Mit der Reorganisation der Baselbieter Staatsanwaltschaft hat die ehemalige Sicherheitsdirektorin Sabine Pegora (FDP) einen Erfolg vorzuweisen, auch wenn die neue Behörde immer noch mit Problemen kämpft. Ihr Nachfolger Isaac Reber (Grüne), bislang ein braver Teamplayer in der bürgerlich dominierten Regierung, hätte jetzt auch eine Gelegenheit, sich zu profilieren.

Sozusagen als Pate könnte Reber für Schub sorgen, dass das Baselbieter Kantonsgericht und sein Personal in die Neuzeit starten: Die nebenamtlichen Richter sind ein Fossil aus der Vergangenheit, das andere Kantone wie Aargau, Bern, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Solothurn oder Zürich längst abgeschafft haben. Dort gibt es an Gerichten zweiter Instanz nur noch Richter im Voll- oder Teilamt. «Letztlich geht es auch um die Sicherstellung einer optimalen Qualität der kantonalen Rechtsprechung», schreibt die landrätliche Personalkommission in einem Postulat. Vorteile und Nachteile eines Systemwechsels sollen inklusive der finanziellen und räumlichen Konsequenzen untersucht werden.

Eine Arbeitsgruppe (siehe Box) brütet seit rund einem Jahr über dem Thema. Sie prüft, ob ein Voll- oder Teilamt für die nebenamtlichen Richter am Kantonsgericht sowie für die Vizepräsidenten an den erstinstanzlichen Gerichten sinnvoll wäre. Laut Insidern verliefen diese Arbeiten bislang harzig. Doch Stephan Mathis, Generalsekretär der Sicherheitsdirektion, verspricht, dass der Bericht bis im Sommer fertig gestellt werden soll. Es handle sich um eine Auslegeordnung über Pro und Kontra eines Voll- und Teilamts.

Kantonsgerichts-Präsident Andreas Brunner sieht als Vorteil der bisherigen Regelung an, dass die 24 nebenamtlichen Richter in ihrem Hauptberuf in der Regel in der juristischen Praxis stehen, die sie in ihren Nebenjob einbringen können. Bei einem Systemwechsel mit Voll- und Teilamt sei ein Pluspunkt, dass die Richter für ihr Amt angemessen entschädigt würden. Dadurch könnten sie ihre Aufgabe ruhiger angehen und nicht mehr neben diesem Pensum noch einem Hauptberuf nachgehen. «Ein Pensum von 50 bis 60 Prozent ist für ein Nebenamt einfach zu viel, wenn dann nochmal mindestens so viel Zeit oder mehr für den Hauptberuf verwendet werden muss», so Brunner. Ein weiterer Vorteil sei, dass insbesondere für Anwälte strengere Ausstandsregeln gelten würden, und die Richter im Gericht für die Vorbereitung der Fälle arbeiten müssten.

Bei den nebenamtlichen Richtern handelt es sich vielfach um Anwälte, die sich so neben ihrer Kanzlei noch einen zusätzlichen Verdienst sichern. Dazu kommt, dass der Vermerk «Richter am Kantonsgericht» für das Image eines Anwalts wertvoll sein kann. Unter Rechtsgelehrten ist die Doppelrolle von Anwalt und Richter jedoch verpönt. Interessenkollisionen sind möglich. Ein Anwalt, der gleichzeitig ein Richterkollege ist, bricht die Distanz, die für eine unabhängige Urteilsfindung nötig sein kann.

Kantonsrichter Bruno Gutzwiller, der dieses Nebenamt seit Jahren ausführt und gleichzeitig Anwalt in Therwil ist, betont allerdings, dass er noch nie einen Interessenkonflikt wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit gehabt habe. Er schätze die bisherige Regelung. Ihm sei aber auch klar, dass eine solche Nebentätigkeit beim gleichzeitigen Aufbau eines Vollzeit-Anwaltsbüros sehr schwierig sei. Denn die zeitliche Beanspruchung der nebenamtlichen Richter habe in den letzten Jahren teilweise deutlich zugenommen. So arbeite er heute über 55 Prozent am Gericht – in früheren Jahren seien es rund 30 Prozent gewesen, sagt Gutzwiller.

Auf einen Systemwechsel setzt Kantonsrichter Dieter Freiburghaus, der als Hauptjob halbtags im Rechtsdienst des Basler Wirtschaftsdepartements arbeitet. Er sieht beim alten System mögliche Interessenskollisionen bei Anwälten.

In Basel-Stadt sind nebenamtliche Richter traditionell ein Teil der Justiz. Obwohl eine Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes vorbereitet wird, sei ein Systemwechsel derzeit kein Thema, sagt Davide Donati, Leiter Recht im Justiz- Sicherheitsdepartement.