Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation des Kantons – Damian Wyss hat die Nase voll: «Einfach abwarten und nichts tun, ist angesichts der heutigen Lärmsituation unhaltbar.» Der Co-Präsident der SP Lausen hatte die Federführung, als seine Partei vor bald zwei Jahren eine Petition mit 305 Unterschriften an die Regierung übergab, die einen besseren Lärmschutz entlang der A 22 in Lausen fordert. Passiert ist seither nichts.

Dabei war die Petition nicht der erste Versuch, den Kanton dazu zu kriegen, die Lärmschutzwände entlang der A 22 zu sanieren und an gewissen Stellen auf der Südseite der Umfahrungsstrasse überhaupt erst welche zu errichten. So gab es schon 1976 im Landrat einen Vorstoss zu diesem Thema. Der Lausner Gemeindepräsident Peter Aerni betont: «Wir versuchen seit Jahren, Druck zu machen.» Gerade vor ein paar Wochen sei der Gemeinderat diesbezüglich wieder mit einem Schreiben an den Kanton gelangt. Noch warte man auf eine Antwort. «Für Lausen ist der Zustand unhaltbar, aber es passiert einfach nichts.» Begründet wird dies vom Kanton mit den hohen Kosten. Denn das vorgesehene Lärmsanierungsprojekt umfasst auch teure Instandsetzungsmassnahmen. So kam die Regierung in ihrer Petitionsantwort zum Schluss, dass die Realisierung «mit dem momentanen finanziellen Hintergrund nicht opportun» sei. Dies auch deshalb, weil der Bund die kantonalen Autobahnen 2020 übernehmen wird und ab dann für die Sanierung zuständig ist. So heisst es beim Kanton auf Anfrage, zurzeit würden mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) «die Modalitäten geklärt, damit eine möglichst rasche Umsetzung erfolgen kann».

Zeitpunkt noch völlig offen

Hoffnungen, dass das Astra dem Kanton schon vor der offiziellen Übernahme bei der Sanierung unter die Arme greifen könnte, zerschlägt es gleich selbst. «Die rechtliche Ausgangslage ist eindeutig», heisst es beim Astra. Vor der Übernahme am 1. Januar 2020 «dürfen weder Nationalstrassengelder in Kantonsprojekte auf diesen Strassen fliessen, noch darf das Astra selber bereits (Aus-)Bauvorhaben projektieren». Zum jetzigen Zeitpunkt sei zudem «völlig offen, ob, wie und wann von den Kantonen projektierte Vorhaben durch den Bund realisiert werden».

Wyss möchte nicht mehr warten, vor allem weil er ahnt, dass auch nach der Übernahme durch den Bund noch sehr viele Jahre ins Land ziehen werden, bis die A 22 saniert wird. «Deshalb sollte der Kanton prüfen, wo der Lärm mit konkreten Massnahmen abschnittsweise bereits jetzt reduziert werden könnte – ohne Totalsanierung.» Dass dies gehe, zeige ein privater Bauunternehmer, der an der Grenze zu Liestal eine Wohnsiedlung baut und kurzerhand selber Lärmschutzmassnahmen ergriffen hat.

Wyss schwebt als Massnahme etwa eine Temporeduktion für Lastwagen vor. Davon hält man beim Kanton wenig: «Temporeduktionen werden im Allgemeinen auf Strecken mit Autobahncharakter schlecht akzeptiert und sind deshalb nicht angedacht. Es ist zielführender, das Projekt zusammen mit dem Astra möglichst zeitnah umsetzen zu können.»

Auch Gemeindepräsident Peter Aerni ist von solchen Vorschlägen nicht begeistert: «Das ist für mich keine zufriedenstellende Lösung. Der Kanton soll einfach das Gesetz umsetzen.» Und dieses ist eindeutig: Bis 31. März 2018 müssen die Kantone dafür sorgen, dass die Lärmgrenzwerte auf all ihren Strassen eingehalten werden. Sonst können betroffene Grundbesitzer klagen. Ob der Kanton mit solchen Klagen aus Lausen rechnet, möchte dieser nicht beantworten, da dies «spekulativ» wäre.

Wyss kann sich durchaus vorstellen, dass einige Anstösser diese Möglichkeit ergreifen werden, «zumal sie vom Kanton ja nicht einmal informiert werden». Aerni weiss nicht, ob der Kanton mit Lärmklagen rechnen muss. «Aber das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung wird dadurch schwer gestört, dass sich der Kanton einfach nicht an Gesetze hält. Und für uns als Gemeinde zeigt es, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kanton auf dieser Basis einfach schwierig ist.»