Die Baselbieter Regierung stuft die Aktienbeteiligungen an der MCH Group und am Kantonsspital Baselland momentan als gestiegenes finanzielles und politisches Risiko ein. Dies geht aus dem gestern publizierten Beteiligungsbericht 2018 hervor.

Schuld für die finanziell negative Einschätzung seien bei der Basler Messegruppe die «Turbulenzen rund um die Uhren- und Schmuckmesse». Politisch bereitet dem Regierungsrat Sorgen, dass die Internationalisierung der MCH Group AG Standort- und Unternehmensinteressen auseinandertreibe.

Beteiligung unter Beschuss

Zwar seien momentan keine unmittelbaren Gegenmassnahmen nötig. Aber: «Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt», schreibt die Regierung in ihrem 71-seitigen Bericht zuhanden des Landrats.

Auch was die staatliche Beteiligung am Kantonsspital Baselland angeht, leuchten sowohl bei den finanziellen als auch bei den politischen Risiken gelbe Warnlampen auf. Ein Scheitern der Spitalgruppe könnte in beiden Bereichen unabsehbare Folgen haben. Zudem steht wie bei der MCH Group diese Beteiligung stark im Fokus von politischen Vorstössen im Landrat.

Warnampel leuchtet gelb auf

Die Basler Messegruppe und das Kantonsspital Baselland stellen indes nicht die einzigen Sorgenkinder im kantonalen Beteiligungsportfolio dar. Von den insgesamt 38 Risikounternehmen geben fünf weitere Beteiligungen gemäss dem dreistufigen Ampel-Warnsystem aktuell Anlass zur Besorgnis auf Stufe Gelb; wobei die Regierung die «finanziellen Risiken» und die «politischen Risiken» jeweils gesondert betrachtet.

Unter die finanziell problematischen Beteiligungen zählt der Regierungsrat auch noch:

  • ARA Rhein AG. Begründung: «Neuverteilung der Aktien aufgrund des Austritts der Rohner AG führt zu neuen Zuleitungsrechten von Abwasser, aber auch zu einer Neuverteilung der Zahlungspflichten.»
  • Schweizerische Nationalbank. Begründung: «Unsicherheit über die künftige Gewinnerwartung.»

Bei folgenden Beteiligungen sind laut Regierungsrat politische Risiken vorhanden:

  • Flughafen Basel–Mulhouse. Begründung: «Diskussion zur Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung.»
  • Schweizer Salinen AG. Begründung: «Widerstand der betroffenen Bevölkerung zu Probebohrungen auf der Rütihard in Muttenz.»
  • Wasserversorgung Waldenburgertal. Begründung: «Unstimmigkeiten unter den beteiligten Gemeinden.»

Es drohen happige Verluste

Unter dem Strich sind die kantonalen Beteiligungen an Unternehmen und Institutionen ein Verlustgeschäft. Die 543 Millionen Franken, die Baselland im Rahmen seiner Beteiligungen jedes Jahr aufwendet, machen rund ein Fünftel der laufenden Ausgaben aus. Dies liegt jedoch in der Natur der Sache, da unter die Beteiligungen auch die Finanzierung grundsätzlicher staatlicher Leistungen fällt.

Alleine die Bildungs-Beteiligungen an Universität und Fachhochschule schlagen mit jährlich 307 Millionen Franken zu Buche. Für die Spitalbetriebe kommen nochmals 153 Millionen und für den öffentlichen Verkehr 42 Millionen Franken hinzu. Bei den jährlichen Einnahmen aus Beteiligungen von rund 139 Millionen Franken steuert die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) mit rund 60 Millionen den grössten Brocken bei.