Nach dem deutlichen Nein des Baselbieter Volks zur 1,8 Milliarden Franken teuren Variante Ausbau der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) vom vergangenen Sonntag bringt das siegreiche rot-grüne Lager die Alternative wieder aufs Tapet: Die SP wird morgen im Landrat einen Vorstoss einreichen, der von der Regierung Anfang 2016 eine neue Vorlage zu der auf 800 Millionen veranschlagten Elba-Variante Umbau verlangt. Diese beinhaltet moderate Baumassnahmen auf Strasse und Schiene; auf eine teure Strassentangente im Südwesten Basels wird verzichtet.

«Wir anerkennen, dass es Lösungen braucht für die Verkehrsprobleme in der Agglo», sagt SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer. Die Variante Umbau biete inhaltlich sinnvolle und rasch realisierbare Lösungen. Schliesslich sei man in der Planung genau gleichweit wie in der abgelehnten Variante Ausbau. Schweizer fordert, dass Elba-Umbau dem Landrat als Paket vorgelegt wird: «Daran muss man kaum etwas verändern.» Schliesslich seien die Massnahmen für den Verkehr auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt. Derselben Meinung ist Klaus Kirchmayr, Fraktionschef von Grünen/EVP: Es wäre unverständlich, würde die Alternative nun auf den langen Behördenweg geschickt. «Schliesslich haben wir im Abstimmungskampf stets transparent gemacht, was wir wollen: Umbau statt Ausbau.»

21 Meter breite Boulevards

Der FDP-Landrat und Birsfelder Gemeindepräsident Christof Hiltmann widerspricht. «Das Volks-Nein zum Ausbau bedeutet nicht automatisch ein Ja zum Umbau.» Auch deshalb nicht, weil die Variante Umbau umstrittene Massnahmen enthalte. Zum Beispiel die Verbreiterung von Strassen zu bis zu 21 Meter breiten, städtischen Boulevards. Laut Hiltmann waren für das deutliche Nein in erster Linie die hohen Kosten verantwortlich. «Nun ist ein Marschhalt angezeigt. Kriegen wir die Kantonsfinanzen nicht in den Griff, erreichen wir beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur überhaupt nichts», findet Hiltmann.

Eine Knacknuss ist die Umfahrung Allschwil: Am 8. März forderte das Baselbieter Volk mit grossem Mehr, deren Bestandteile, den Anschluss des Bachgraben-Gebiets an die Nordtangente sowie die Dorfumfahrung Allschwil, gesetzlich zu verankern. Am vergangenen Sonntag sagte das Volk aber ebenso deutlich Nein zum Elba-Ausbau, deren Bestandteil die Umfahrung ist. Ein Widerspruch. Ob nicht auch die Elba-Variante Umbau der Volksinitiative zur Umfahrung Allschwil entspreche, sei juristisch auszuknobeln, sagt SP-Fraktionschefin Schweizer. Sie plädiert dafür, dass man nun rasch den politisch unumstrittenen Anschluss des Bachgraben-Gebiets realisiere. «Ich bin überzeugt, dass man dann für Allschwil bereits sehr viel bewirkt hat.» Für Kirchmayr ist die Dorfumfahrung Allschwil ganz vom Tisch. Die Abstimmung im März habe den Charakter eines Wunschkatalogs ohne Preisschild. «Es ist unsinnig, diesen nicht bezahlbaren Wunsch weiter zu verfolgen.»

Umfahrung Allschwil unklar

Bei der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) will man vorerst jene Elba-Massnahmen vorantreiben, die in beiden Varianten enthalten seien, sagt BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. Am Anschluss Bachgraben an die Nordtangente arbeite man «mit Hochdruck», eine Landratsvorlage könnte bereits im Frühjahr 2016 vorliegen. Zum Vorgehen bei der Umfahrung Allschwil sei die Unsicherheit gross, bestätigt er. «Mit dem Nein zum Elba-Ausbau wird der Entscheid vom 8. März aber nicht einfach ausser Kraft gesetzt.» Der Volkswille sei umzusetzen, betont Leutwyler. Doch worin besteht dieser Volkswille? Darüber dürfte noch heiss diskutiert werden.