Die Muttenzer haben Glück. Ab 2016 hätten sie 2 anstatt 1 Franken 80 für den 35-Liter-Abfallsack zahlen müssen. Denn die Abfallkasse der Gemeinde ist in die roten Zahlen gerutscht. Doch jetzt können die Muttenzer Haushalte aufatmen, denn die Gebühren bleiben unverändert. Der Grund ist ein unverhoffter Geldsegen aus Basel: Die Industriellen Werke Basel (IWB) überweisen Muttenz fast zwei Millionen Franken, weil die Kehrrichtverbrennungsanlage Reserven angehäuft hat (bz berichtete).

Insgesamt 27 Millionen Franken entrichten die IWB ins Baselbiet, fast alle Gemeinden profitieren – und sie wissen gar nicht, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollen. Budgetiert war es nicht. Und gemäss Gesetz muss es nicht in die allgemeinen, sondern in die separaten Abfallrechnungen fliessen. Und diese müssen ausgeglichen sein. Tendenziell waren schon bisher die Gebühren höher aus die Entsorgungskosten – mit der massiven Geldzufuhr gerät das Gleichgewicht erst recht durcheinander.

Angst vor Abfall-Tourismus

Das Naheliegendste ist, die Abfallgebühren zu senken (oder im Fall von Muttenz nicht anzuheben). Das haben zum Beispiel Sissach, Schönenbuch und Ziefen vor. Doch anderswo ist man zurückhaltender. «Wir werden sicher nicht mit einer Preissenkung vorpreschen», sagt Christian Pestalozzi, Gemeinderat von Oberwil, das eine Million Franken erhalten hat. Der Grund: Abfalltourismus. Denn tiefe Gebühren ziehen Abfallentsorger aus teureren Nachbarsgemeinden an, so die Erfahrung nicht nur in Oberwil. Deshalb will man allfällige Senkungen innerhalb der Plattform Leimental zu koordinieren.

Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, in den Abfallrechnungen nicht mehr als 75 Franken pro Einwohner Eigenkapital anzuhäufen. Wird diese Limite überschritten, dann «empfiehlt der Kanton, die Abfallgebühren zu senken, sodass das überschüssige Eigenkapital innert 5 bis 10 Jahren mittels entsprechender Defizite auf diese 75 Franken pro Einwohner abgebaut werden kann», sagt Dominic Utinger, im kantonalen Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) verantwortlich für Abfall. Die an die Gemeinden ausbezahlte Summe entspreche etwa dem, was diese in einem Jahr für ihre Abfallbewirtschaftung ausgäben. Sie könnten also ein ganzes Jahr lang auf jegliche Entsorgungsgebühren verzichten – rein rechnerisch zumindest, denn das würde wohl dem vom Gesetz geforderten Anreiz, Abfall zu trennen, widersprechen. «Wenn der Sack nur noch 30 Rappen kostet, werfen die Leute Glas und Papier rein», sagt Theo Kim, Gemeindeverwalter in Therwil, das eine Million Franken erhalten hat.

Gratis Grüngutabfuhr?

Geschickter wäre es, die überflüssigen Mittel für Investitionen in die Entsorgungsinfrastruktur zu verwenden. So könnte Binningen, das von den IWB 1,4 Millionen Franken erhält, die derzeit laufende Umstellung auf Unterflur-Sammelcontainer beschleunigen. Und Gemeindepräsident Mike Keller schwebt vor, die kostenlose Grüngutabfuhr weiterführen. Diese war bisher aus finanziellen Gründen zeitlich beschränkt geplant.

Ähnlich geht Reinach vor, das von der IWB mit 2,5 Millionen Franken beglückt wird. Beim Grüngut möchte man gezielt die Recyclingquote verbessern, indem man sie vergünstigt, eventuell gemeindeübergreifend. Der technische Verwalter Peter Leuthardt stellt aber klar: «Unsere Entsorgungsinfrastruktur hat derzeit keinen Investitionsbedarf.» Therwil hat ein ähnliches «Luxusproblem», wie es Kim ausdrückt. «Unsere Abfallrechnung hatte schon vor der Auszahlung der IWB 800 000 Franken Kapital angehäuft.» Vielleicht schaffe man sich ein neues Elektrofahrzeug an – «aber wir wollen ja nicht Geld ausgeben, nur weil wir es haben.»