Eigentlich wollen beide dasselbe: «Die Unabhängigkeit der Justiz ist wichtig, die Vielfalt der Gesellschaft soll in den Richterämtern abgebildet sein. Das ist elementar», sagt Caroline Rietschi, Vizepräsidentin der SP Baselland. «Die Unabhängigkeit der Gerichte muss gestärkt werden. Wir wollen sie entpolitisieren», sagt Marc Bürgi, Präsident der Baselbieter BDP. Doch wie diese Unabhängigkeit erreicht wird, da sind sich SP und BDP gar nicht einig.

Das zeigt sich aktuell am Beispiel der Ersatzwahl eines Präsidiums am Zivilkreisgericht West in Arlesheim, die am 25. November stattfindet. Die SP beansprucht das Amt für sich. Sie beruft sich dabei auf ein «Gentlemen’s Agreement», eine schriftliche Abmachung aller Baselbieter Partei- und Fraktionspräsidenten von 2013. Dort einigte man sich darauf, dass die Sitze bei Richterwahlen gemäss der Stärke der Parteien im Landrat verteilt werden. Offenbar kommen demnach nun die Sozialdemokraten zum Zug. «Mit dem Proporz ist garantiert, dass alle politischen Weltanschauungen vertreten sind und die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet wird», sagt Rietschi.

Wika-Entscheid war der Auslöser

Auch unterschrieben wurde das Agreement von der BDP, von der damaligen Parteipräsidentin Marie-Therese Müller. Ihr Nachfolger Bürgi stellt sich nun dagegen: «Das Agreement ist hinfällig.» Gerade die jüngere Vergangenheit habe gezeigt, dass Gerichtsentscheide parteipolitisch gedeutet und angezweifelt werden. «Wenn Rechtsprechung nicht mehr akzeptiert wird, dann ist die Richterwahl nach Parteibuch falsch», sagt Bürgi. Explizit erwähnt er dabei das – einstimmige – Urteil des Kantonsgerichts, das der Wirtschaftskammer-Tochter IWF einen Auftrag entzog. In der Folge wurde die Unabhängigkeit einzelner Richter durch die Wirtschaftskammer und durch SVP-Präsident Oskar Kämpfer angezweifelt (bz berichtete mehrfach). Der von der BDP portierte Kandidat fürs Zivilkreisgericht West, Mark-Anthony Schwestermann, sei nun eine Alternative, denn der Zivilrechtsspezialist sei parteilos. Bürgi: «Das Volk soll eine echte Wahl haben.»

Für die SP kommt die Konkurrenz überraschend: «Dass unser Anspruch nicht anerkannt wird, ist befremdend», sagt Rietschi. Wie solle man in Zukunft miteinander umgehen können, wenn schriftliche Abmachungen nichts mehr Wert seien, fragt sie. Das Agreement lasse keinen Interpretationsspielraum zu. Es seien alle betroffenen Richterstellen explizit aufgelistet. Kampflos gibt die SP nicht auf: «Wir werden zu 100 Prozent eine sehr gute Kandidatur stellen.» Noch laufe die interne Kandidatensuche. Nach der Verschiebung des Wahltermins durch die Regierung um zwei Monate läuft die Meldefrist erst am 8. Oktober ab.

Doch bereits steht fest: Auch die FDP tritt an. Die Landeskanzlei bestätigt, dass Interims-Gerichtspräsident Andreas Linder von seiner Partei gemeldet wurde. FDP-Präsident Paul Hofer sagt zwar, dass dies nur provisorisch geschehen sei und die Parteileitung noch definitiv entscheiden müsse. Doch das Gesetz über die politischen Rechte ist klar: Eine Kandidatur kann nicht mehr zurückgezogen werden. So kommt es Ende November also mindestens zu einem Dreikampf. Und für Rietschi ist klar: «Damit ist das Agreement faktisch gestorben. Jetzt ist bei jeder Wahl Feuer im Dach. Daran dürften auch die anderen Parteien keine Freude haben.»