1 Worum gehts im gestern veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission?

Laut Bericht erhielt Hanspeter Weibel (SVP), der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats, im Juni 2017 von einer Mitarbeiterin der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) den Hinweis, dass in der BUD das Gerücht umgehe, «bei Fahrzeug-Neuanschaffungen würden die bisherigen Fahrzeuge des Kantons auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft». Sowohl beim Verkauf als auch bei der Verbuchung würden geltende Richtlinien verletzt. Nachdem sich dieser Verdacht in Voruntersuchungen erhärtet hatte, beauftragte die GPK die kantonale Finanzkontrolle (Fiko), die Dossiers von 36 ausserhalb der üblichen Normen getätigten Fahrzeugverkäufe zu überprüfen.

Die Fiko untersuchte zuerst nur vier Verkäufe, offenbar mit unauffälligen Resultaten. Die weiteren durch die GPK vorgenommenen Prüfungen hätten dann aber «ein völlig anderes Bild» ergeben, wie die GPK feststellt. So hätten bei 14 von 36 Autos jegliche Verkaufsbelege gefehlt. Die Schwere der aufgedeckten Mängel fasst GPK-Präsident Hanspeter Weibel so zusammen: «Sorgen machen mir die Vorgänge in der Buchhaltung, in welcher Werte im Bereich von 10 bis 20 Millionen verwaltet und abgewickelt werden. Es gibt erhebliche Mängel bei der Nachvollziehbarkeit der Abläufe.»

2 Gibt es noch weitere Ungereimtheiten, welche die GPK in dieser Untersuchung aufgedeckt hat?

Der eigentliche Knackpunkt des Berichts scheint nicht in den eigentlichen Fahrzeugverkäufen zu liegen, sondern in den Begleitumständen der Untersuchung. So hätten die Abklärungen der GPK laut Bericht eine «überraschende Dynamik» angenommen: «Die GPK musste sich sowohl mit dem Vorgehen der Finanzkontrolle befassen als auch den Hintergründen einer Trennung von einer langjährigen mitarbeitenden Person bei der BUD nachgehen. Jene Person ist nicht identisch mit der Person, die den GPK-Präsidenten im Juni 2017 informierte.»

Diese Angestellte, die heute nicht mehr für den Kanton arbeitet, setzte sich offenbar hartnäckig für eine Aufklärung der Autoverkäufe ein, weswegen sie – wie die GPK vermutet – von der BUD unter Druck und zu einem Trennungsgespräch aufgeboten wurde. Die Fiko ihrerseits wird hart dafür kritisiert, dass sie in ihrem Bericht diese Mitarbeiterin als GPK-Auskunftsperson namentlich erwähnte und damit «enttarnte». Dazu GPK-Präsident Hanspeter Weibel: «Sorgen macht mir noch mehr der Umgang mit Mitarbeitenden, die wir im Rahmen unserer Untersuchungen befragen. Regierungsrätin Sabine Pegoraro bestreitet einen Zusammenhang zu der Kündigung. Die Fakten aber sprechen eine andere Sprache.»

3 Zu welcher Gesamtbeurteilung kommt die GPK?

Die GPK fasst das in ihrem Bericht so zusammen: «Die GPK kommt zum Schluss, dass diese Abläufe das Resultat von kumuliertem Führungsversagen auf allen Ebenen ist. Niemand hat die Hinweise ernst genug genommen. Und weder der Rechtsdienst noch die Finanzkontrolle haben auf Anhieb die notwendigen Fakten beigebracht. Erst die aufwendigen und hartnäckigen Abklärungen durch die GPK haben letztlich zu einem belegbaren Resultat geführt.»

4 Was sagt der Kanton zum Inhalt des jüngsten GPK-Berichts?

Die Regierung will von den Vorwürfen nichts wissen. Sie hält in einer ersten Stellungnahme fest, dass gemäss der Finanzkontrolle «keine rechtswidrigen Handlungen festgestellt» worden sind. Die Regierung stimmt mit der GPK aber überein, dass die Empfehlungen der Finanzkontrolle vollumfänglich umzusetzen seien. Die untersuchten Verkäufe seien «administrativ mangelhaft abgewickelt» worden. Es seien aber keine finanziellen Nachteile für den Kanton festgestellt worden. Die BUD habe nach Kenntnis dieser Umstände reagiert und im Juli 2017 verfügt, dass ab sofort sämtliche auszumusternden Fahrzeuge über den Verwertungsdienst der Sicherheitsdirektion abgewickelt werden.

Gleichzeitig spart die Regierung ihrerseits nicht mit Kritik an der GPK: Für sie braucht es präzisierende Regelungen zu deren Rechten und Pflichten. Das gelte vorab für die Befragung von Mitarbeitenden, für die Information und den Einbezug der Direktionsvorstehenden bei laufenden Untersuchungen, für die Einsichtnahme in Personaldossiers sowie für die Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Finanzkontrolle.

5 Wie reagiert seinerseits der GPK-Präsident auf die Stellungnahme der Regierung?

«Diese erste Stellungnahme ist ungeschickt und zudem fehlerhaft», sagt Weibel. So sei es weder Aufgabe der Finanzkontrolle noch der GPK festzustellen, ob Handlungen rechtswidrig sind. Das obliege einzig der Staatsanwaltschaft. «Auch greifen wir nicht in die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle ein.» Aber die GPK benenne Fehler: So seien vertrauliche Berichte weitergegeben und Quellen namentlich benannt worden. Zudem: «Die Regierung will erklären, wie sie beaufsichtigt werden soll. Das ist ein Eingriff in die Gewaltentrennung. Wir machen eine solche aufwendige Untersuchung nicht zum Vergnügen, sondern weil es unser Auftrag ist.» Und weiter: «Ich erwarte, dass die Regierung unsere Arbeit nicht behindert. Und ich erwarte eine selbstkritische Haltung. Die erste Stellungnahme der Regierung deutet auf das Gegenteil.»

6 Wird dieser GPK-Bericht strafrechtliche Folgen haben?

Das ist noch offen. Zwar sagt Weibel: «Der Ball liegt nun bei der Staatsanwaltschaft und dem Parlament.» Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat aber gestern erstmals offiziell Kenntnis vom Bericht erhalten, wie sie festhält. Sie müsse diesen zuerst im Detail studieren, um über die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens befinden zu können.