Sogar die ansonsten so selbstsichere Verkehrsministerin Doris Leuthard wirkte eingeschüchtert: «Dass die Nordwestschweiz in den vergangenen Jahrzehnten nicht übermässig beglückt wurde bei der Bahn, ist unbestritten», räumte die CVP-Bundesrätin gestern im Parlament ein. Kurz zuvor hatte Claude Janiak kräftig auf den Putz gehauen. Dem ansonsten nicht für laute Töne bekannten Baselbieter SP-Ständerat war der Kragen geplatzt: «Der Ärger über Bund und SBB wird in der Nordwestschweiz immer grösser», betonte er. Mehrfach.

Konkret ging es gestern um ein verhältnismässig kleines Geschäft. Doch aus Sicht der Regionalvertreter steht es exemplarisch für die Gesamtsituation: Die Region wird bahnpolitisch vernachlässigt. Mit deutlichem Mehr fordert der Ständerat nun, der Bundesrat solle sich dafür einsetzen, dass die Tunnels auf der Bahnstrecke zwischen Basel und Biel via Laufen und Delsberg angepasst werden, damit dort endlich Doppelstockzüge verkehren können. Die SBB hatten die Massnahme bereits 2007 angekündigt. Auch die nötigen Gelder sind längst freigegeben. Passiert ist aber auch elf Jahre später nichts.

Janiak: «Unter jedem Hund»

Die Bahnregion drohe weiter ins Hintertreffen zu geraten, mahnte der jurassische SP-Ständerat Claude Hêche. Es gehe immerhin um die Verbindung zwischen dem zweit- und drittgrössten Zentrum der Schweiz, ergänzte Janiak. Und da die Infrastruktur nicht angepasst sei, sei auch das eingesetzte Rollmaterial teilweise «unter jedem Hund». Würde es ihren eigenen Kanton betreffen, wären die übrigen Ratsmitglieder sicher auch nicht zufrieden. Janiak: «Fahren Sie einmal über Laufen. Da gibt es noch Plumpsklos.»

Damit kam Janiak erst so richtig in Fahrt: Die Region komme regelmässig zu kurz. So habe das Volk bei Bahn 2000 einst für den Wisenbergtunnel gestimmt, der Bund zumindest Planungsmittel für einen dritten Juradurchstich in Aussicht gestellt. «Doch es bewegt sich einfach überhaupt nichts.» Dann seien für die Entflechtung Pratteln 510 Millionen Franken genehmigt worden, um eine Taktverdichtung im Ergolztal zu ermöglichen. Vorerst werden aber nur fünf Millionen investiert. Der nächste Ärger zeichne sich beim Herzstück ab: «Wenn die SBB da nicht vorwärtsmachen, kann man bei uns lange planen. Das Projekt kann nicht weiter vorangetrieben werden», polterte Janiak. «Der Ärger bei uns ist sehr gross.» Der Anteil Bundesmittel, die in der Region investierten Mittel, sei völlig unterproportional. «Das stösst bei uns auf völliges Unverständnis.»

In dieselbe Kerbe hieb Ratskollegin Anita Fetz: «Was in der Nordwestschweiz geschieht, ist einfach indiskutabel», reklamierte die Basler SP-Ständerätin. «Die SBB erfinden seit Jahren immer neue Hindernisse, um nichts machen zu müssen.» Dasselbe gelte für das Bundesamt für Verkehr. Hier gehe es aber immerhin um den zweitgrössten Wirtschaftsort in der Schweiz. «Wenn man gleichzeitig schaut, wie in Zürich geklotzt wird», wo Milliarden in die Bahninfrastruktur gesteckt würden, dann stimme einfach das Verhältnis nicht mehr. Irgendwann brauche es auch mal ein bisschen Schub für die Interessen der Nordwestschweiz.

Wessels: «Situation ist grenzwertig»

Mit ihrer Kritik stehen die Ständeräte nicht alleine: «Die aktuelle Situation ist grenzwertig: Im Vergleich zu anderen grossen Schweizer Städten haben wir derzeit noch nicht einmal ein S-Bahn-System, das diesen Namen verdient», sagt der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Es müsse endlich vorwärtsgehen. «Ich bin sehr enttäuscht, dass sich der Bund hier so wenig bewegt», sagt Wessels. «Gerade in Bezug auf das Herzstück erwarte ich nun, dass endlich Bewegung in die Sache kommt.» Das sieht seine Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro genauso: Dass der Bund nicht gewillt sei, das Herzstück im nächsten Bahnausbauschritt angemessen zu berücksichtigen, «ist vollkommen unverständlich und inakzeptabel.»

Angesichts so viel Ärgers wirkte Verkehrsministerin Leuthard etwas überrumpelt. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats beantragt. Mit dem Ausbauschritt 2030/35 solle die Strecke Basel–Delsberg ohnehin ausgebaut werden, versuchte die Bundesrätin zu beruhigen – ohne auf die Verspätung von 20 Jahren einzugehen. Die Ratsmehrheit zeigte sich aber solidarisch und unterstützte die Forderung mit 30 zu 12 Stimmen. Umgesetzt ist damit aber noch nichts. Janiak lässt sich von den Ankündigungen Leuthards daher nicht blenden: «Ich werde sie gerne an ihre Äusserung erinnern», meint er trocken.