Wie stark sollen Bahn und Bus im ländlichen Oberbaselbiet und Laufental abgebaut werden? Morgen diskutiert der Landrat über Anpassungen am kantonalen öV-Leistungsauftrag für 2014 bis 2017. Der Vorschlag der Regierung, beim öV im kommenden Jahr 900 000 Franken zu sparen, wird reihum kritisiert. Rot-Grün will gar nicht erst auf die Vorlage eintreten: «Dass die Regierung während eines laufenden Leistungsauftrags eine Sparübung aufgleist, ohne die Gemeinden vorgängig anzuhören, ist ein No-Go», sagt Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer. Ähnlich äussert sich SP-Landrat Martin Rüegg. 

Eine Mehrheit der Bau- und Planungskommission (BPK) will hingegen das Geschäft beraten – aber das öV-Angebot weniger stark ausdünnen als die Regierung. Streichungen sind gemäss BPK-Bericht «nur» noch auf vier Linien (statt ursprünglich acht) vorgesehen; auf den Buslinien 91 (Waldenburg–Bretzwil), 92 (Bennwil–Hölstein) und 93 (Lampenberg–Lausen) werden sämtliche Wochenendkurse gestrichen, auf der S 9 («Läufelfingerli») die drei letzten Abendkurse durch Busse ersetzt.

«Läufelfingerli» stilllegen?

Auf Kritik gestossen ist der Regierungsvorschlag auch deshalb, weil aus der Streichung bloss ein bescheidender Spareffekt resultiert. Grund sind die hohen, von der Zahl der gefahrenen Kilometer unabhängigen Fixkosten. «Aus bestehenden Linien einige Kurse zu streichen, ist kein sonderlich innovatives Vorgehen», findet die Itinger FDP-Landrätin Saskia Schenker. Sie und andere Bürgerliche fordern deshalb, dass das öV-Angebot des Kantons im Hinblick auf den Leistungsauftrag für 2018 bis 2021 grundsätzlich überprüft wird.

«In der aktuellen Situation müssen wir im Baselbiet auch über Beitragskürzungen an den öV diskutieren», sagt Schenker. Die BPK-Mehrheit hat in den Landratsbeschluss einen Passus eingebaut, wonach ab 2018 die von der Regierung veranschlagten Einsparungen über 900 000 Franken erreichen oder gar übertroffen werden müssen. Für Schenker ist klar: «Wenn man substanziell sparen will, dann muss man allenfalls gewisse öV-Linien ganz streichen oder zumindest zusammenlegen.» Ihr Laufner Parteikollege Rolf Richterich findet gar, dass man im Parlament nochmals über die Stilllegung des «Läufelfingerli» diskutieren müsse. Dies, obwohl der Kanton erst vor wenigen Jahren 2,8 Millionen Franken in die Erneuerung der Bahnlinie durchs Homburgertal investiert hat. «Dieses Geld ist ohnehin weg. Was uns aber weiter belastet, sind die ungedeckten Betriebskosten von fast einer Million Franken pro Jahr», gibt der FDP-Fraktionschef zu bedenken.

Fahrdienste als Alternative

Die Grünen seien bereit, sich von unrentablen Linien zu verabschieden, sagt deren Präsidentin Florence Brenzikofer. «Doch wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass Teile des Baselbiets zur öV-Wüste verkommen.» Anstatt blindlings zusammenstreichen, müsste sich der Kanton überlegen, wie der öV attraktiver gemacht werden kann. Auf der Buslinie 103 (Gelterkinden–Tecknau–Oltingen), wo Brenzikofer selber unterwegs ist, lag der Kostendeckungsgrad einst unter den geforderten 30 Prozent. Dieser habe aber markant gesteigert werden können – dank Mobilisierung und Optimierung des Fahrplans, sagt sie.

Als öV-Nutzerin aus dem Oberbaselbiet mag Saskia Schenker nicht als Abbaupolitikerin dastehen. Es sei sicherzustellen, dass Pendler und Schüler auch künftig auf ein gutes Angebot zählen könnten. Zudem fordert die FDP-Landrätin für den ländlichen Raum neue, innovative Modelle wie Ruftaxis oder Fahrdienste. «Seit der letzten öV-Sparvorlage 2012 ist hierzu kaum etwas unternommen worden», kritisiert Schenker. Zumindest etwas ist seither passiert: In Blauen haben die Gemeinde-Verantwortlichen gemeinsam mit der Post Auto AG ein Pilotprojekt auf die Beine gestellt, bei dem man sich per App eine Mitfahrgelegenheit organisieren kann. Florence Brenzikofer begrüsst solche Ideen, gibt aber zu bedenken. «Mit Fahrdiensten werden gewisse Personen nicht erreicht. Diese steigen dann aufs Auto um.»

Neben der Debatte über das Angebot fordert FDP-Landrätin Schenker derweil, dass man auch über Möglichkeiten zur Steigerung der Erträge diskutiert. Hierzu hat sie gemeinsam mit SVP-Landrat Hansruedi Wirz einen Vorstoss zur Wiedereinführung des Nachtzuschlags im Nachtnetz des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) lanciert. «Auch andere Regionen kennen spezielle Nachttarife. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir eine Ausnahme bilden sollen.» Die Prüfung des Nachtzuschlags ist ebenso Bestandteil des aktuellen BPK-Beschlusses wie höhere Tarife für das TNW-U-Abo. Zu einer Steigerung der Erträge wird Grünen-Präsidentin Brenzikofer indes nicht Hand bieten. «Wird das Angebot viel teurer, dann geht die Anzahl der öV-Nutzer zurück. Das kann nicht Sinn der Sache sein.» Über das künftige öV-Angebot im Baselbiet zeichnet sich also politisch ein erbitterter Streit ab.