Am 5. Juni steht im Baselbiet ein Abstimmungssonntag an, der es in sich hat: Nicht weniger als 11 Vorlagen stehen auf dem Programm, davon 5 nationale und 6 kantonale. Politisch die grösste Bedeutung hat bei den kantonalen – wegen der Verknüpfung mit dem 80-Millionen-Franken-Zustupf von Basel-Stadt an Baselland – zwar der Baselbieter Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel. Doch an diesem Tag entscheidet das Stimmvolk auch über drei Bildungsvorlagen, von denen zwei – die Kompetenz zur Einführung des Lehrplans 21 und der Verzicht auf Sammelfächer – als wegweisend bezeichnet werden dürfen. Die bz klärt deshalb die wichtigsten Fragen.

Um was geht es bei der Vorlage «Einführung Lehrplan 21» genau?

Der Lehrplan gibt vor, welches Wissen und welche Kompetenzen die Schüler in der Volksschule erwerben müssen. An ihm orientieren sich auch die Lehrerausbildung und die Lehrmittel. In Baselland beschliesst der 14-köpfige Bildungsrat die Inkraftsetzung der Lehrpläne. Im November 2014 tat er dies für den neuen Lehrplan 21, dessen fürs Baselbiet angepasste Variante «Lehrplan Volksschule» heisst. Der Lehrplan für den Kindergarten und die Primarschule trat bereits auf das laufende Schuljahr 2015/16 in Kraft. Für die Sekundarschule hat der Bildungsrat die Einführung auf das Schuljahr 2018/19 vorgesehen. Die Vorlage möchte nun, dass der Lehrplan Volksschule erst vom Landrat genehmigt werden muss. Dies soll im Bildungsgesetz festgeschrieben werden.

Erhält bei einem Ja zur Vorlage der Landrat die alleinige Kompetenz über künftige Lehrpläne?

Nein. Erstens geht es bei der Vorlage ausschliesslich um den Lehrplan 21 beziehungsweise den Lehrplan Volksschule. Alle zukünftigen Lehrpläne würden wieder in der alleinigen Kompetenz des Bildungsrates stehen. Anzumerken ist dabei allerdings, dass ein Lehrplan in der Regel über viele Jahre Bestand hat. So wurde der alte Lehrplan für die Primarstufe bereits 1998 eingeführt und jener für die Sekundarstufe 2005. Zweitens würde ein Ja nur dazu führen, dass der Landrat den Lehrplan 21 genehmigen muss. Erarbeitet wird er weiterhin vom Bildungsrat. Genehmigt der Landrat den Lehrplan nicht, so wird er zur Überarbeitung zurück an den Regierungsrat, beziehungsweise an den der Regierung unterstellten Bildungsrat geschickt. Dabei kann der Landrat inhaltliche Änderungsaufträge formulieren.

Was passiert mit dem Lehrplan für die Primarstufe, der bereits seit einem Jahr in Kraft ist?

Der mit der Vorlage neu einzuführende Paragraf 112r des Bildungsgesetzes hält klar fest: «Sofern der Lehrplan 21 bzw. Lehrplan Volksschule bereits eingeführt ist, ist er vom Landrat nachträglich zu genehmigen.» Das umfasst also auch den Kindergarten und die Primarschule, die Teil des Lehrplans sind. Es entstünde aber kein «Lehrplan-Vakuum», denn im selben Paragrafen steht auch, dass bis zur Genehmigung durch den Landrat weiterhin auf der Sekundarstufe der alte Lehrplan und auf der Primarstufe die vom Bildungsrat bereits eingeführte Version des Lehrplan Volksschule gelten würde.

Verhindert ein Ja zur Vorlage die Einführung des Lehrplans 21?

Nein. Der Lehrplan 21 setzt den verfassungsrechtlichen Auftrag um, dass die Ziele der Bildungsstufen im schweizerische Schulwesen harmonisiert werden müssen. Auch folgt er der interkantonalen Vereinbarung für die obligatorische Schule, wonach die Lehrpläne in den verschiedenen Sprachregionen zu harmonisieren sind. Diese Vorgaben werden durch den alten Lehrplan nicht erfüllt. Da der Lehrplan 21 auch den anderen Deutschschweizer Kantonen als Vorlage für ihre neuen Lehrpläne dient, kann Baselland zum Beispiel nicht völlig andere Bildungsziele festlegen. Die vom Bildungsrat verabschiedete Version – der Lehrplan Volksschule Baselland – dürfte bei einem Ja am 5. Juni aber durchaus in einigen Punkten verändert werden, da der Landrat neu Änderungsaufträge erteilen könnte.

Um was geht es bei der Vorlage «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer» genau?

Im Lehrplan 21 wie auch im vom Bildungsrat beschlossenen Lehrplan Volksschule sind ab der Sekundarstufe Fächerverbünde vorgesehen. Konkret sind dies «Natur und Technik» mit Biologie, Chemie und Physik, «Räume, Zeiten, Gesellschaften» mit Geschichte und Geografie, «Wirtschaft, Arbeit, Haushalt» mit Wirtschaft und Hauswirtschaft sowie «Ethik, Religionen, Gemeinschaft». Bereits seit 2005 besteht in der Sekundarschule der Verbund von Biologie und Chemie. Die parlamentarische Initiative möchte nun im Bildungsgesetz festschreiben, dass «an den Sekundarschulen die Fächer Geschichte, Geografie, Physik, Biologie, Chemie, Hauswirtschaft und Wirtschaft als Einzelfächer unterrichtet und benotet werden».

Weshalb sollen die Sammelfächer verhindert werden?

Die Befürworter der Vorlage sehen in den Fächerverbünden die Bildungsqualität gefährdet. Dies vor allem, weil kaum ein Lehrer in allen Fächern eines Verbundes dasselbe Fachwissen bieten könnte. So würden Lehrer zu Generalisten und Allroundern, die zudem nur noch an Fachhochschulen statt an der Universität ausgebildet würden. Die Weiterbildungen seien zudem sehr viel teuer.

Was spricht für die geplanten Fächerverbünde?

Die Gegner der Vorlage betonen, dass Sammelfächer das vernetzte Denken fördern. Auch würde die Beziehung zwischen Schülern und Lehrern gestärkt, weil sie mehr Zeit miteinander verbrächten. Gleichzeitig betonen sie, dass Fächerverbünde auch von mehreren Lehrern zusammen unterrichtet werden könnten. Der grösste Kritikpunkt an der Vorlage ist, dass Einzelfächer nicht im Gesetz verankert werden sollten, da so die Entwicklung des Bildungswesens blockiert würde. Tatsächlich würde der für die Stundentafeln zuständige Bildungsrat dadurch stark eingeschränkt. Für Anpassungen bräuchte es künftig eine Gesetzesänderung. Kritisiert wird auch, dass der seit 11 Jahren bestehende Verbund von Biologie und Chemie aufgehoben werden müsste.

Ist ein Nein zu Sammelfächern auch ein Nein zum Lehrplan 21?

Nein. Auch wenn die Gegner der Sammelfächer meist auch Skeptiker des Lehrplans 21 sind, funktioniert letzterer auch mit Einzelfächern. Schon in seiner heutigen Form weist der Lehrplan 21 viele Bildungsziele innerhalb eines Fächerverbunds weiter nach Einzelfächern aus. Für die Sekundarstufen-Version des Lehrplans Volksschule Baselland hat der Bildungsrat bereits angekündigt, die zu erreichenden Kenntnisse ebenfalls weiter nach Einzelfächern auszuweisen.

Sind die beiden Vorlagen der erste Schritt, um den Bildungsrat abzuschaffen?

Natürlich zielen die Vorlagen auf eine Schwächung des Bildungsrates und eine Stärkung des Landrates ab. Schliesslich sind Beschluss und Inkraftsetzung des Lehrplans eine der Kernkompetenzen des Fachgremiums. Bei einem Ja zu dieser Vorlage würde der Bildungsrat zwar weiter für die Erarbeitung zuständig sein, verlöre aber seine Entscheidungskompetenzen. Bei einem Ja zum Verzicht auf Sammelfächer könnte er die Stundentafeln nicht mehr frei gestalten. Das Gremium selbst zweifelt, inwiefern ein Fortbestand dann noch Sinn macht.

Hat das Parlament in anderen Kantonen einen solchen Einfluss auf den Lehrplan?

In keinem der 21 deutsch- oder gemischtsprachigen Kantone ist zurzeit das Parlament für die Lehrpläne verantwortlich, auch nicht für die Genehmigung. Und Fächerverbünde sind in der Sekundarschule die Regel. Laut der Landeskanzlei beschliesst in 14 Kantonen abschliessend die Regierung und in 7 ein Bildungsrat über den Lehrplan. Die zunehmende Politisierung von Bildungsentscheiden ist denn auch einer der Hauptkritikpunkte an der Vorlage zur «Einführung Lehrplan 21». Allerdings sind in einer Mehrheit der Kantone Initiativen oder Vorstösse hängig, die ähnliches fordern. Der Entscheid in Baselland kann daher wegweisend sein. Gibt es ein Ja, stösst das Baselbieter Stimmvolk zudem seinen Entscheid von 2011 um: Damals hatten 58 Prozent dem Bildungsrat den Rücken gestärkt.

Welche politischen Kräfte sind für und welche gegen die beiden Vorlagen?

Eine Mehrheit des Landrates möchte sich selbst das Veto-Recht beim Lehrplan 21 geben. Mit 50 zu 35 Stimmen unterstützten die Volksvertreter vergangenen September die Lehrplan-Vorlage, wobei sich die bürgerlichen Kräfte um SVP und FDP zusammen mit GLP und den Grünen-Unabhängigen (GU) gegen den Widerstand von SP, Grünen, CVP und BDP durchsetzten. Die EVP war gespalten. Die Landratsabstimmung zum Verzicht auf Sammelfächer fiel mit 52 zu 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen praktisch gleich aus. Beiden Vorlagen liegt eine parlamentarische Initiative (von Jürg Wiedemann, GU) zugrunde. Diese spezielle Form ist auch der Grund, weshalb die Baselbieter Regierung keine Empfehlung abgibt. Die Pro-Kampagne wird vom Komitee Starke Schule Baselland geführt. Sonst machen sich keine Organisationen für ein Ja zu den Vorlagen stark. Einzige Ausnahme: Der Lehrerverein unterstützt den Verzicht auf Sammelfächer. Bei der Lehrplan-Einführung steht aber auch er auf der Seite der Gegner. Zweimal Nein sagen die Amtliche Kantonalkonferenz der Lehrer genauso wie die Handelskammer und der Arbeitgeberverband. Die Wirtschaftskammer Baselland entschied dagegen, keine Empfehlung abzugeben (bz von gestern).

Und was ist mit der Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»?

Bei der dritten Bildungsvorlage kann das Komitee Starke Schule Baselland, das sie lanciert hat, für einmal auf die volle Unterstützung sämtlicher Parteien und fast aller Organisationen zählen. Auch die Regierung empfiehlt die Annahme. Allerdings hat der Landrat die Wirkung noch erweitert. Anstatt explizit nur den Erhalt der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) im Bildungsgesetz zu verankern, werden nun alle schulischen und dualen Brückenangebote zwischen Sekundarstufe I und der beruflichen Grundbildung im Gesetz erwähnt. Allerdings werden sie nicht beim Namen genannt, damit das Bildungsgesetz nicht wegen jeder Namensänderung auch wieder geändert werden muss. Benannt werden aber die Bereiche, nämlich der Dienstleistungssektor, der kaufmännische Bereich, das Gewerbe, die Industrie und die Hauswirtschaft.