«Gut, sind im Baselbiet alle grossen Parteien in der Regierung vertreten.» In etwa diesen Worten liess sich SVP-Regierungsrat Thomas Weber nach seiner Wahl im März 2013 zitieren. Seither ist die SVP als wählerstärkste Partei im Kanton nach einer Durststrecke von zwei Jahren wieder in der Regierung.

Was für die SVP 2013 galt, soll für die die SP 2015 nicht zählen: Die Baselbieter Bürgerlichen wollen bei den Regierungswahlen vom 8. Februar vier Sitze holen; neben den Bisherigen Thomas Weber, Anton Lauber (CVP) und Sabine Pegoraro (FDP) soll auch ihre Parteikollegin Monica Gschwind in die fünfköpfige Exekutive. Implizit strebt das Viererticket den Rausschmiss der SP aus der Regierung an – selbst wenn dies an der Medienkonferenz der Bürgerlichen zum Wahlkampftauftakt gestern keiner der Kandidierenden so formulieren wollte. Ein grosses Thema waren die vielen «Baustellen», die der abtretende Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) hinterlasse und die FDP-Kandidatin Gschwind angehen will (Interview unten). Eine Spitze gegen die SP platzierte SVP-Präsident Oskar Kämpfer: «Die Linken verfügen derzeit nicht über eine Persönlichkeit, die eine Direktion effizient führen kann.» Auf Nachfrage der bz präzisiert Kämpfer, dass der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber damit explizit nicht gemeint sei.

«Sind nicht so staatsfreundlich»

Auffallend oft fiel der Begriff «Richtungswahl». Weber versteht darunter folgendes: «Am 8. Februar stellt sich die Frage, mit welcher Optik der Kanton Baselland geführt werden soll. Wir Bürgerlichen stehen ein für einen schlanken, effizienten und liberalen Staat, der ermöglicht, dass sich die individuellen Freiheiten entfalten können.» Dies stehe im Gegensatz zu einer eher kollektivistischen Sichtweise und einem Staat, der immer unflexibler und feisser werde. Auch FDP-Kandidatin Gschwind betonte, dass sie und ihre bürgerlichen Mitbewerber «nicht so staatsfreundlich» seien. Sabine Pegoraro fügte an, dass es in Grundsatzfragen entscheidend sei, ob ein Regierungsmitglied bürgerlich oder links stehe. In Abstimmungen über Details gebe es hingegen in der Regierung auch überraschende Konstellationen.

CVP-Regierungsrat Lauber verwies auf den Unterschied zwischen den im Proporz abgehaltenen Parlaments- und den im Majorz abgehaltenen Regierungswahlen. «Es ist das Volk, das hier angibt, welche Mischung es will.» Zwar sei es von Vorteil, wenn die starken Parteien in die Regierung eingebunden seien. «Von Zeit zu Zeit schliesst das Volk eine Partei aus der Regierung aus, um ein Zeichen zu setzen.»

Neben Gschwind, die ein Regierungsprogramm als mögliche Bildungsdirektorin vorlegte, verwiesen die drei Bisherigen auf ihre laufenden Geschäfte – was wenig Neues zutage förderte. Aufschlussreich waren die Aussagen zur Partnerschaft mit Basel-Stadt nach der gescheiterten Fusion. Weber überraschte mit der Angabe, dass er seine Basler Amtskollegen Lukas Engelberger und Christoph Brutschin ebenso häufig treffe wie die Baselbieter Regierungsräte.

Führungsrolle des Baselbiets

Inhaltlich betonte der SVP-Magistrat, dass die Partnerschaft in der Vergangenheit zu oft vom Basler Marktplatz aus gedacht worden sei. Nach dem 28. September müsse Baselland eine Führungsrolle einnehmen: «Mit 280'000 Einwohnern sind wir jene Schweizer Körperschaft nördlich des Juras mit der grössten Power», sagte Weber.

Finanzdirektor Lauber widersprach, indem er auf die geringere Finanzkraft des Baselbiets hinwies. Die Partnerschaft sei lebendig; mit den Uni- und FHNW-Neubauten, dem Herzstück und dem Margarethenstich gebe es etliche gemeinsame Projekte. «Dass einige Dossiers auf den Prüfstand kommen und allenfalls neu ausgehandelt werden, ist in einer Partnerschaft selbstverständlich.»