In einem Punkt sind sich alle einig: Das Baselbieter Anliegen hat im Nationalrat keinerlei Aussicht auf Erfolg. «Eine Mehrheit wäre eine komplette Überraschung», meint die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Auch der Basler SP-Ratskollege Beat Jans sowie der Baselbieter SVP-Mann Thomas de Courten machen sich keine Illusionen. Die Grosse Kammer wird die für heute Mittwoch traktandierte Baselbieter Standesinitiative für eine «Vereinfachung des Steuersystems bei den direkten Steuern» voraussichtlich deutlich ablehnen.

Der Baselbieter Landrat hat den Vorstoss auf Bundesebene vor rund zwei Jahren verabschiedet. Die Standesinitiative verlangt eine Vereinfachung des Steuersystems, insbesondere bei der Wohneigentumsbesteuerung. Konkret abgeschafft werden sollen der Eigenmietwert sowie der HypothekarzinsAbzug. Gleichzeitig aber soll ein «angemessener» Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten möglich bleiben. Angestrebt wird damit eine Harmonisierung der interkantonalen Besteuerung.

Über das Ziel hinausgeschossen

Der Eigenmietwert ist eine fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bewohntem Wohneigentum, die der Einkommenssteuer unterliegt. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Das führt zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird von weiten Kreisen als ungerecht empfunden. Insbesondere Personen, die einen Grossteil ihrer Hypothekarschuld abbezahlt haben, seien benachteiligt, wenn sie ein fiktives Einkommen versteuern müssen. Gerade im Rentenalter, wenn ihr Einkommen tiefer sei als zuvor, könne ihre Lage schwierig werden.

Die ablehnende Haltung im Nationalrat kommt nicht unerwartet. Im letzten Dezember war die Standesinitiative bereits im Ständerat deutlich gescheitert. Und vor einem Monat hat sich auch die vorberatende Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) klar dagegen ausgesprochen. Zwar sei sie ebenfalls der Ansicht, dass eine Vereinfachung des Steuersystems erstrebenswert wäre. Die Kommission vertritt aber die Auffassung, dies geschehe besser bei konkreten Vorlagen als durch ein allgemeines Vorhaben «mit etwas willkürlich gewählten Themen».

«Ich bin eine vehemente Befürworterin der Abschaffung des Eigenmietwerts», sagt WAK-Präsidentin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), «aber nicht auf diesem Weg.» Baselland habe seine Standesinitiative völlig falsch aufgegleist. «Da ist viel zu viel in ein Paket gestopft worden. Ein völliges Krüsimüsi.» Das habe das Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Zu diesem Schluss kommt auch Schneeberger: «Der Landrat wollte zu viel», sagt die FDP-Nationalrätin. Für ihre eigene Fraktion enthalte der Vorstoss zu viele Pferdefüsse. «Ich habe argumentiert, dass man bei der Vereinfachung ansetzen muss, wenn man vorwärts kommen will und dass es lediglich eine umformulierte Initiative sei und deshalb akzeptabel.» Letztlich bleibe aber kaum Hoffnung.

Auch de Courten beisst in seiner Fraktion auf Granit: «Ich habe nur wenige überzeugen können», sagt der SVP-Nationalrat. Viele befürchteten, dass so die Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt und die Abgaben erhöht würden.» Dabei erkläre der Landrat, dass die Änderung steuerertragsneutral sein solle.

WAK-Mitglied Jans ist überzeugt, dass es dennoch vorwärts geht. Weil auch die Ständeratskommission grundsätzlich Handlungsbedarf erkennt, will sie nun selber einen Lösungsvorschlag erarbeiten. «Es gibt ernsthafte Bestrebungen. Die Aufgabe wird aber nicht einfach», sagen Jans und Leutenegger. In den letzten Jahren sind zahlreiche Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen. Zuletzt hat das Stimmvolk eine Initiative des HauseigentümerVerbands abgelehnt, welche die Abschaffung der Steuer für Rentner forderte.

Eine Motion von Hauseigentümer-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff scheiterte im Nationalrat. Der Vorstoss verlangte, dass Wohneigentümer zwischen Eigenmietwert und Abzugsmöglichkeiten wählen dürfen.

«Vorerst vom Tisch»

Angesichts der gescheiterten Ansätze setzen Schneeberger und de Courten wenig Hoffnung auf die Ständeratskommission. «Wenn die Baselbieter Standesinitiative abgelehnt wird, ist das Thema vorerst vom Tisch», glaubt der SVP-Nationalrat. Aufgeben wollen er und seine Mitstreiter deswegen aber nicht.