Knapp vier Monate lange hat Anton Lauber gerechnet. Am Mittwoch publizierte der Baselbieter Finanzdirektor das Resultat – und gleich gab’s eins auf die Finger.

Viel zu optimistisch seien die Prognosen zu den erwarteten Steuerausfällen im Landkanton, welche die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verursachen würde. Das hiess es schon am Dienstag, wenige Stunden, nachdem der Regierungsrat seine aktualisierten Berechnungen publiziert hatte. «Dieser Bschiss ist offensichtlich», twitterte etwa Adil Koller. Die Regierung habe, enervierte sich der Baselbieter SP-Präsident, einfach genug lange an den Zahlen herum geschraubt, bis ihr das neue Ergebnis mehrheitsfähig erschien.

Über die USR III wird am 12. Februar abgestimmt. Bereits jetzt wird darüber gestritten, wie gross die Löcher ausfallen, welche die Reform in die öffentlichen Kassen reissen wird. Anton Lauber hat «sein» Loch bereits zur Hälfte wieder zugeschaufelt. Mit 115 Millionen Franken Einnahmeausfällen müsste der Kanton rechnen. Das ist die Summe der im Bericht aufgeführten Verluste für die Jahre 2019 bis 2024. Zum Vergleich: Im August, bei der Medienkonferenz des Regierungsrats zur USR III, betrugen die summierten prognostizierten Einnahmeverluste des Kantons noch satte 210 Millionen.

Den Taschenspielertrick orten die Kritiker von Laubers Prognosen beim erwarteten Geschäftsgang von Firmen. Um 2,5 Prozent sollten die Gewinne von juristischen Personen jährlich wachsen von 2019 bis 2024. Die Regierung begründet ihren Optimismus mit «Kenntnissen der neusten Entwicklungen» bei Unternehmen – näher geht der Bericht auf diesen Punkt nicht ein.

Lauber hat auch Fürsprecher

Für SP-Landrätin Kathrin Schweizer, die in der Finanzkommission sitzt, ist das keine seriöse Methode: «Natürlich ist es heikel, eine Prognose über einen derart langen Zeitraum zu stellen. Wenn man es macht, sollte man aber von möglichst neutralen Vorgaben ausgehen und dem Stimmvolk reinen Wein einschenken.» Die 2,5 Prozent seien zu hoch gegriffen.

Auch Roman Klauser überzeugt die Zuversicht des Regierungsrats nicht. «Die Wirtschaft boomt nicht so wie behauptet», sagt der SVP-Landrat und Präsident der Finanzkommission. «Zumindest vom Gewerbe her kann ich das beurteilen.» Er sehe zwar ein, dass die Schweiz die Besteuerung von Firmen reformieren müsse. Es sei aber noch zu vieles im Vagen. «Was ist zum Beispiel mit Actelion in acht Jahren? Wer kann das schon sagen. Wir brauchen mehr Informationen. Wäre dieses Wochenende Abstimmung, dann wüsste ich nicht, wie ich stimmen würde.»

BAK ist noch zuversichtlicher 

Ganz anders schätzt Klausers Kommissionskollege Klaus Kirchmayr die Lage ein. Der Grünen-Vertreter sagt, er sei «froh, dass es jetzt detailliertere Zahlen gibt». Der Kanton habe von der statischen auf die dynamische Berechnung gewechselt, deshalb müsse er auch das Gewinnwachstum berücksichtigen. Und dann seien die 2,5 Prozent «nicht matchentscheidend»: Einzelabschätzungen grosser Steuerzahler und die in den nächsten Jahren berücksichtigten auslaufenden Verlustvorträge hätten eine mindestens ebenso grosse Bedeutung. Heisst: Die grossen Steuerzahler geben offensichtlich Anlass zu Optimismus.

Peter Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, verteidigt die Berechnungsmethode. Mit der 2,5-Prozent-Annahme liege man «deutlich unter den Wachstumsraten von mehr als fünf Prozent in konjunkturell guten bis sehr guten Jahren». Weiter würde die Basler Konjunkturforschungsstelle (BAK) bei ihrer Prognose bis 2020 mit höheren Wachstumsraten arbeiten als der Kanton.

Bleibt zu klären, welche guten Steuerzahler der Regierung von rosigen Aussichten berichteten. Das sei, schrieb der zweite Landschreiber Nic Kaufmann bereits am Dienstag auf Twitter, vertraulich.