Die Handschlag-Affäre von Therwil hat ihren vorläufigen Abschluss gefunden – zumindest, was den juristischen Verlauf angeht. Am Freitag publizierte das Baselbieter Kantonsgericht auf seiner Homepage das Urteil im Beschwerdeverfahren gegen einen Regierungsentscheid vom Mai dieses Jahres. Demnach hat das Gericht entschieden, die Beschwerde der muslimischen Familie S. als gegenstandslos abzuschreiben. Die Beschwerde richtete sich gegen die von der Sekundarschule Therwil ausgesprochene Pflicht, dass der muslimische Sekschüler N. S. allen Lehrpersonen an der Schule die Hand geben müsse. Eine weitere Verfügung, wonach der Schüler wegen seiner Weigerung einen Sozialeinsatz zu leisten hatte, war vor Gericht kein Thema mehr. Diese von der Schule im Sommer 2016 ausgesprochene Disziplinarmassnahme hatte die Regierung im Mai wegen Formfehlern der Schulbehörden aufgehoben.

Allerdings wollte das Kantonsgericht gar nicht erst materiell beurteilen, ob der Schüler zum Händedruck verpflichtet werden könne. Das aktuelle praktische Interesse der beschwerdeführenden Familie an der Beurteilung sei dahingefallen, heisst es im Urteil. Dies, weil der Schüler mittlerweile aus der Schulpflicht entlassen worden ist. Einen allgemeinen Entscheid konnte oder wollte das Gericht ebenso wenig fällen: Verfügungen, wie sie von der Sek Therwil ausgesprochen worden waren, hätten immer individuelle und konkrete Rechte und Pflichten zum Gegenstand. Eine Verfügung diene nicht der blossen Feststellung vergangener Ereignisse, wenn damit keine konkreten Rechtsfolgen verbunden sind. Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts unter Vorsitz von Präsidentin Franziska Preiswerk wollte mit der Beurteilung der Beschwerde keine allgemeingültige Rechtshandhabung zum Händedruck erstellen. Vielmehr müsse weiterhin jeder Fall individuell beurteilt werden.

Nun vors Bundesgericht?

Eine Stellungnahme der Regierung zu diesem Gerichtsentscheid war am Freitag nicht mehr erhältlich. Diese dürfte an der Abschreibung des Verfahrens kaum Freude haben: Regierungssprecher Nic Kaufmann hatte noch im Mai gegenüber der bz betont, dass es um eine grundsätzliche Frage gehe, die für alle Schweizer Schulen von Bedeutung sei. Daher wäre ein abschliessender Bundesgerichtsentscheid in den Augen der Behörden wünschenswert. Zumindest der Kanton selber kann den Fall nicht weiterziehen. Ob Advokat Yves Waldmann, der Rechtsvertreter der Familie S., ans Bundesgericht gelangen wird, ist unklar.

Interessant ist ein weiteres Detail aus dem Urteil: So hatte Familie S. wegen mangelnder finanzieller Mittel um eine unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Allerdings unterliess sie es dann, rechtzeitig die nötigen Formulare einzureichen, welche die Bedürftigkeit belegt hätten.

Das Gesuch wurde deshalb abgelehnt. Auf politischer Ebene befindet sich das Handschlag-Gesetz, das eine Meldepflicht bei Integrationsproblemen verankern will, in der vorberatenden Landratskommission.