Bei der Wahl des stellvertretenden Kantonsgerichtspräsidenten kündigt sich eine Überraschung an. Wenn am Donnerstag die Landrätinnen und Landräte den zweithöchsten Richterposten im Landkanton bestellen, spricht momentan vieles für einen Wahlsieg des Grünen Strafrichters Enrico Rosa über die SP-Gegenkandidatin Eva Meuli. SVP-Fraktionschef Dominik Straumann bestätigt, dass seine Fraktion an der kommenden Landratssitzung mehrheitlich für den 45-jährigen Rosa stimmen wird – selbst in Anbetracht des Umstands, dass bei Rosas Wahl SVP-Strafrichter Dieter Eglin aus der Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte ausscheiden müsste.

Eine Unvereinbarkeitsregel besagt, dass nicht zwei Vertreter aus der gleichen Abteilung Einsitz in der Geschäftsleitung haben dürfen. Da Rosa und Eglin gemeinsam der Abteilung Strafrecht vorstehen, müsste Eglin im Falle von Rosas Wahl seinen Sitz im übergeordneten Gremium räumen. Damit wäre die SVP als wählerstärkste Partei zumindest bis zu den Gesamterneuerungswahlen 2018 nicht mehr in der Geschäftsleitung der Baselbieter Gerichte vertreten.

Eglin will Weg für Rosa freimachen

Eglin, seit 2008 Mitglied der Geschäftsleitung, nimmt es sportlich. Aus staatspolitischer Überlegung habe der freie Wahlentscheid durch das Parlament Priorität vor irgendwelchen gerichtsinternen Regelungen. Rosas Kandidatur sei mit ihm abgesprochen und werde von ihm unterstützt. Also werde er sich «problemlos» aus der Geschäftsleitung zurückziehen, sollte dies nötig werden. Auch für die SVP gäbe es «Schlimmeres», als nicht in der höchsten Leitungsebene der Baselbieter Gerichte vertreten zu sein. Eglins juristische Tätigkeit als Strafgerichtspräsident am Kantonsgericht bedeute ihm ohnehin mehr als die zusätzliche Verwaltungsaufgabe in der Geschäftsleitung, obschon er auch diese gerne und mit Engagement ausübe, sagt der SVP-Richter am Telefon aus den Skiferien.

Umstrittener Jurist

Wie die bz vergangene Woche publik gemacht hat, hat die SP mit der 57-jährigen Eva Meuli, Kantonsrichtern am Sozialversicherungsgericht, eine Gegenkandidatin aufgestellt, um morgen überhaupt eine Wahl zu ermöglichen. Nach ihren Hearings bei allen Parteien hat sich die FDP auf Meulis Seite geschlagen, wie mehrere Fraktionsmitglieder gegenüber der bz bestätigen. Die bürgerliche Bündnispartnerin SVP möchte dagegen den Grünen Enrico Rosa zum zweithöchsten Kantonsrichter wählen. Was gleichzeitig beweist, wie gestört das Verhältnis zwischen SVP und FDP ist, seit FDP-Mitglied Christine Baltzer Ende Januar vom Landrat zur Kantonsgerichtspräsidentin gewählt wurde und dabei in einem knappen Wahlduell den SVP-Kandidaten Roland Hofmann ausstach.

SVP-Fraktionschef Dominik Straumann begründet den Entscheid seiner Fraktion zugunsten von Rosa damit, dass dieser jünger als Meuli sei und ihm eher der Willen zur Reform von gerichtsorganisatorischen Abläufen zugetraut werde als der SP-Frau. Meuli habe am Hearing einen eher «abgelöschten» Eindruck hinterlassen. Allerdings verhehlt Straumann nicht, dass es innerhalb der SVP-Fraktion starke Vorbehalte gegen den nicht unumstrittenen Grünen Juristen gibt. So kritisierte die Geschäftsprüfungskommission des Landrats unter dem Vorsitz von SVP-Landrat Hanspeter Weibel einst Rosas Rolle als Mitglied der Aufsichtskommission über die Staatsanwalt. Straumann sagt darum voraus, «dass nicht alle SVP-Fraktionsmitglieder Rosa ihre Stimme geben werden».

Zusätzliche Brisanz erhielt diese Kritik durch eine Enthüllung der «Basler Zeitung» von vergangener Woche. So habe der Freisinnige Stefan Steinemann, Gerichtsschreiber in Rosas Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts, zuhanden der FDP eine Stellungnahme untergejubelt, welche konträr zu den Empfehlungen des GPK-Berichts und der FDP-Fraktionsmeinung sei, aber im Sinne von Rosa eine Fortführung des Einsitzes von Kantonsrichtern in der Aufsichtskommission empfehle. Ein FDP-Landrat bestätigt gegenüber der bz, dass dieser Vorfall innerhalb der Fraktion für Kopfschütteln gesorgt und die Vorbehalte gegenüber Rosa noch verstärkt habe.

Meuli in Rücklage

Damit sieht die Ausgangslage vor der morgigen Wahl so aus: SP und FDP werden wohl geschlossen für Meuli stimmen, was maximal 38 Stimmen ergibt. Die übrigen Fraktionen inklusive SVP stimmen mehrheitlich für Rosa. Bei einer maximalen Anwesenheit von 90 Landrätinnen und Landrätin müsste SP-Richterin Meuli also acht Stimmen aus den Reihen von SVP und Mitte-Parteien auf ihre Seite ziehen. Voraussichtlich wird der Landrat aber nicht vollzählig sein, womit – je nach Parteizugehörigkeit der Abwesenden – auch weniger oder aber mehr Stimmen von «Abweichlern» für Meulis Wahlsieg benötigt werden.