Die vom Gemeinderat angekündigten Massnahmen, wonach jährlich 4,5 Millionen Franken eingespart werden sollen, treffen laut dem vpod einseitig das Gemeindepersonal: Dort sollen mit Kündigungen und erzwungenen Pensenreduktionen 700 Stellenprozente abgebaut werden, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilt. Dabei verstosse der Gemeinderat aber gegen rechtliche Rahmenbedingungen.

So habe er den Betroffenen keine gleichwertigen Arbeitsmöglichkeiten angeboten, wie dies das Personalreglement bei Stellenaufhebungen verlange. Mit den Kündigungen und Pensenreduktionen auf Ende Juli verstosse er zudem gegen das eigene Verwaltungs- und Organisationsreglement, das für die Schaffung und Aufhebung von Stellen einen Gemeindeversammlungsbeschluss verlange.

Der vpod habe den Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht, dies jedoch vergeblich. Daher habe er nun eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht. Der Birsfelder Gemeinderat solle die Kündigungen und Pensenreduktionen zurücknehmen und das Sparprogramm zuerst der Budgetgemeindeversammlung vom November oder Dezember vorlegen.