Mit 39 zu 41 Stimmen hat der Baselbieter Landrat heute ganz knapp einen Vorstoss der SVP abgelehnt, der die Beiträge an vorläufig aufgenommene Flüchtlinge massiv kürzen wollte. Und zwar auf die Nothilfe, die bei maximal 8 Franken pro Tag liegt. Das Begehren ist trotz dieses Entscheids nicht vom Tisch: Der Urheber des Vorstosses, der Bottminger SVP-Landrat Hanspeter Weibel, kündigte nach der Parlamentssitzung auf Anfrage der bz an, die Partei prüfe nun eine gleichlautende Volksinitiative. «Diese hätte in einer Abstimmung gute Chancen», sagt Weibel und verweist auf den Kanton Zürich: Dort haben die Stimmberechtigten erst am vergangenen Sonntag mit einem Ja-Anteil von 67,2 Prozent einer Kürzung der Zahlungen an vorläufig Aufgenommene auf die Nothilfe zugestimmt.

Beiträge im Baselbiet bereits tiefer

Die Motion Weibels ist praktisch identisch mit der im Kanton Zürich verabschiedeten Regel. Allerdings: Dort wurde den vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden bisher die volle Sozialhilfe ausbezahlt. Das ist im Baselbiet anders: Hier erhalten Asylsuchende mit Ausweis N sowie vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F schon heute mit 597 Franken pro Monat einen um 40 Prozent tieferen Betrag als ein Sozialhilfebezüger (986 Franken). Zudem müssen sich Personen mit Nichteintretensentscheid oder einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung bereits heute mit Nothilfe begnügen.

Es gebe also bereits eine Unterscheidung zwischen Schweizern (sowie Ausländern mit Niederlassungsbewilligung) und den vorläufig Aufgenommenen, argumentierte die Regierung. Auch erschwere die Ausweitung der Nothilfe auf Menschen mit Ausweis N und F deren rasche sprachliche und berufliche Integration. «Es hat sich gezeigt, dass der niedrigere Sozialhilfebeitrag nicht bewirkt, dass diese Menschen schneller Arbeit finden und sich wirtschaftlich integrieren.» Die Regierung hält die alleinige Kürzung der Leistungen auf die Nothilfe denn auch für problematisch, sieht aber bei der Finanzierung der Leistungen zwischen Bund und Kantonen offene Fragen. Die Regierung wollte deshalb das SVP-Begehren als unverbindlicheres Postulat entgegen- und eine Auslegeordnung vornehmen.

«8 Franken pro Tag reichen»

SVP-Landrat Weibel wollte seinen Vorstoss allerdings nicht umwandeln. Inhaltlich argumentiert er, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht nicht noch finanziell belohnt werden dürften. AHV-Rentner mit Minimalrente erhalten im Vergleich deutlich weniger, betonte er. Es sei ja hier nicht von anerkannten Flüchtlingen die Rede, sondern von jenen, die über keinen Aufenthaltsstatus verfügten und demnach bloss geduldet seien. Die Attraktivität der Schweiz als Hafen für Wirtschaftsflüchtlinge müsse gemindert werden. «Zudem bin ich überzeugt, dass ein vorläufig Aufgenommener mit 8 Franken pro Tag durchkommt. Vergessen wir nicht: Wohnung, Krankenkasse und spezielle Auslagen wie Zahnarztbesuche werden ihm zusätzlich bezahlt.»

Diesen Argumenten widersprachen in der kurzen, aber lebhaften Debatte im Landrat die meisten Redner. Die Ratslinke wehrte sich gegen den Vergleich mit den AHV-Rentnern. Wenn schon, dann seien nicht die Beiträge für Asylsuchende zu hoch, sondern die AHV-Renten zu tief. «Vielen Menschen reichen die AHV-Renten nicht zum Leben. Deshalb gibt es aber auch die Ergänzungsleistungen», sagte SP-Landrätin Kathrin Schweizer. Der Vergleich sei auch deshalb nicht korrekt, weil viele Schweizer Rentner über eine Pensionskasse verfügen würden.

Kategorisch Nein sagte die CVP: «Es kann nicht sein, dass Schutzbedürftige nur auf Nothilfe zählen können. Das erschwert die Integration», sagte Béatrix von Sury d’Aspremont. Die FDP-Fraktion war gespalten. Man verstehe das Anliegen der SVP, führte Andrea Kaufmann aus. «Es gibt aber Fälle, wo eine Rückschaffung nicht richtig wäre. Diese Personen sollen nicht von Nothilfe leben müssen», sagte sie. Die meisten freisinnigen Landräte hätten es gerne gesehen, wenn Weibel sein Begehren in ein Postulat umgewandelt hätte.

Basel-Stadt steht nun alleine da

Eine Volksabstimmung über dieses politisch sensible Thema ist im Baselbiet sehr wahrscheinlich: Die für eine Initiative nötigen 1500 Unterschriften wird die SVP mühelos zusammenkriegen, sofern sie sich zu diesem Schritt entscheidet. Nach dem Zürcher Volksentscheid steigt zudem der Druck auf den Kanton Basel-Stadt, seine Ansätze für vorläufig Aufgenommene anzupassen. Er ist nun der einzige Kanton, der noch die volle Sozialhilfe ausbezahlt. FDP-Grossrat Christophe Haller hat dazu diese Woche bereits einen Vorstoss eingereicht.