Baselbieter Sozialhilfeempfänger sollen 30 Prozent weniger Geld erhalten – ausser sie können belegen, dass sie sich um eine Verbesserung ihrer Situation bemühen. Das bedeutet eine Senkung von 986 auf 690 Franken Grundbedarf pro Monat. Dieser Vorschlag von SVP-Landrat Peter Riebli hat in den vergangenen Wochen für einige Aufregung gesorgt, über die Grenzen des Baselbiets hinaus. Die Landratsmehrheit aus SVP und FDP überwies Rieblis Motion an die Regierung, die jetzt einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss.

Und jetzt könnte die Kürzungswelle in der Sozialhilfe auch den Asylbereich treffen. SVP-Landrätin Anita Biedert will nämlich am kommenden Donnerstag eine Motion einreichen, die vorläufig aufgenommene und abgewiesene Flüchtlinge ins Visier nimmt. Diese sollen neu nur noch 360 Franken Nothilfe pro Monat erhalten, anstatt wie bisher 597 Franken.

Biedert sieht die Senkung des Nothilfeansatzes als logische Folge der Senkung der regulären Sozialhilfe, wie Rieblis gutgeheissener Vorstoss das verlangt. «Bedürftige Asylsuchende sollen weiterhin eine reduzierte Sozialhilfe erhalten», heisst es in der Version des Vorstosses, die Biedert erst ihrer Fraktion vorlegen will. «Diese soll gleich der bisherigen Praxis um 40 Prozent tiefer sein als die Sozialhilfe.» Schliesslich solle die Nothilfe sich aufs absolut Notwendige beschränken und keinen Anreiz zum weiteren Verbleib in der Schweiz schaffen.

Mehr für «wirklich Bedürftige»

Bei 597 Franken pro Monat sei die Nothilfe praktisch gleich hoch wie der Grundbedarf der Sozialhilfe gemäss dem Vorstoss von Peter Riebli, sagt Biedert auf Anfrage der bz. «Das kann es doch nicht sein.» Besteht da nicht die Gefahr, dass betroffene Personen mit weniger Geld versucht sein könnten, mit kriminellen Handlungen ihr Sackgeld wieder aufzubessern? Dazu sagt Biedert: «Kriminalität ist eine Frage des Charakters. Wer mit 360 Franken kriminell wird, ist es möglicherweise schon mit 575.» Ob man mit einem tieferen Nothilfeansatz Geld sparen kann, lässt Biedert offen. «Wir könnten den wirklich Bedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, mehr Geld geben», schlägt sie vor. Sie denkt dabei an höhere Boni im Sinne von Rieblis Vorstoss.

Noch ist unklar, wie breit Biederts Ideen im Landrat Unterstützung finden. Reaktionen aus den Fraktionen hat sie noch keine erhalten. Ihre Hoffnung setzt sie auf die FDP und vielleicht auf Teile der CVP. In linken Kreisen jedenfalls dürfte der Vorstoss ähnlich Empörung auslösen wie derjenige Rieblis. Das zeigt ein Papier, das intern in der grünen Fraktion kursiert. «Gib die Schuld einfach jenen, die nur Nothilfe bekommen, die sich sowieso nicht wehren können», heisst es im Papier. «Im Ernst, wer kommt auf solche Ideen?»

Biedert nimmt die voraussehbare Aufregung in Kauf. Sie habe einen Auftrag der Wähler, sich um Asylfragen zu kümmern, sagt sie. «Ich bewege mich viel im Volk, und dort spüre ich das Anliegen, dass gegen Ungerechtigkeiten etwas getan werden soll. Das muss ich aufnehmen, sonst bin ich als Politikerin nicht glaubwürdig.»