Dem Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber scheinen stürmische Zeiten bevorzustehen: Die Staatsanwaltschaft könnte schon bald Ermittlungen gegen den SVP-Regierungsrat aufnehmen. Es geht um den Vorwurf der Begünstigung im Zusammenhang mit den nicht enden wollenden Skandalen um die kantonale Arbeitsmarktkontrolle. Und: Der Vorwurf stammt aus der eigenen Direktion. Die «Tageswoche» sowie das «Regionaljournal» von Radio SRF zitieren beide aus einem Schreiben eines Kadermitarbeiters im Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) sowie aus einer Aktennotiz des Kiga-Rechtsdienstes.

Hintergrund sind die Streitigkeiten um den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Baselbieter Maler- und Gipsergewerbe. Schon seit Jahren soll ein vertragsloser Zustand herrschen. Dennoch sollen Wirtschaftskammer und Gewerkschaften Gelder abkassiert haben – zu Unrecht, wird von der Baselbieter Regierung befürchtet. Weil es um Millionenbeträge gehen dürfte, hat sie eigens ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Resultat: Man komme nicht um eine Strafanzeige herum. Denn, wenn die Behörden konkrete Anzeichen auf eine strafbare Handlung haben, müssen sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft informieren. Doch: Die Anzeige ist bis heute nicht eingereicht worden.

Strafverfahren droht

Das eigentliche Problem aber folgt erst jetzt: Der zuständige Regierungsrat Weber soll am Mittwoch vor einer Woche an einer Sitzung mit Wirtschaftskammer- und Gewerkschaftsvertretern über die Strafanzeige und allfällige Schritte, eine solche zu verhindern, gesprochen haben. Und nicht nur das: Auch sei Wirtschaftskammer und Gewerkschaften ein Hintergrund-Dossier zur Strafanzeige in Aussicht gestellt worden.

Vom Kiga-Rechtsdienst ist Weber einen Tag später darauf aufmerksam gemacht worden, dass dieses Vorgehen «mehr als heikel» sei. Ein allfälliger Entscheid, auf eine Strafanzeige zu verzichten, dürfte «bereits den Tatbestand der Begünstigung erfüllen». Gleiches gelte wohl für die Herausgabe des erwähnten Berichts. Denn so könnten sich die Betroffenen ja vorbereiten – und schlimmstenfalls gar allfällige Beweise vernichten.

Weber soll aber sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen haben. Ob der Bericht tatsächlich verschickt worden ist, ist vorderhand unklar. Der Volkswirtschaftsdirektor war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Von seinem Sprecher habe er sowohl der «Tageswoche» als auch dem «Regionaljournal» ausrichten lassen, dass zur GAV-Affäre weiterhin «vertiefte Abklärungen» liefen. Zitat: «Weil das kein Standardfall ist, braucht es hier die notwendige Sorgfalt und etwas mehr Zeit.» Am Mittwoch um 10 Uhr wird Weber vor die Medien treten.

Das «Regionaljournal» kommt zum Schluss, dass nun die Staatsanwaltschaft prüfen müsse, ob gegen alle Beteiligten ein Verfahren wegen Begünstigung eröffnet werden soll. Das könnte auch für Regierungsrat Weber selber gelten. Diese Befürchtung soll auch direktionsintern aufgetaucht sein. So zitiert die «Tageswoche» aus einem Kiga-internen Mail, wonach es nicht vertretbar sei, mit einem Anwalt der Sozialpartner über die Einreichung der Anzeige zu verhandeln.