Die Wirtschaftskammer Baselland (Wika) meint es ernst. Gegen zwei Medienhäuser hat sie aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung Klagen eingereicht. Joël Hoffmann, Lokalressortleiter der «Basler Zeitung», sieht sich mit mehreren Hundert Seiten umfassenden Klageschriften konfrontiert.

Der Vorwurf lautet auf unlauteren Wettbewerb sowie Ehrverletzung, der er sich im ersten Halbjahr 2018 mit einer Reihe von Zeitungsartikeln schuldig gemacht haben soll. Die Wirtschaftskammer hat ihn hierfür vor das Zivilgericht Basel-Stadt sowie vor das Kantonsgericht Baselland gezogen.

Damit nicht genug: Die Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB), die von der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften getragen wird, hat durch die renommierte Zürcher Kanzlei Homburger ein Schlichtungsbegehren für die Berichterstattung Hoffmanns gestellt. Hoffmann hat in besagtem Zeitraum viele Artikel geschrieben, die meisten in scharfem Ton. Er titelte etwa: «Die Wirtschaftskammer korrumpiert die Regierung», «Christoph Busers heikle Zahlungs-Anweisung» oder «Willkür auf der Baustelle».

«Es hat System»

Die Wirtschaftskammer hat nicht nur Hoffmann ins Visier genommen. Auch gegen Matieu Klee, Redaktor beim «Regionaljournal Basel», geht sie vor. Gegenstand der Klage ist ein einziger Radiobeitrag. Online titelte SRF zu seinem Beitrag: «Millionenskandal oder formaljuristisches Problem?»

Klee warf die Frage auf, ob die Wirtschaftskammer zu Unrecht Geld bezogen habe, als die Gesamtarbeitsverträge mit den Malern und Gipsern nicht allgemeinverbindlich waren, aufgrund deren die Wirtschaftskammer in den Genuss von Abgaben in Millionenhöhe kam. Klee wird ebenfalls ein Verstoss gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen.

Dass ein kantonaler Wirtschaftsverband so harsch gegen Journalisten vorgeht und wie im Fall Hoffmann gar Geld gefordert wird, ist ungewöhnlich – schliesslich stehen im Fall von angeblichen journalistischen Fehlleistungen auch aussergerichtliche Instrumente zur Verfügung: der Gang vor den Presserat sowie die Unabhängige Beschwerdeinstanz des Bundes.

Das Vorgehen stösst denn auch auf Kritik, etwa beim Baselbieter Grünen-Präsidenten Bálint Csontos. Auch er kennt die Wirtschaftskammer von einer kompromisslosen Seite. Für seine öffentliche Kritik am Verband («Ein Skandal folgt dem anderen und womöglich zweigt sie noch Gelder für private Interessen ab») wurden seitens der Wika auch ihm rechtliche Schritte angedroht.

Das juristische Vorgehen gegen Journalisten sieht Csontos nun als «Angriff auf die Medienfreiheit». «Es hat offensichtlich System, dass man die Leute, die einem nicht passen, mit undemokratischen Mitteln zu unterdrücken versucht», sagt er über die Vorgehensweisen der Wirtschaftskammer.

Die beschuldigten Medienhäuser bestätigen die Recherchen der bz, kommentieren das laufende Verfahren aber nicht. Die Wirtschaftskammer rechtfertigt ihre juristische Offensive mit der Schwere der angeblichen Verfehlungen – und der Vorgeschichte mit der «Basler Zeitung».

Der Zürcher Anwalt Adrian Bachmann vertritt die Wika sowohl gegen Klee als auch gegen Hoffmann. Er sagt, die angesprochenen Medienhäuser hätten für die sanfteren Instrumente kein Gehör. Mit dem SRF sei eine aussergerichtliche Einigung gescheitert. Sie habe eine «Gegendarstellung» verweigert, obwohl die Vorwürfe widerlegt werden konnten und die Baselbieter Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung einstellen musste. Die «völlig unzutreffenden» Vorwürfe im Beitrag «Millionenskandal oder formaljuristisches Problem?» hätten zu einem Medienwirbel, gar einem «kleineren politischen Erdbeben» im Landkanton geführt.

Bei Hoffmann und der «Basler Zeitung» sei es «leider» so, dass sie gänzlich immun seien gegen Rügen durch den Presserat. «Ausgerechnet Joël Hoffmann ist in den letzten zwei Jahren drei Mal vom Presserat verurteilt worden wegen einer Verletzung der Wahrheitspflicht», sagt der Wika-Anwalt. Das alles habe ihn offenbar nicht sonderlich belastet.

Auch wenn sich Bachmann auf Presseratsrügen gegen Hoffmann stützt, die nicht mit der Wirtschaftskammer zu tun haben, findet der Wika-Anwalt: Es sei keine Wahl geblieben als die Einleitung einer Klage.

Weniger kritische Berichte

Die Verhandlungen beginnen im März, und unabhängig vom Ausgang lässt sich ein viel entscheidender Effekt beobachten. Die wirtschaftskammer-kritische Berichterstattung hat deutlich nachgelassen. Hoffmann etwa schlägt sich derzeit mit den Bundesordnern rum, in denen ihm die vorgeworfenen Verfehlungen um die Ohren geschlagen werden.

Im ersten Halbjahr 2018 schrieb er 23 Mal über die Wirtschaftskammer, im zweiten Halbjahr veröffentlichte er noch fünf Artikel zum Baselbieter Wirtschaftsverband. Es wird dem Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser nicht ungelegen kommen, dass er etwas aus der Schusslinie geraten ist. Es ist Wahljahr im Baselbiet: Will Buser endlich den Sprung in den Nationalrat schaffen, muss er dafür sorgen, dass das Image seiner Wirtschaftskammer nicht weiter beschädigt wird.