Rüge an die Adresse Oberwils. Die Gemeinde hat im März 2018 zu Unrecht Anträge an die Gemeindeversammlung als ungültig erklärt und nicht zur Abstimmung gebracht – das entschied gestern das Baselbieter Kantonsgericht. Die Gemeinde ist nun dazu angehalten, auf den Beschwerdeführer zuzugehen, damit seine Anträge doch noch in geeigneter Form den Einwohnern vorgelegt werden können. Kernforderung der Begehren: Die Einwohner sollen über den Provider im kommunalen Kabelnetz bestimmen dürfen und nicht mehr die Inter-GGA AG als Betreiberin des Oberwiler Kabelnetzes.

Beschwerdeführer Beat Schmid sah sein Stimmrecht verletzt. Der Oberwiler erhob im April 2018 Beschwerde gegen die Verfügung Oberwils, seine Anträge teilweise als unzulässig zu erklären. Der Regierungsrat jedoch gab der Gemeinde Recht. Schmid zog den Fall weiter. Das Kantonsgericht macht nun die Entscheide der beiden Vorinstanzen rückgängig.

Der Gemeinderat argumentierte bei der Abweisung, die Forderungen Schmids könnten gar nicht umgesetzt werden. Konkret wehrte sich Oberwil dagegen, dass sich die Gemeindeversammlung dazu ermächtigen könnte, sämtliche Beteiligungen an der Inter-GGA sofort zu künden. Das wäre Bedingung dafür, dass ein anderer oder weitere Provider im Oberwiler Kabelnetz tätig werden könnten. Oberwil ist Anteilseignerin der Inter-GGA.

Die Kabelnetz-Betreiberin mit Sitz in Reinach ist ein Gemeinschaftsunternehmen im Eigentum von rund einem Dutzend Gemeinden. Die Aktionärsgemeinden sind zum Bezug der Signale der Inter-GGA verpflichtet. 2015 wechselte die Inter-GGA von Improware zu Quickline. Laut Schmid bot die neue Providerin schlechtere Konditionen.

Die Kernforderung des Antrags war vom Grundsatz her unbestritten. So darf sich die Gemeindeversammlung tatsächlich dazu bemächtigen, interkommunale Verträge zu kündigen. In einem zweiten Schritt wäre die Gemeindeversammlung die Instanz gewesen, welche die Verträge mit einem neuen Anbieter abnickt.

Und wenn das Volk Nein sagt?

Doch auch bei einer Umsetzung dieser Forderungen drohen Probleme, hielt gestern das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, fest. Entscheidend ist, dass die Gemeindeversammlung nicht selber Verträge aushandeln darf, sondern nur genehmigen kann. Bei der Vergabe des Providerauftrags jedoch ist eine Submission wohl unumgänglich. In der Praxis hiesse das, dass der Gemeinderat das Submissionsverfahren durchführt und den Sieger von der Gemeindeversammlung absegnen lassen muss. Lehnt der Souverän den Vorschlag ab, wird es heikel. «Die Gemeindeversammlung kommt in Teufels Küche, wenn der Zuschlag nicht erfolgt», sagte Kantonsrichter Claude Jeanneret. Er prognostizierte eine «juristische Zwickmühle».

Auch ein Reglement mit genauen Angebotsbedingungen für den Provider, wie im Antrag verlangt, sei problematisch. Der Aktionärs-Bindungsvertrag mit der Inter-GGA ist frühestens 2025 kündbar. Bis dahin seien die technischen Vorgaben veraltet. «Die Sache ist verzwickt», sagte Jeanneret. «Oberwil soll sich mit dem Beschwerdeführer zusammensetzen.»

Anderen Gemeinden droht Ähnliches

Das Fünfergericht unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov entschied einstimmig, die Beschwerde Schmids teilweise gutzuheissen. Der Fall wird an die Gemeinde zurückgewiesen. Die Gerichtskosten von 1400 Franken teilen sich Oberwil und der Regierungsrat hälftig, alle Parteien haben ihre Ausstände selber zu tragen.

Die Inter-GGA versorgt 11 Kabelnetze mit Signalen. Neben Oberwil sind auch andernorts Ausstiegsbegehren hängig. Binningen hat den Verbund bereits verlassen, musste dafür jedoch eine hohe Summe bezahlen.

Gut möglich, dass sich das Kantonsgericht bald wieder mit der Thematik befassen muss.