Kürzlich erhielt die Arlesheimer Bauverwaltung dicke Post aus Liestal: Der Baselbieter Regierungsrat teilte ihr, dass er den überarbeiteten Zonenplan zwar genehmige – jedoch mit einer gewichtigen Ausnahme: Er untersagt der Gemeinde, Gebiete auszuscheiden, in denen keine Mobilfunkmasten aufgestellt werden dürfen. Genau das aber sah die Zonenplan-Revision vor: Verbotszonen für Handyantennen, etwa auf Schulen und Kindergärten.

Der Gemeinderat wollte mit dem Antennenbann nur den Volkswillen umsetzen. Arlesheim ist ein Widerstandsnest gegen Mobilfunkstrahlung. Die Gemeindeversammlung nahm im April 2016 die Gesamtrevision der Zonenvorschriften Siedlung an, samt dem Anti-Antennen-Passus. Dieser lautet: «Die Erstellung von neuen, aussen sichtbaren Mobilfunkanlagen ist in den im Zonenplan festgelegten Ausschlussgebieten nicht zulässig.»

Unverstrahlter Friedhof

Trotzdem gibt sich der Arlesheimer Bauverwalter René Häner gelassen über den ablehnenden Entscheid. «Das ist nicht hochdramatisch», sagt er auf Anfrage. «Der Regierungsrat hat die Ausschlussgebiete nicht genehmigt. Uns war bewusst, dass dies der Fall sein könnte. Wir wollten aber trotzdem einen Versuch wagen.»

Widersprüchlich ist das Veto aus Liestal insofern, als dass das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz Ausschlusszonen für Handymasten explizit vorsieht. Im Paragraf 52a heisst es: «Die Gemeinden sind berechtigt, im Rahmen der Nutzungsplanung aus Gründen des Natur-, Landschafts-, Ortsbild- oder Denkmalschutzes Gebiete festzulegen, in denen keine oder nicht sichtbare Mobilfunkanlagen zulässig sind.»

Diese Bedingungen sind gemäss Regierungsrat im Fall Arlesheim aber nicht erfüllt. Somit verstosse der Antennenbann gegen übergeordnetes Recht. Das Fernmeldegesetz halte fest, dass die «Grundversorgung mit Fernmeldediensten» gewährleistet sein müsse. Auch sei der Gemeinderat den Nachweis schuldig geblieben, dass es wegen der Verbotszonen nicht zu Funklöchern komme. Somit sei die Einschränkung «nicht nachvollziehbar». 

Laut René Häner handelte es sich bei den abgelehnten Ausschlusszonen vorwiegend um Liegenschaften, die sich in Gemeindebesitz befänden, also Schulareale, Altersheime oder der Friedhof. «Dort werden wir in naher Zukunft keine Projekte für Mobilfunk-Antennen bewilligen», kündigt der Bauverwalter an. «So können wir dem Teil der Bevölkerung, der grosse Vorbehalte gegen Mobilfunkstrahlung hegt, trotzdem entgegenkommen.»

Schuhschachtel voller Einsprachen

Der Widerstand gegen die Handymasten hat Tradition im Domdorf. Will ein Telekommunikationsunternehmen eine neue Antenne aufstellen, hagelt es in der Regel Einsprachen. Von einem Bauinspektor des Kantons, der für die Gemeinden Arlesheim und Therwil zuständig war, ist die Aussage überliefert, er erhalte bei einem Antennenprojekt in Therwil im Schnitt eine Einsprache – in Arlesheim hingegen würden sie eine Schuhschachtel füllen.

2010 wurde dem Gemeinderat eine Petition mit 750 Unterschriften überreicht. Sie verlangte ein Moratorium: Drei Jahre lang dürften keine neuen Antennenprojekte mehr bewilligt werden. Mobilfunkkritisch zeigte sich auch der Gemeinderat: Bei etlichen Baubegehren legte er selber Einsprache ein.

Quartierverein verhindert Mast

Das tat er etwa 2010. Damals wollte Orange in der Nähe der Überbauung Schappe einen neuen Masten hochziehen. Für die Gemeinde kam er unter anderem der denkmalgeschützten ehemaligen Spinnerei zu nahe. Auch der Quartierverein Schappe wehrte sich mit einer Einsprache, 148 Personen unterzeichneten sie.

Zwei Jahre später hiess das Baselbieter Bauinspektorat die Einsprache gut. Es ging aber nur auf eines der drei Argumente ein, die der Quartierverein vorgebracht hatte: Dasjenige des Denkmalschutzes. Die anderen zwei wurden nicht berücksichtigt: Die Netz-Abdeckung sei schon genügend im betroffenen Gebiet und in der Schappe würden viele Kinder wohnen. Besonders für sie könnte die Strahlung, die von den Antennen ausgeht, gefährlich sein, zeigte man sich beim Quartierverein besorgt. 

Freier Blick auf den Dom

Balz Stückelberger ist Präsident des Quartiervereins. Der FDP-Landrat formulierte 2010 die Einsprache. «Juristisch hat man nur mit dem Argument Denkmalschutz eine Chance. Der Gesundheitsschutz zieht nicht, denn die Antennen halten die gesetzlichen Strahlengrenzwerte ein.»

In Arlesheim muss sich aber niemand davor fürchten, dass bald eine Antenne den Blick auf den Dom verschandelt. Denn der Regierungsrat liess die allgemeinen Bestimmungen stehen. Demnach dürfen Mobilfunkanlagen geschützte Gebäude nicht beeinträchtigen – im Zonenplan steht: «Insbesondere darf die Aussicht auf den Dom von keiner Seite gestört werden.»