Die Kommunikation scheint zufällig. In einer gestern publizierten Medienmitteilung schreibt die IWF AG, eine Tochterfirma der Wirtschaftskammer: «Baselbieter Energiepaket belegt Spitzenplatz.» Mit Verweis auf einen bereits vor drei Wochen publizierten Bericht des Bundesamts für Energie lobt die Kommunikationsagentur die Effizienz des Baselbieter Programms. Lediglich im Bündnerland seien 2017 mehr Subventionen für energetische Gebäudesanierungen pro Einwohner ausgeschüttet worden als im eigenen Kanton.

Die IWF hat als Kronzeugen für die herausragende Baselbieter Lösung den Leiter des Ressorts Energie des Kantons Basel-Landschaft aufgeboten. Felix Jehle wird in der Mitteilung zitiert, mit ein Grund für die «hohe Bekanntheit und Akzeptanz» des Energiepakets sei «insbesondere die starke Partnerschaft» mit der Kantonalbank, dem Hauseigentümerverband, der Wirtschaftskammer sowie den Energielieferanten EBL und EBM.

Zuletzt darf Jehle die «gute Kommunikation» loben und damit die IWF, den Absender der Medienmitteilung. Die positive Kommunikation lässt beinahe den hängigen Rechtsfall vergessen, der ein anderes Bild zeichnet. Erst vor wenigen Tagen hat das Kantonsgericht Baselland den Parteien die schriftliche Fassung jenes Urteils zugestellt, das im Juli Aufsehen erregte.

Deutliche Vorwürfe an die Verwaltung

Das oberste Kantonsgericht unter dem Präsidium von Franziska Preiswerk entzog der IWF den Auftrag, im Rahmen des Energiepaketes weiterhin die Standardgesuche bearbeiten zu dürfen.

Der Kanton hatte das Mandat in einer kurzfristigen Submission der IWF zugehalten, nachdem er politisch zu einer Ausschreibung genötigt worden war. Die Zürcher Agentur Effienergie, die bereits für 13 andere Kantonen die Gesuchsabwicklung besorgt und ein um 27 Prozent günstigeres Angebot eingereicht hatte, legte dagegen Beschwerde ein. Das Kantonsgericht hiess den Rekurs gut und erteilte den Auftrag direkt der Effienergie.

In der mündlichen Urteilsbegründung erhob das Kantonsgericht deutlich den Vorwurf, die Verwaltung habe die IWF bei der Vergabe bevorzugt. Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider griff daraufhin die Gerichtspräsidentin frontal an, sie spiele sich als Widersacherin der Wirtschaftsverbandes auf.

Der Kanton konnte den Zuschlag einzig der IWF erteilen

Das schriftliche Urteil ist in der Wortwahl nun deutlich milder ausgefallen. Weiterhin wirft das Gericht dem Kanton «offene Widersprüche» vor. Auch der Grundvorwurf des Gerichts bleibt unverändert: «Die bei den Qualitätskriterien an den Tag gelegte Strenge steht in augenfälligem Kontrast zur milden Preisbewertung.»

Der Kanton hatte dadurch einzig der IWF den Zuschlag erteilen können, weil er bei der Bewertung die angeblichen Qualitätsvorteile der IWF hoch, deren teuren Angebotspreis jedoch tief bewertete.

Die mündliche Urteilseröffnung liess den Verdacht auf staatliche Korruption aufkommen, das schriftliche Urteil ist nüchtern. Der Kanton, dessen Vergabe gekippt worden ist, und die Wirtschaftskammer, die den Auftrag verloren hat, können den Entscheid bis zum 31. Oktober anfechten.

Das Urteil wird vielleicht weitergezogen

Daniel Schindler, Sprecher der Wirtschaftskammer erklärt: «Die IWF AG wird das schriftliche Urteil prüfen und zu gegebenem Zeitpunkt entscheiden, ob sie das Urteil weiterzieht oder nicht.»

Praktisch identisch lautet der Kommentar der federführenden Bau- und Umweltschutzdirektion. Sprecher Nico Buschauer sagt: «Die Juristen prüfen derzeit das Urteil, ein Entscheid, ob Rechtsmittel ergriffen werden, wird in geeigneter Form kommuniziert.»

Aus dem Umfeld der Fachabteilungen der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) ist zu vernehmen, dass der Verzicht auf eine Beschwerde bevorzugt wird, um einen möglichst reibungslosen Übergang der Aufgabe an die Effienergie vornehmen zu können. Schliesslich hat die Verwaltung interimistisch zwei Personen mit einem je 60-Prozent-Pensum angestellt, deren Arbeitsverhältnis Ende Jahr ausläuft.

Zu viel Prestige, um nicht weiterzuziehen

Der Entscheid ist jedoch politisch aufgeladen. Die Wirtschaftskammer, die mit der aktuellen Erfolgs-Kommunikation den kantonalen Schulterschluss beim Energiepakets zelebriert, hat zu viel Prestige investiert, um den Fall nun nicht vom Bundesgericht klären zu lassen.

Ein Gang vor das oberste Gericht käme auch der politischen Opportunität der Regierungsrätin Sabine Pegoraro zu Pass, die im kommenden März auf eine Wiederwahl verzichtet. Liestaler Polit-Auguren vermuten deshalb, dass sie auf den letzten Metern als Baudirektorin keine Auseinandersetzung mehr mit der Wirtschaftskammer führen will.

Ihr Vorteil, wenn sie einer Beschwerde zustimmt: Wenn das Bundesgericht dereinst entschieden hat, wird sich wohl bereits ihr Nachfolger mit dem Geschäft auseinanderzusetzen haben.