Regierungsrat Thomas Weber befindet sich in der Zwickmühle: «Seine» SVP kämpft als einzige grössere Partei für die Selbstbestimmungsinitiative, die am 25. November eidgenössisch zur Abstimmung gelangt. Als Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor könnte er allerdings kaum öffentlich für die Initiative werben, die Schweizer Recht automatisch vor internationale Verträge stellt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Montagabend an einem Abstimmungspodium in Liestal keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Initiative für wirtschaftsfeindlich hält. Sie gefährde Tausende Arbeitsplätze in der Exportindustrie.

Dass Regierungsrat Weber in dieser Frage nicht ganz wohl ist, zeigte sich am selben Anlass. In seinem Grusswort stellte er eine Reihe von Fragen. Etwa, ob die Rechtssicherheit für international tätige Unternehmen höher zu gewichten sei als die Rechtssicherheit für die Stimmbürger, die sich darauf verlassen, dass ihre Entscheide an der Urne gültig sind. Weber sagte gemäss Redetext, dass sich diese und andere Fragen nicht einfach in ein paar Sekunden entscheiden lassen.

Auf Nachfrage betont sein Sprecher Rolf Wirz, dass «sich Thomas Weber bewusst nicht von Gegnern oder Befürwortern instrumentalisieren lassen» möchte. Das Grusswort der Regierung habe ausgewogen und neutral zu sein, zumal sie zur Selbstbestimmungs-Initiative – wie bei eidgenössischen Vorlagen üblich – keine Parole gefasst habe, erklärt Wirz.

«Nicht besonders betroffen»

Vom Grundsatz, auf nationale Abstimmungsempfehlungen zu verzichten, ist die Baselbieter Regierung allerdings auch schon abgewichen. 2014 hat sie etwa öffentlich vor der Masseneinwanderungsinitiative der SVP gewarnt. Nun, bei der Selbstbestimmungsinitiative, sei die besondere Betroffenheit des Kantons Baselland nicht gegeben, die eine Abstimmungsempfehlung von Regierungsmitgliedern oder deren Eintritt in ein Abstimmungskomitee rechtfertigen würde, sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann und verweist auf einen Regierungsentscheid.

Von den Baselbieter Regierungsmitgliedern sind also keine öffentlichen Stellungnahmen zu erwarten, auch wenn – abgesehen vielleicht von Weber – alle ein «Nein» auf ihren Stimmzettel schreiben dürften.

Offensiver ist die Basler Regierung: Laut Sprecher Marco Greiner lehnen alle sieben Regierungsmitglieder die Selbstbestimmungsinitiative persönlich ab. Die Initiative schaffe Rechtsunsicherheit; diese Unsicherheit sei schlecht für die Exportwirtschaft, die in Basel-Stadt im schweizweiten Vergleich sehr bedeutsam sei. Dennoch verzichten auch die Basler Magistraten – mit einer ähnlichen Begründung wie jene des Landkantons – auf eine offizielle Stimmempfehlung: Alle in der Schweiz seien gleichermassen von der Initiative betroffen, betont Greiner.

De Courten wirbt für ein Ja

Im Gegensatz zu Thomas Weber geniesst dessen Parteikollege Thomas de Courten die Freiheit, als Regierungskandidat offen Position zu beziehen. Und zwar für die Selbstbestimmungs-Initiative, obwohl dies bei moderaten Bürgerlichen de Courtens Hardliner-Image zementieren wird. «Man weiss ja, dass ich für die Initiative bin. Es wäre völlig unglaubwürdig, wenn ich das in wahltaktischer Schlaumeierei verstecken würde,» sagt der SVP-Nationalrat. Die Initiative sei nicht wirtschaftsfeindlich, findet er. «Sie sorgt im Gegenteil dafür, dass wir wesentliche Standortfaktoren für unsere Wirtschaft weiterhin selbstbestimmt gestalten können.»