5463 Unterschriften sammelte die SP Baselland in nur einer Woche für die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» und reichte diese heute bei der Landeskanzlei ein. Adil Koller, Präsident der SP Baselland sagt: «Rund 200 Personen haben diese Unterschriften in 35 Aktionen gesammelt. Ich bin stolz auf diese Bewegung, die bereit ist, sich für ihre Anliegen einzusetzen.» Die rekordverdächtige Anzahl Unterschriften in so kurzer Zeit belege, wie dringlich das Anliegen sei. Koller hofft daher auf eine zeitnahe Ausarbeitung einer Vorlage durch die Regierung.

Entlastung für tiefe Einkommen

Das Initiativkomitee mit Personen aus SP, Juso, Grünen, EVP, CVP sowie Avenir-Social und Caritas verbucht die Unterschriftensammlung als grossen Erfolg. Nils Jocher, Co-Präsident der Juso Baselland sagt: «Die ganze Aktion war unglaublich. Von Basismitgliedern über Landräte bis zu Alt-Regierungsräten waren alle Generationen der SP aktiv auf der Strasse.» Die Initiative sei bei den Leuten sehr gut angekommen. «Der Bevölkerung ist bewusst, dass es so nicht weitergeht. Die Krankenkassenprämien können nicht dauernd steigen, während die Verbilligungen vom Kanton gekürzt werden.»

Aktuell geben Haushalte im Baselbiet laut SP rund 15 bis 20 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aus. Ziel der Initiative ist, diese Zahl auf maximal 10 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens festzulegen. Die Differenz soll als Prämienverbilligung ausgezahlt werden. «Das stärkt die Kaufkraft der tiefen Einkommen und des Mittelstands direkt», sagt Kathrin Schweizer, SP-Landrätin und Gemeinderätin.

Gemäss Rechnung der SP würde das den Kanton 50 Millionen Franken kosten. Nils Jocher schätzt die Chancen der Initiative hoch ein. «Der Kanton hat in letzter Zeit einfach zu streng gespart. Die Leute wollen ein Gegenzeichen setzen», sagt er. Die SP habe dazu eine willkommene Gelegenheit geliefert. «Man sieht, dass die SP eine Partei der Menschen ist, nicht der Millionen.»