Bisher galt im Aescher Wahlbüro folgende Regel: Ist jemand sowohl Mitglied des Wahlbüros als auch Kandidat für eine Wahl, so darf diese Person am Samstag vor der Wahl im Wahlbüro mitarbeiten. Dann werden die Couverts geöffnet, gegebenenfalls werden die Abstimmungszettel entsprechend der verschiedenen Vorlagen getrennt.

In den Ausstand treten muss die Person erst am Sonntag, wenn die Stimmzettel gezählt werden. «Das ist bei uns seit Jahren gängige Praxis, und auch andere Gemeinden handhaben das so», sagt die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger (FDP), die gleichzeitig das Wahlbüro präsidiert.

Doch letzte Woche hat die Regierung entschieden: Das ist nicht rechtens. Paragraf 6 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte besagt nämlich: «Mitglieder des Wahlbüros, die an einer Wahl als Kandidatinnen oder Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermittlung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken.»

Die Baselbieter Regierung hat den Willen des Gesetzgebers so interpretiert, dass die Kandidierenden bereits beim Öffnen der Couverts in den Ausstand treten müssen. «Sonst besteht theoretisch die Möglichkeit, dass Kandidierende Einfluss nehmen auf das Ergebnis der Wahl», erklärt der 2. Landschreiber Nic Kaufmann. Das Vertrauen in das Wahlprozedere sei ein so hohes Gut, dass diesbezüglich keine Unsicherheit bestehen dürfe.

Neuzählung bringt nichts

Dass die Regierung diesen Entscheid gefällt hat, ist die Folge einer Beschwerde nach der Aescher Sozialhilfebehörde-Wahl im September 2016. Damals war Monika Ehrensperger (FDP) gleichzeitig Mitglied des Wahlbüros und Kandidatin. Sie wurde gewählt. Laut Hollinger war die Kandidatin beim Auszählen der Stimmen nicht anwesend.

Trotzdem wurde Ehrenspergers Doppelrolle von der SVP kritisiert. Deren Kandidatin verpasste mit zwei Stimmen Rückstand auf Ehrensperger einen Sitz. Die SVP forderte mittels einer Einsprache eine Neuauszählung der Stimmzettel. Doch das, so die Überlegung der Regierung, hätte nichts an einer möglichen Beeinflussung des Resultats durch eine Kandidatin im Wahlbüro geändert. Stattdessen ordnete sie «im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme» an, die Wahl zu wiederholen – nur für den einen Sitz und mit den selben beiden Kandidatinnen wie im September.

Die Beschwerde der SVP hat die Regierung abgelehnt. Doch dank ebendieser Beschwerde wurde sie darauf aufmerksam, dass aus ihrer Sicht ein Mangel vorliegt. Mit der angeordneten Wahlwiederholung möchte sie Klarheit schaffen. Kaufmann sieht darin keinen Kurswechsel. Tatsächlich wird formell keine bestehende Vorschrift aufgehoben, sondern nur eine Präzisierung vorgenommen. Trotzdem dürfte der Entscheid für viele Wahlbüros im Kanton bedeuten, dass sie ihre bestehende Praxis ändern müssen.

Gemeindepräsidentin Hollinger hat Mühe damit. Gemäss dem schriftlichen Urteil (nicht öffentlich) habe der Rechtsdienst des Kantons erst im «Duden» nachschauen müssen, was die genaue Bedeutung des Wortes «Ermittlung» im Gesetz sei. «Das erstaunt mich schon», sagt sie. Zwar könne sie damit leben, dass Kandidierende weder am Samstag noch am Sonntag dabei sein dürfen. «Aber es hätte eine Anweisung für die Zukunft sein sollen, nicht die Anordnung einer Wahlwiederholung.»

Nur noch Notare im Wahlbüro?

Zudem müsse sich die Regierung überlegen, was ihr Entscheid zu Ende gedacht bedeute. Die Aescher Wahlbehörde sei nämlich politisch zusammengesetzt, sie bestehe also aus Vertretern von Parteien. Bei Wahlen würden Stimmen für Parteien ausgezählt. «Also könnten die Wahlbüromitglieder bei Wahlen immer befangen sein, auch weil sie Familienmitglieder, Lebenspartner oder Freunde von Kandidaten sind. Nach den Überlegungen der Regierung dürfte eigentlich gar niemand mehr mitzählen.» Ihre Befürchtung: Am Ende müssen Notare das Ergebnis von Wahlen ermitteln.

Nun überlegt sich Aesch, den Entscheid ans Kantonsgericht weiterzuziehen. Dank eigener Juristen sollte das kaum Mehraufwand bedeuten. Unter normalen Umständen kosten in Aesch die Wahlen für die Sozialhilfebehörde laut Hollinger rund 12 000 Franken.