Thomas Weber, die gegen Sie erhobenen Vorwürfe sind happig. Selbst wenn Ihnen im nun angelaufenen Verfahren nichts zur Last gelegt werden kann, wird etwas haften bleiben. Werden Sie unbeschadet in die Wahlen 2019 steigen können?

Thomas Weber: Fragen Sie mich das am 1. April 2019 wieder. Wenn ich nicht mehr schlafen kann, habe ich ein Problem. Ich habe aber in den letzten beiden Nächten gut geschlafen. Wenn ich morgens nicht mehr in den Spiegel schauen kann, habe ich ebenfalls ein Problem. Ich kann aber in den Spiegel schauen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Dass man als Regierungsrat mit Anwürfen leben muss, ist klar. Wenn ich wider Erwarten wirklich etwas Unrechtes getan haben sollte, dann werde ich mich dem stellen und die Konsequenzen ziehen. Ich gehe aber heute davon aus, dass ich unbelastet zur Wahl 2019 antreten kann. 

Haben Sie in den letzten Tagen daran gedacht, dass Ihr Amt in Gefahr sein könnte?

Schon. Mir wurde am Montagabend beim Lesen der Schlagzeilen bewusst, dass es sich um eine konzertierte Aktion handeln muss. Die Vorwürfe zielen darauf ab, meine Glaubwürdigkeit als Regierungsrat zu destabilisieren. Das kann Einfluss haben auf wichtige Sachgeschäfte – etwa auf die Spitalgruppe – und auf die Tatsache, dass meine Partei mit zwei Kandidierenden in die Regierungswahlen 2019 steigen möchte.

Tatsache bleibt: Der Vorwurf der Begünstigung wird nun im Strafverfahren untersucht.

Ja, dieser Vorwurf steht gestützt auf die Aktennotiz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) im Raum. Was die Staatsanwaltschaft damit macht, weiss ich nicht. Ich weise auf die Artikel im Strafgesetzbuch hin: Paragraf 305 stellt die Begünstigung unter Strafe, also dass jemand einem Strafverfahren entzogen wird. Strafbar sind gemäss Paragraf 303 aber auch falsche Anschuldigungen. Mir ist es immer darum gegangen, alles sauber abzuklären, bevor gegen Einzelne eine Anzeige eingereicht wird. Entsteht schon nur im Ansatz der Eindruck, eine Anzeige wäre sachlich zu wenig begründet und wir wären auf einem Rachefeldzug, wäre das fatal.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten zu lange zugewartet.

Ich bin nicht dieser Ansicht. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum 30. Juni zu entscheiden, ob eine Anzeige eingereicht wird. Zu spätes Handeln könnte man uns vorwerfen, wenn Gefahr im Verzug wäre, wenn etwa Delikte nachträglich verwischt werden könnten. Das ist hier nicht der Fall. Die Dokumente zum Gesamtarbeitsvertrag im Maler- und Gipsergewerbe gehen bis ins Jahr 2010 zurück. Da kommts auf fünf oder zehn Tage mehr oder weniger nicht an.

Ungeachtet des Verfahrens halten wir fest: Sie haben Ihren Laden nicht im Griff. Man hat den Eindruck, dass im Kiga jeder tut und lässt, wie ihm gerade beliebt.

In der Dienststelle Kiga mit insgesamt 200 Mitarbeitenden wird grundsätzlich gut gearbeitet. Ein Generalverdacht wäre nicht in Ordnung. Ich habe allerdings in einer einzigen Abteilung ein Vertrauensproblem. Dazu muss ich selbstkritisch sagen: Ich hätte früher die Parteien Kiga und Sozialpartner an einen Tisch zur Mediation einladen sollen. Da sind sich einige mittlerweile derart spinnefeind geworden, dass sie gar nicht mehr objektiv miteinander zusammenarbeiten können.

Ihre Medienkonferenz hatte ein «Gschmäckle»: Der Stab Recht des Kiga durfte sich auf Ihre Order hin nicht äussern, obwohl dieser in der Frage der Begünstigung eine andere Haltung vertritt als Sie.

Nun handelt es sich ohnehin um ein laufendes Verfahren. Diese Frage stellt sich nicht mehr. Zudem wurde die Aktennotiz ja veröffentlicht. Ich bin nicht der Meinung, dass es hier an Transparenz mangelt. Als Direktionsvorsteher trage letztlich ich die Gesamtverantwortung. Wenn Sie politische Fragen zur Subventions-Affäre bei der Postauto AG haben, dann gehen Sie auch nicht zum Postauto-Chauffeur.

Die Sozialpartnerschaft ist Gegenstand mehrerer Rechtshändel. So kanns nicht weitergehen. Was muss sich als Konsequenz auf der gesetzlichen Ebene verändern?

Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit gibts Klärungsbedarf. Zum Beispiel die Frage, was zu tun ist, wenn sich die Sozialpartner auf Anhieb nicht auf ein gemeinsames Kontrollorgan einigen. Es stellt sich auch die Frage, ob transparent kontrolliert werden kann und die staatlichen Gelder bei den Arbeitsmarktkontrollen richtig eingesetzt werden. Grundsätzlich möchte ich aber an der heutigen Sozialpartnerschaft festhalten. Die Kontrollen sollen nicht ganz an den Kanton zurück.