In bisher 19 Halbtages-Sitzungen haben Vertretungen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite seit April 2018 diskutiert. Thema war der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der für die Mitarbeitenden gelten soll, falls die Stimmbevölkerung beider Basel am
10. Februar 2019 der Spitalfusion zustimmt. Die Verhandlungen über den GAV sind noch ergebnisoffen.

Am Montag nun verschickten das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Liestal (KSBL) einen Newsletter an die Mitarbeitenden, teilten sie per Medienmitteilung mit. Das Mail, das der bz vorliegt, informiert die Angestellten über «Eckwerte der zukünftigen Anstellungsbedingungen im Universitätsspital Nordwest (USNW)». Man verpflichte sich von Arbeitgeberseite aus, bestimmte Werte etwa betreffend Lohn oder Arbeitsort einzuhalten. Dass der neue GAV noch weit vom Abschluss entfernt ist, wird in der Einleitung der E-Mail nur kurz erwähnt.

Es gehe bei der internen Information nicht um einen Zwischenbericht aus den GAV-Verhandlungen, sondern darum, welche Eckwerte die Arbeitgeber nicht unterschreiten wollen, hält Thomas Pfluger vom USB fest. «Wir haben den Mitarbeitenden zugesichert, dass sie bis Ende Jahr Informationen erhalten. Dieses Versprechen haben wir nun eingelöst,» sagt er zur bz.

Gewerkschaften schlagen Alarm

Dabei hat gerade die Tatsache, dass die GAV-Verhandlungen nur langsam vorangehen, die involvierten Arbeitnehmerverbände dazu bewegt, ebenfalls am Montag eine Medienmitteilung zu verschicken: «Ziel noch nicht erreicht — es droht eine Pattsituation», titelten die Verbände.

Die Arbeitnehmer-Vertretung sei dezidiert der Ansicht, dass im Vergleich mit den bisherigen GAV Verschlechterungen drohen, wenn in strittigen Punkten keine Einigung erreicht werde. Um Konsens zu erzielen, müsste sich die Arbeitgeberseite in verschiedenen Bereichen «spürbar bewegen». Das Zwischenfazit zum aktuellen Zeitpunkt sei eindeutig: Die vorliegende Fassung wollen die Arbeitnehmerverbände nicht unterzeichnen.

Die Fronten sind verhärtet

Deshalb reagieren die Angestelltenverbände verstimmt, wenn sie auf die interne Kommunikation der Spitäler angesprochen werden: «Den Mitarbeitenden wird der Eindruck einer Einigung vermittelt, die es nicht gibt. So werden sie in falscher Sicherheit gewogen», sagt Toya Krummenacher von der Gewerkschaft VPOD. Der Newsletter sei einseitig und blende negative Auswirkungen der Fusion für das Personal aus. Das zeige, wie viel den Verantwortlichen am Personal liege.

Dem widerspricht Pfluger vom USB: Das Gegenteil sei der Fall. Dass die Spitäler jetzt informieren, sei ein Zeichen dafür, dass ihnen die Anliegen der Mitarbeitenden sehr wichtig seien, betont er. Beide Spitäler stünden in direktem Austausch mit den Angestellten, es gebe regelmässig Informationsveranstaltungen. «Ausserdem ist es den Mitarbeitenden möglich, anonym Fragen zur Situation zu stellen», so Pfluger.

Für Krummenacher ist klar: Die Spitäler kommen vor der Abstimmung vom 10. Februar 2019 unter Druck und wollen die Angestellten von der Fusion überzeugen. «Die Verhandlungen für den neuen GAV begannen erst, nachdem die Arbeitnehmerverbände auf die Spitäler zukamen. Auch das zeigt, wie wichtig den Spitälern der GAV ist».

Die Fronten sind offensichtlich verhärtet. Ob es eine Einigung geben wird, ist noch völlig offen. Fest steht: Früher oder später muss ein GAV kommen. So will es der Fusionsvertrag.