Im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) hat sich der Ton zwischen der Regierung und der Wirtschaftskammer zuletzt verschärft. Entspricht das auch Ihrer Wahrnehmung?

Thomas Weber: Dass es zwischen der ZAK als Leistungserbringerin und dem Kanton als Auftraggeber dieser Leistung Differenzen und unterschiedliche Auffassungen gibt, ist nicht derart aussergewöhnlich, wie dies derzeit in den Medien dargestellt wird.

Die Baselbieter Regierung musste sich den Vorwurf gefallen lassen, sie politisiere am Gängelband der Wirtschaftskammer. Emanzipiert sich die Regierung nun vom mächtigen KMU-Dachverband?

Ich habe nie – weder früher in meinem Beruf noch seit 2013 in der Regierung – am Gängelband von irgendjemandem gehandelt. Meine Überzeugung ist, dass man sich nicht scheuen darf, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Wichtig ist, dass beide Seiten sowohl die jeweils unterschiedlichen Haltungen als auch nach einem Entscheid das Ergebnis akzeptieren und wieder nach vorne schauen können.

Weshalb lässt der Kanton weiter von der ZAK kontrollieren, obwohl gemäss Rechtsgutachten der Regierung die bisherigen Strukturen als illegal zu bezeichnen sind?

Da muss man präzise sein: Die Feststellung aus dem Rechtsgutachten bedeutet aus unserer Sicht nicht, dass die derzeitigen Kontrollen nicht rechtmässig sind. Die Forderung der Regierung besteht darin, dass sich die ZAK im Hinblick auf künftige Leistungsaufträge neu aufstellen muss. Wenn wir hier und heute der ZAK den Auftrag entziehen würden, dann würde der Kanton illegal handeln, denn im Gesetz steht sinngemäss, dass der Kanton die Kontrollen an ein sozialpartnerschaftlich getragenes Organ übertragen muss. Zusammengefasst: Die ZAK funktioniert operativ und ist sozialpartnerschaftlich getragen. In der Struktur der ZAK, in der Frage der Anstellung der Kontrolleure, besteht indes Handlungsbedarf.

Kommt es also nicht infrage, dass der Kanton die Kontrolle vorläufig oder ganz zurücknimmt?

In der jetzigen rechtlichen Situation kommt das nicht infrage. Meine Absicht ist, dass wir dem Gesetz so gut wie möglich nachleben. Ich habe deshalb auch die Sozialpartner dazu aufgerufen, sich zusammenzuraufen. Auch bin ich klar der Meinung, dass die Gewerkschaft Syna Teil der ZAK sein soll. Sie hat sechs der acht Gesamtarbeitsverträge im Baugewerbe mitunterzeichnet, ist also keine vernachlässigbare Grösse. Für die Aussenwahrnehmung scheint es mir sehr wichtig zu sein, dass sämtliche relevanten sozialpartnerschaftlichen Kräfte in der ZAK eingebunden sind. Es war 2013 der unmissverständliche Wille des Landrates, die Sozialpartnerschaft mit Überweisung der Parlamentarischen Initiative zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu stärken. Ich sehe mich weiterhin verpflichtet, diesen Auftrag umzusetzen.

Kritisiert wurde auch, dass das Rechtsgutachten nicht unabhängig ist, da es vom Kanton erstellt wurde.

Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat handelt ungebunden und ohne jegliche Instruktion. Wichtig ist zudem die Feststellung, dass dies nicht der Rechtsdienst meiner Direktion oder einer involvierten Amtsstelle ist.

Ist der Kanton bereit, die Rechtmässigkeit der Strukturen der ZAK allenfalls extern abklären zu lassen?

Ich bekräftige nochmals mein Ziel, das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit korrekt umzusetzen. Gemeinsam mit den involvierten Stellen wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass künftig die Kontrollen durch eine sozialpartnerschaftlich getragene Institution wahrgenommen werden, deren Organisation zu keinen Diskussionen mehr Anlass bieten wird.