Zwei Stimmrechtsbeschwerden fordern eine Verschiebung der Abstimmung über die Mehrwertabgabe. Sie werfen dem aus 68 Baselbieter Gemeinden bestehenden Nein-Komitee unzulässige Propaganda vor. Kurz vor dem Entscheid hat der Anwalt des Komitees der Regierung eine Stellungnahme zukommen lassen. Diese liegt der bz vor.

Anwalt ist ausgerechnet der ehemalige Landschreiber Peter Vetter. Er bittet die Regierung, die Abstimmung wie geplant durchzuführen. Alle 68 Gemeinden hätten an Gemeindeversammlungen oder Einwohnerratssitzungen beschlossen, dem Komitee beizutreten und Beiträge zu bezahlen. Damit entkräftet er den Vorwurf, das Engagement sei nicht von der Bevölkerung legitimiert.

Dass sich der ehemalige Landschreiber einschaltet, ist eine spannende Randnotiz in einem zunehmend kuriosen Abstimmungskampf. Sollte die Regierung die Beschwerden gutheissen, wäre dies eine Schlappe für Vetter, der just in solchen Rechtsfragen der Experte sein müsste. In der jüngeren Baselbieter Geschichte ist indes noch nie eine Abstimmung abgesagt worden. Vetter, bis Ende März 2018 Landschreiber, ist heute in der Kanzlei Swiss Legal Dürr + Partner in Basel tätig.