Die Untersuchungen gegen den Sissacher Treuhänder, der bei mehreren Gemeinden Geld auf sein eigenes Konto abgezweigt hat, sind nämlich abgeschlossen, und seit dieser Woche liegt die 24 Seiten starke Anklageschrift des Besonderen Untersuchungsrichteramtes (BUR) vor. Neue, noch unbekannte Betrugsfälle nennt sie nicht.

Es sind auch keine neuen Geschädigten aufgetaucht; es bleibt bei den geschädigten Gemeinden Zunzgen, Diepflingen, Birsfelden, Kappel (Solothurn) sowie bei der Schützengesellschaft Sissach. Den finanziellen Schaden beziffert die Anklageschrift auf insgesamt 987000 Franken.

Sein Unternehmen rentierte nicht

Hintergrund für die Veruntreuungen scheinen geschäftliche Probleme gewesen zu sein: Nachdem der Angeklagte lange als Gemeindeverwalter in Sissach gearbeitet hatte, machte er sich im Jahr 2000 selbstständig und gründete sein eigenes Treuhandbüro. Dieses soll gemäss Anklageschrift aber zu keinem Zeitpunkt rentabel gewesen sein. Tief blicken lässt, wofür der Treuhänder das von den Gemeinden ertrogene Geld verwendet hat: Er bezahlte damit die Löhne seiner Angestellten, beglich zum Beispiel auch Mehrwertssteuerrechnung für das Treuhandbüro oder bezahlte private Heizölrechnungen.

Noch ist nicht ganz klar, wie der Treuhänder die Kontrollmechanismen der einzelnen Gemeinden umgehen konnte. Am einfachsten hatte er es bei der Schützengesellschaft Sissach, weil er dort über eine Alleinunterschrift verfügte. Immer wieder zweigte er Geld auf das Konto des Treuhandbüros und auf sein privates Konto ab. Gleichzeitig fälschte er fiktive Bestätigungen der Baselbieter Kantonalbank, die der Schützengesellschaft vortäuschen sollten, er habe das abgezweigte Geld in Anlagen investiert.

Unterschriften gefälscht

Fälschungen waren auch im Fall von Birsfelden im Spiel: Hier erteilte der Angeklagte Zahlungsaufträge vom Gemeindekonto auf sein eigenes Konto – und fälschte dabei die Unterschriften von zwei Gemeinderäten. In Zunzgen und in Kappel wiederum tauschte er Einzahlungsscheine gegen eigene aus, nachdem die dazu berechtigten Gemeinderäte einen legitimen Zahlungsauftrag unterschrieben hatten.

Zumindest in Zunzgen manipulierte der Mann auch die Rechnungsbücher und verbuchte eine fiktive Steuermindereinnahme, um das Loch in der Kasse zu verbergen.

Teufelskreis

Verborgen hat der Treuhänder sein Tun auch, indem er je länger je mehr bei einer Gemeinde Geld abzweigte, um das Loch bei der anderen zu stopfen. So wurde in Kappel Geld abgezweigt, das dann wiederum in Birsfelden gutgeschrieben wurde. Ein Teufelskreis: Weil er alte Löcher stopfen musste und gleichzeitig weiterhin Geld für das defizitäre Treuhandbüro brauchte, wurden die benötigten Summen immer grösser, bis der Fall in Kappel dann endlich aufgeflogen ist.

Nun wird sich der Treuhänder vor Gericht für eine ganze Serie von Anklagepunkten verantworten müssen. Die Anklageschrift nennt unter anderem Betrug, Urkundenfälschung oder Veruntreuung. Sie wirft dem Angeklagten zudem Gewerbsmässigkeit vor. Wann die Gerichtsverhandlung stattfinden wird, ist aber noch offen: Zurzeit ist noch nicht einmal klar, wer das Gericht präsidieren wird. (tv)