Was würde es bedeuten, sollte das Stimmvolk beider Basel am 10. Februar 2019 die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ablehnen? Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) zeichneten im grossen bz-Montags-Interview für diesen Fall ein düsteres Bild. Das USB sei ohne Fusion kaum mehr fähig, in wichtige Grossprojekte wie das Klinikum 2 zu investieren; allenfalls müsste einiges redimensioniert werden, so Engelberger. Und Weber warnte vor Kosten von 250 Millionen Franken, die nach einem Nein auf Baselland zukämen, um das KSBL zu retten.

Auch könnte dann wieder der Ruf nach einer Privatisierung laut werden, könnten einzelne Standorte gefährdet sein oder gar eine «spezielle Spitalsteuer» im Baselbiet nötig werden.
«Das Interview bestärkt unsere Sicht», sagt FDP-Landrat Rolf Richterich auf Anfrage. Der Laufner ist eine der lautesten Kritikerstimmen einer Fusion. «Die Regierungen haben offensichtlich keinen echten Plan B.» Dass Engelberger und Weber dasselbe den Fusionsgegnern um die FDP Baselland oder die SP Basel-Stadt vorwerfen, lässt Richterich nicht gelten: «Alternativen vorzulegen, ist nicht Aufgabe der Parlamente, sondern der Regierungen.»

Dennoch nimmt die FDP das Heft nun selbst in die Hand. Richterich verrät der bz: Am Mittwochabend entscheidet der Parteirat, ob er eine Initiative lancieren will, die «einen Lösungsweg nach einem Volks-Nein» aufzeigte. «Wir haben da gewisse Ideen», sagt Richterich vage. Inhaltlich dürfe er allerdings nicht vorgreifen. Immerhin: Die FDP werde nicht erneut eine Privatisierung fordern. «Das ist für uns erledigt.» Auch ginge es nicht direkt um das Schliessen von Standorten.

Schlanke Strukturen dürften im Fokus stehen, wenn Richterich sagt, dass «Design-to-cost» wichtig sei, es ein komplettes Re-Design brauche mit neuen Denkansätzen – und neuen Leuten in der Chefetage des KSBL.

Spitalsteuer gar nicht erlaubt?

Die düsteren Szenarien der Gesundheitsdirektoren hält Richterich für «Angstmacherei». Das sieht auch ein anderer grosser Kritiker der Spitalfusion so. SP-Grossrat Kaspar Sutter sagt: «Weber weiss, dass das Volk keine Privatisierung will. Deshalb droht er damit.» Dabei ebne die Fusion den Weg, dass sich später auch profitorientierte Investoren beteiligen könnten. Für gar nicht umsetzbar hält Sutter eine Spezialsteuer: «Das wäre bundesrechtlich nicht erlaubt.» Um die Finanzierung des KSBL zu sichern, ginge es nach einem Nein eher um die Schliessung des Bruderholzspitals. Ausserdem glaubt Sutter, dass das USB nach der Fusion erst recht nicht investieren könne, da es erst das Defizit des KSBL decken müsse.

Selbst dass Thomas Weber im Interview einräumte, dass Baselland wegen des Wertezerfalls des KSBL wohl rund 20 statt 10 Millionen Franken in die Fusion einschiessen müsse, kritisiert Sutter: «Diese Schätzung dürfte wohl eher zu tief sein.» Die Fronten bleiben verhärtet.