Es war einer der Gründe, weshalb sich der Widerstand gegen das Bundesasylzentrum (BAZ) Feldreben in Muttenz in Grenzen hielt: Die Nutzungsvereinbarung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde ist auf zwei Jahre beschränkt. Begründet wurde dies zwar damit, dass die sistierte Sanierung der Deponie auf dem Areal durch das Asylzentrum nicht verzögert werden dürfe.

Doch vor allem der Muttenzer Gemeinderat nannte die Beschränkung auch, um Bürger zu beruhigen, die sich wegen des 500 Plätze fassenden Zentrums sorgten. Das BAZ Feldreben nahm am 14. November 2016 den Betrieb auf. Am 31. Oktober 2018 läuft der Vertrag aus.
Recherchen der «Schweiz am Wochenende» zeigen nun, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Zentrum länger betreiben möchte. Die Rede ist von einem zusätzlichen Jahr. Möglich macht das ein Passus in der Vereinbarung, dass «eine Verlängerung des Mietverhältnisses vor Ablauf der zwei Jahre neu verhandelt werden kann».

Offiziell bestätigt das SEM sein Vorhaben zwar noch nicht, doch allzu viel Mühe, es zu dementieren, macht man sich auch nicht. Sprecher Daniel Bach verweist einfach darauf, dass eine Verlängerung nur mit der Zustimmung der Gemeinde Muttenz möglich sei. Der Kanton Baselland ist da schon konkreter: «Das SEM hat in den letzten Tagen beim Kanton um einen gemeinsamen Termin angefragt. Wir haben deshalb die Gemeinde um einen Gesprächstermin gebeten», schreibt Asylkoordinator Rolf Rossi. Dies bestätigt auch die zuständige Muttenzer Gemeinderätin Kathrin Schweizer.

Die Gründe für eine Verlängerung liegen auf der Hand: Das ursprünglich als Registrierungszentrum gestartete Feldreben wurde rasch in ein gewöhnliches Bundesasylzentrum gewandelt, da die Flüchtlingswelle abgeebbt war und die Belegung stets tief blieb. Heute hat sich die Zahl Untergebrachter bei 90 bis 100 eingependelt, seit vier Monaten ist sogar eine der zwei grossen Hallen geschlossen. Zwischenfälle gab es kaum, der Betrieb läuft reibungslos, das Sorgentelefon für die Bevölkerung bleibt stumm.

Deponiesanierung verzögert sich

Warum soll der Bund also eine Infrastruktur aufgeben, die er gut gebrauchen kann Schliesslich verfügt die Asylregion Nordwestschweiz noch immer nicht über die 840 Plätze, die sie laut dem Sachplan Asyl ab 2019 benötigt, um die verkürzten Asylverfahren gemäss Asylgesetzrevision des Bundes umzusetzen. Nur das Verfahrenszentrum Bässlergut in Basel mit seinen 350 Plätzen ist bereit.

Das Solothurner Projekt BAZ Flumenthal mit 250 Plätzen im Gebiet Schachen hätte Mitte 2018 starten sollen, doch Nachbargemeinde Deitingen zog jüngst seine Beschwerde ans Bundesgericht weiter und blockiert das Projekt auf unbestimmte Zeit. Und der benötigte dritte Standort à 250 Plätze in Baselland oder dem Aargau wurde noch nicht einmal gefunden, bloss eine Übergangslösung mit dem Asylheim Atlas Allschwil (120 Plätze) konnte präsentiert werden. Pikant: Der Sachplan Asyl schreibt vor, dass 80 Prozent der Plätze bis 2019 bereitstehen müssen. Da könnte Feldreben die fehlenden Plätze vorübergehend beisteuern.

«Vorübergehend» ist auch das Stichwort, an dem die Zustimmung von Kanton und Gemeinde hängen wird: «Vom Betrieb her spricht nichts dagegen, über eine Verlängerung zu diskutieren», sagt Schweizer, «doch wir wollen sicher kein Providurium. Die Nutzung muss befristet sein.» Grund ist die Deponiesanierung, die Priorität hat. Diese verzögert sich aber wegen zwei hängigen Beschwerden, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion erklärt: «Es kann noch Jahre dauern, bis die effektive Sanierung beginnt. Mehrere Jahre Weiterbetrieb eines Asylzentrums sind denkbar.»

Passiert nichts Unerwartetes, werden Bund, Kanton und Gemeinde sich also finden und das BAZ Feldreben länger betreiben. Allerdings: Damit die Asylsuchenden in der Industriezone wohnen durften, bedurfte es einer Umnutzungsbewilligung durch das Bauinspektorat. Diese läuft Ende Jahr aus. Zwar kam es unterdessen zur Umwandlung in eine Wohn- und Geschäftszone, doch Bauinspektor Andreas Weis hält – ohne auf den Fall einzugehen – allgemein fest: «Das rechtliche Gehör muss gewährt werden. Ich gehe davon aus, dass auch bei einer Verlängerung dieselben Einsprachemöglichkeiten bestehen.» Sollte es also noch immer besorgte Bürger geben, können sie so doch noch ein Wörtchen mitreden.