrechnungsweise zulasse. Dabei wird sie einerseits vom Anwalt der Stiftung gestützt, andererseits pflichten ihr auch Vertreter aus Politik und Verwaltung bei, die damals an der Ausarbeitung der Leistungsvereinbarung beteiligt waren. Der Gemeinderat hat das jährlich von der Stiftung eingereichte Budget immer bewilligt und mitgetragen, betont Huschke. «Er hat es versäumt, rechtzeitig die bestehende LV zu aktualisieren, und nun sucht man die Schuld bei der Stiftung.»

Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (Fireko) hat inzwischen die Revisionsfirma der Gemeinde damit beauftragt, Abklärungen über «einen allfälligen finanziellen Schaden» im Zusammenhang mit der Abrechnungsweise der Stiftung Tagesheime zu treffen. Die Fireko spekuliert, dass dieser einen Millionenbetrag erreichen könnte. Dies schreibt sie in ihrem Bericht zum Gemeindebudget 2016. Huschke ist entsetzt über die öffentlich einsehbaren Vorwürfe und kündigt an: «Wir werden eine öffentliche Richtigstellung verlangen.»