Gegen Ende der langen Debatte platzte dem SVP-Landrat Georges Thüring der Kragen: «Wisst ihr eigentlich, wie es ist, in einer Gemeinde zu leben, die ihre Aufgaben wegen der Sozialhilfekosten kaum mehr erfüllen kann?» Thüring muss es wissen, lebt er doch in Grellingen, einer der am stärksten belasteten Gemeinde Basellands. Er stimmte denn auch für einen neuen Solidaritätsbeitrag von zehn Franken pro Einwohner, den jede Gemeinde im Jahr leisten soll. Mit diesen total 2,8 Millionen Franken sollen Gemeinden mit einer Sozialhilfequote, die 130 Prozent über dem Durchschnitt liegt, entlastet werden.

Von der SVP-Fraktion folgte aber mit Hans Rudolf Schafroth nur einer Thüring. Als Liestaler gehört auch er zu jenen, die von der Umverteilung profitieren würden. Dass der Landrat am Ende deutlich mit 51 zu 32 Stimmen diesem Vorschlag, der in der ersten Lesung vor zwei Wochen vom Grellinger Franz Meyer (CVP) eingebracht wurde, folgte, lag eher an der FDP. Gleich 9 von 17 Freisinnige befürworteten die Vorlage in der Schlussabstimmung, dies zusammen mit dem geschlossen auftretenden Block von SP, Grünen, EVP, CVP, BDP, GLP und GU.

Rückzug der Initiative gefordert

Damit werden die 10 Franken Solidaritätsbeitrag – plus 2.50 Franken für den bestehenden Härtefonds – als Gegenvorschlag der im März 2016 von elf Gemeinden eingereichten Ausgleichs-Initiative gegenübergestellt und gemeinsam vors Volk gebracht. Voraussichtlich im Februar 2019 muss der Stimmbürger sich zwischen zwei völlig verschiedenen interkommunalen Solidaritäts-Systemen entscheiden. Die Gemeinde-Initiative will, dass 70 Prozent der Sozialhilfekosten aller Gemeinden zusammengefasst und gemäss Einwohnerzahl verteilt werden. So würden rund 8 Millionen Franken umverteilt, was durchschnittlich 70 Franken pro Einwohner entspricht.

Würden an der Urne beide Vorschläge abgelehnt, bliebe es beim mit rund einem Franken pro Einwohner bestückten Härtefonds. Wobei: Am Ende könnte auch nur der Gegenvorschlag vors Volk kommen. «Der Landrat hat sich mit dem Gegenvorschlag einen starken Ruck gegeben.

Ich finde, die Initiativgemeinden sollten das anerkennen und die Initiative zurückziehen», sagte etwa Klaus Kirchmayr (Grüne, Aesch) im Plenum. Der starke Ruck war für ihn, dass der Landrat dem Antrag Christof Hiltmanns (FDP, Birsfelden) eine Abfuhr erteilt hatte. Dieser wollte zurück zum Vorschlag der Finanzkommission, nur fünf statt zehn Franken Solidaritätsbeitrag festzusetzen. Keine Chance hatte die Reinacher SVP-Landrätin Caroline Mall, die gar keinen Solidaritätsbeitrag ins Gesetz schreiben wollte.

Initianten überlegen sich Taktik

Die grosse Frage ist nun, was die elf Initiativgemeinden Diepflingen, Grellingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Liestal, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg machen. Für einen Rückzug müssten sieben von ihnen dies an Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat beschliessen, da es für eine Gemeinde-Initiative mindestens fünf Gemeinden braucht. Die bz konnte nach dem Landratsentscheid mit mehreren Vertretern sprechen. Auch wenn sie sich erst zu einem späteren Zeitpunkt treffen und entscheiden wollen, scheint ein Rückzug unwahrscheinlich.

«Mit dem Gegenvorschlag ist das Problem nicht gelöst», sagt etwa der Laufner CVP-Stadtpräsident Alex Imhof. Er wolle sich zwar noch nicht festlegen, doch für Laufen brächten die zehn Franken pro Einwohner nicht sehr viel. «Unsere Schmerzgrenze lag bei 17 Franken», sagt er. Die Waldenburger Gemeindepräsidentin und FDP-Landrätin Andrea Kaufmann klingt positiver: «Die zehn Franken sind für mich ein guter Kompromiss.» Doch dann fügt sie an: «Rein taktisch fände ich es besser, wenn wir die Initiative stehenlassen, da dann die Gefahr geringer ist, dass wir am Ende mit leeren Händen dastehen.»

Am deutlichsten wird der Langenbrucker GLP-Gemeindepräsident Hector Herzig: «Ich halte gar nichts von diesem Kompromiss. Wir müssen unbedingt an der Initiative festhalten.» Ihm gehe es dabei nicht ums Finanzielle, sondern ums System: «Warum braucht es immer neue Konstrukte wie diesen Solidaritätsbeitrag, wenn bereits andere Kantone erfolgreich das Prinzip unserer Initiative anwenden?»