Die Arbeit in den vorberatenden Kommissionen des Landrats wirkt auf Aussenstehende nicht gerade aufregend. Doch tatsächlich werden hier wesentliche Vorentscheide getroffen. Ein grosses Gewicht haben daher die Kommissionspräsidenten: Zwar müssen sich diese mit öffentlichen Kommentaren zurückhalten, doch sie legen bei der Behandlung der Geschäfte die Marschroute fest und steuern durch ihre Inputs den Verlauf einer Debatte.

Am 17. Mai treffen sich die Chefs der fünf Fraktionen der neuen Legislatur auf Einladung der grössten - das ist künftig die SP -, um die Präsidien und Sitze in den neun Kommissionen zu verteilen. Das Treffen ist eine Mischung aus Pokerrunde und Basar: Die Fraktionen dürfen gemäss Stimmenanteil bei den Wahlen vom 31. März die Präsidien wählen.

Als erste ist die SP an der Reihe, dann die SVP, die Grüne/EVP-Fraktion und die FDP. Auf Rang 5 und 6 folgen laut der inoffiziellen Berechnung, die der bz vorliegt, wiederum SP und SVP, bis erst als siebte die CVP/GLP-Fraktion ihr einziges Präsidium auswählen darf. Zuletzt sind wiederum Grüne und FDP an der Reihe.

Regierungsrat Reber hat vorgelegt

Dreh- und Angelpunkt des Verteilspiels ist dieses Mal die Bau-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Grünen-Regierungsrat Isaac Reber hat mit seinem Wechsel in die bisher von Sabine Pegoraro (FDP) geleiteten Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) den ersten Zug gemacht. Nach dem Wahlsieg vom 31. März will Rot-Grün neuen Wind in die BUD bringen: weniger Strassenbau, mehr öV, eine fortschrittlichere Energiepolitik.

Umgekehrt gilt aus Sicht der Bürgerlichen, radikale Kursänderungen bei angestossenen Projekten zu verhindern. «Es ist wichtig, Schadensbegrenzung betreiben zu können», sagt der abtretende SVP-Fraktions- und neue Parteipräsident Dominik Straumann. Für ihn ist klar: Eine der Kommissionen, die Geschäfte Rebers behandelt, die Bau- und Planungskommission (BPK) oder die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK), muss in bürgerliche Hände.

Den Grünen sind die Hände gebunden: Sie dürfen kein Kommissionspräsidium wählen, das Geschäfte des eigenen Regierungsrats behandelt. So will es ein Agreement, das auch für die anderen Fraktionen und deren Magistraten gilt. Die Einschränkung setzt die SP unter Druck, als erstes die BPK oder UEK zu wählen. SP-Fraktionschefin Miriam Locher mag sich nicht in die Karten blicken lassen: Man orientiere sich an den Legislaturzielen und aktuellen politischen Schwerpunkten. Das sind Verkehr und Umwelt, Bildung sowie Gesundheit und Soziales. Aber auch die Oberaufsichtskommissionen, das sind die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommission, seien interessant, sagt Locher.

An der SP-Spitze herrscht offensichtlich Uneinigkeit darüber, wie die Wahlfreiheit zu nutzen sei. Dennoch wird die SP letztlich kaum darum herumkommen, die BPK zu wählen, deren Präsidium sie mit Urs Kaufmann bereits in der ablaufenden Legislatur innehatte.

Dann ist die SVP an der Reihe. Straumann lässt durchblicken, dass man als Erstes eine der beiden Oberaufsichtskommissionen wählt. Offen ist welche. In den letzten vier Jahren hatte die SVP als stärkste Fraktion beide Präsidien inne (Hanspeter Weibel bei der GPK und Peter Brodbeck bei der Fiko).

Auch die Grünen/EVP-Fraktion als neu drittstärkste Kraft fasst eine Oberaufsichtskommission «ernsthaft ins Auge», wie Fraktionschef Klaus Kirchmayr betont. Ob Fiko oder GPK, sei nicht so entscheidend. Diese werden also sehr wahrscheinlich nach dem ersten Zug von SP, SVP und Grünen bereits verteilt sein.

FDP liebäugelt mit Gesundheit

Als vierte Fraktion ist die FDP an der Reihe. Das Präsidium der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) wäre eine attraktive Variante, sagt der abtretende Fraktionschef Rolf Richterich. Die Zukunft des Kantonsspitals Baselland und die Spitalplanung seien in der nächsten Legislatur zentrale Dossiers.

Mit dem bisherigen VGK-Vizepräsidenten Sven Inäbnit hätte die FDP einen Experten in ihren Reihen. Gut möglich aber, dass die bürgerlichen Partner Druck auf die FDP ausüben, die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zu wählen, um einen linken Präsidenten zu verhindern. Kein strategisches Ziel der FDP sei, die bisher von Andreas Dürr präsidierte Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) zu halten, sagt Richterich. Dürr wird dessen Nachfolger als Fraktionschef.

FDP, SP und SVP würden die Präsidien von VGK, UEK sowie der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK), die bisher von der SP präsidiert wurde, unter sich ausmachen. Der CVP/GLP-Fraktion bliebe das JSK-Präsidium. Dieses Szenario ist freilich mit etlichen Unsicherheiten behaftet.

Klar ist nur: Die Präsidien von Personal- und Petitionskommission gelten als unbeliebt und werden traditionell am Schluss gewählt. Höchstwahrscheinlich werden sie künftig in den Händen von FDP und Grünen liegen.