Genau das wollte der Ettinger Gemeinderat mit einem neuen Reittierreglement erreichen. Er wollte das ausgearbeitete Reglement der Gemeindeversammlung unterbreiten, musste aber kurzfristig darauf verzichten. Denn die Juristen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) legten ihr Veto ein.

Sie beriefen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1977. Damals wollte Allschwil das Gleiche einführen wie jetzt Ettingen.

Die Richter waren aber der Meinung, die Reiter müssten für eine Gebühr eine für sie reservierte Leistung des Staates erhalten. Das sei nicht der Fall, weil sie öffentlich zugängliche Wege benützen würden. Deshalb gelte eine jährliche Abgabe für Reiter nicht als Gebühr, sondern als Steuer.

Gemeinden dürfen im Baselbiet nur Steuern erheben, die der Kanton vorsieht. Das Baselbieter Gesetz erlaubt Gemeinden das Erheben einer Hundesteuer, von einer Pferdesteuer ist aber nirgends die Rede. «Die Gemeinden dürfen ja auch keine Gebühr fürs Velofahren erheben», erklärt VGD-Sprecher Rolf Wirz.

Geld für saubere Wege

Das Thema Reittiergebühren brennt den pferdereichen Baselbieter Gemeinden zwischen Allschwil und dem Blauen seit vielen Jahren unter den Nägeln. «Wir möchten endlich etwas Geld in die Kasse fliessen lassen, um den Dreck der Pferde wegzuräumen», sagt die Biel-Benkemer Gemeindeverwalterin Caroline Rietschi. «Das zahlt uns niemand.» Es gab auch schon Bestrebungen, gemeinsam beim Kanton etwas zu bewegen. Doch dieser lehnte immer ab, jedes Mal mit dem Gerichtsentscheid von 1977 als Begründung. «Der Kanton ist nicht gewillt, etwas zu tun», bedauert Rietschi. Als Juristin meint sie: «Das alte Gerichtsurteil könnte man auch anders interpretieren.» Manche Juristen seien der Meinung, es brauche keine kantonale Regelung, um auf kommunaler Ebene Pferdehalter zu einer jährlichen Abgabe zu verpflichten. «Aber solange sich die Juristen der VGD querstellen, können die Gemeinden nichts erreichen. Der Kanton sitzt am längeren Hebel.»

Solothurn dient als Vorbild

Doch die verfahrene Situation könnte sich ändern. Christine Gorrengourt, für die CVP gleichzeitig im Ettinger Gemeinderat und im Landrat, überlegt sich einen Vorstoss im Kantonsparlament. Ihr schwebt eine Lösung vor, die bereits im oberen Teil des Leimentals gut funktioniert, etwa in Metzerlen-Mariastein und Bättwil. Der Kanton Solothurn erlaubt Gemeinden, eigene Reittiergebühren einzuziehen. Gorrengourt geht es nicht nur um Gebühren, sondern um die Festlegung von Rechten und Pflichten der Reiter.

Gorrengourts Vorstoss wird in Biel-Benken begrüsst. «Wenn wir die VGD nicht zum Umdenken bringen können, müssen wir es eben politisch versuchen», sagt Gemeindeverwalterin Rietschi. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass es lange dauern könne, bis es soweit sei. «Es wäre einfacher, das Gerichtsurteil anders zu interpretieren und Lösungen in den Gemeindereglementen zu erlauben.»