Lukas Ott bleibt vorsichtig: «Noch lassen wir die Champagnerkorken nicht knallen», sagt der Komiteepräsident zur Initiative «Ja zum U-Abo!». Es sei aber erfreulich, dass die Baselbieter Regierung von ihren «abenteuerlichen» Sparplänen abgekommen sei. So hatte FDP-Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro angekündigt, die Subventionen streichen zu wollen und das U-Abo als «Auslaufmodell» bezeichnet. Sparziel des finanzgeplagten Kantons: 15,4 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten für ein Monatsabo wären damit auf einen Schlag um 25 Franken auf 101 Franken emporgeschnellt.

Der Widerstand war gross. Zu gross. Wie die bz bereits angekündigt hat, krebst der Regierungsrat nun zurück. Die Streichung der Subventionen ist vom Tisch. Das geht aus dem 70-seitigen Entwurf zum 8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr für die Jahre 2018 bis 2021 hervor, den die Regierung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. Auch bei den am Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) beteiligten Partnerkantonen scheint sich die Begeisterung über die Baselbieter Sparpläne in Grenzen zu halten. Ihren Rückzieher kommuniziert die Baselbieter Regierung verschämt in ein paar dürren Sätzen auf Seite 52 ihres Vernehmlassungsentwurfs. In der dazugehörigen Medienmitteilung ist er mit keinem Wort erwähnt.

Einem erneuten Angriff vorbeugen

Trotz dieses Rückziehers halten die Initianten aber an ihrem Volksbegehren fest. Innert kürzester Zeit hatten sie über 4000 Unterschriften zur Rettung des U-Abos gesammelt. «Es braucht nun ein Machtwort der Bevölkerung», ist Ott überzeugt. Ansonsten sei nicht auszuschliessen, dass die Baselbieter Regierung in wenigen Jahren einen neuen Angriff auf das Erfolgsmodell U-Abo starten werde. Analog zum TNW-Partnerkanton Basel-Stadt sollen die staatlichen Beiträge daher auch im Landkanton gesetzlich gesichert werden. «Damit sollte die Regierung nicht erneut aus einer temporären Befindlichkeit heraus auf eine solch abenteuerliche Idee kommen.» Die Hürde für neue Sparpläne wäre höher. Immerhin wäre dann zuerst ein kantonales Gesetz zu ändern.

Regierung sucht Spar-Alternativen

Ganz so schnell aber gibt die Baselbieter Regierung dann doch nicht auf. Der Druck ist gross. Sie muss sparen. Für die Regierung wäre es daher «wünschenswert», wenn sich die Nutzer an den steigenden öV-Kosten beteiligen würden. Ansonsten steige der Beitrag des Kantons laufend an. Neben einer bereits angekündigten Tariferhöhung sollen deshalb weitere Massnahmen folgen. An Stelle der Subventionsstreichung will die Regierung nun eine Steigerung des «vergleichsweise sehr tiefen Kostendeckungsgrads» im TNW anstreben, was ebenfalls nur gemeinsam mit den vier Partnerkantonen möglich ist. Der TNW hat dafür die für später geplante Überarbeitung der Bestellerstrategie eigens vorgezogen. Erste Ergebnisse sollen bereits im Sommer vorliegen.

Welche Mehreinnahmen die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) konkret anstreben will, ist derzeit noch unklar: «Wir können momentan noch keine Zahlen nennen», sagt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. «Zuerst müssen wir die Ergebnisse der Vernehmlassung abwarten.» Für Vertreter regionaler öV-Unternehmen aber ist schon jetzt absehbar, dass Baselland so nicht die gleichen Einsparungen erreichen kann wie über die aufgegebene Streichung der U-Abo Subventionen. Der Kostendeckungsgrad könne eigentlich nur noch über die Einnahmeseite verbessert werden.

Die Baselbieter Regierung droht in ihrer Vernehmlassungsvorlage denn auch bereits für den kommenden Leistungsauftrag weitere Tariferhöhungen an. «Um die wegfallenden Einsparungen zu kompensieren, müssten die Preise aber ebenfalls um 25 Franken erhöht werden», kommentiert ein Vertreter eines Transportunternehmens. «Und dann wären wir wieder gleich weit. Der breite Widerstand wäre absehbar.»