Im Baselbiet wird das Volk über eine Abschaffung der generellen Subventionen für den Privatschulbesuch entscheiden. Der Landrat änderte gestern das Bildungsgesetz, verpasste dabei aber das für eine Gesetzesrevision ohne Urnengang nötige Vierfünftel-Mehr.
Der Landrat sprach sich mit 65 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Gesetzesänderung aus. Gegen die Änderungen stimmten einzelne Parlamentarier von SP, Grüne/EVP, GLP/G-U sowie CVP/BDP.

Umstritten war bei der zweiten Lesung einzig, ob die Vergabepraxis einer vorgesehenen Härtefallklausel von Regierung oder Landrat festgelegt wird. Die Grünen wollten im Landratsbeschluss klare Grenzen festschreiben, bis zu welchem steuerbaren Einkommen Beiträge an einen Privatschulbesuch gewährt werden. Der Antrag sah eine Grenze von 100 000, 120 000 und 140 000 Franken steuerbares Einkommen vor – je nachdem, ob ein, zwei oder drei und mehr Kinder eine Privatschule besuchen.

Die SP schlug dagegen vor, die Kompetenz für die Härtefallklausel nicht ganz der Regierung im Rahmen einer Verordnung zu überlassen, wie es noch die vorberatende Landratskommission vorgesehen hatte. Die SP wollte stattdessen gesetzlich verankern, die Frage in einem Landratsdekret zu regeln.

Gschwind für Härtefallklausel

Um die Verwirrung komplett zu machen, stellte dann auch noch die Reinacher SVP-Landrätin Caroline Mall einen eigenen Antrag mit einer Obergrenze von 70 000 Franken, um den Extremvorschlag der Grünen abzuschiessen. Dieses Störmanöver ging letztlich auf, indem die Anträge von SP und Grünen von der Mehrheit abgelehnt wurden, und schliesslich die SVP mithalf, den eigenen Antrag abzuschiessen.

So kam in der Schlussabstimmung doch wieder nur die von der vorberatenden Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) verabschiedete Fassung vors Plenum, die zwar eine klare Mehrheit fand, das zur definitiven Verabschiedung benötigte Vierfünftel-Mehr jedoch verfehlte. Die Gesetzesänderung, über die nun das Baselbieter Stimmvolk entscheiden muss, sieht eine Härtefallklausel vor, die auch einkommensschwachen Haushalten ermöglichen soll, weiterhin einen Privatschulbesuch zu finanzieren.

Die BKSK hatte die Härtefallklausel zweifach begründet: Der Wechsel an eine Privatschule könne aus pädagogischen Gründen erfolgen oder weil ein Kind aus diversen Gründen in der staatlichen Schule keine erfolgreiche Laufbahn absolvieren könne. Beiträge sollen gemäss dem BKSK-Vorschlag auf Gesuch von Erziehungsberechtigten gewährt werden und an deren Einkommen und Vermögen geknüpft sein.

Der Beitrag soll maximal 2500 Franken pro Jahr betragen. Die Vergabepraxis wird von der Regierung auf Verordnungsstufe geregelt. Die Regierung wollte ursprünglich mit einer Streichung aller Privatschulbeiträge langfristig 3,7 Millionen Franken einsparen. Bildungsdirektorin Monica Gschwind sprach sich indes im Landrat nun für die Härtefallklausel aus.

Im Kanton Baselland erhalten gemäss Landratsvorlage bisher rund 1500 Schülerinnen und Schüler eine staatliche Unterstützung für ihren Privatschulbesuch. Dieser beträgt während der obligatorischen Schulzeit pro Kind jährlich 2500 Franken. Der Verzicht auf die Subvention ist seit Jahren ein Thema. (SDA)