Wie wörtlich sind Versprechen und Prognosen zu nehmen, die unsere Regierenden im Vorfeld von Abstimmungen machen? Dürfen Regierungs- und Bundesräte im Abstimmungsbüchlein bewusst zu dick und zu optimistisch auftragen, um umstrittenen Vorlagen zur Annahme zu verhelfen? Dürfen Sie sogar ein paar Jahre nach der Abstimmung gewisse Abmachungen schlicht für überholt erklären?

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz musste sich als Lügenbold beschimpfen lassen, als feststand, dass die Unternehmenssteuerreform II zu Steuerausfällen von bis zu 600 Millionen Franken jährlich führt. Er selbst hatte im umstrittenen Abstimmungskampf 2008 Ausfälle von lediglich einigen Dutzend Millionen vorhergesagt. Das Stimmvolk glaubte ihm mehrheitlich und nahm die Reform mit 50,5 Prozent Ja-Stimmen knapp an. Magistraler Rechenfehler oder systematische Irreführung des Stimmvolks? Wir werden es nie erfahren.

In den Augen des VCS wandelt die Baselbieter Regierung momentan in Merz' Fussstapfen. Noch schlimmer: Beim versprochenen Rückbau der Rheinstrasse gehe es nicht nur um geschönte Versprechungen im Abstimmungskampf, sondern um handfesten Vertragsbruch. Der vor der Abstimmung 1995 ausgehandelte Kompromiss um den Rückbau der Rheinstrasse war als Umweltmassnahme Teil des Nutzungsplans beim Bau der Schnellstrasse zwischen Pratteln und Liestal. 2006, als über das Spezialgesetz für den unverzüglichen Bau der H2 abgestimmt wurde, bekräftigte die damalige Regierung im Abstimmungsbüchlein, dass der Rückbau innerhalb von zwei Jahren nach Eröffnung der H2 erfolgen werde.

Für die Regierung unterschrieb Vizepräsidentin Sabine Pegoraro - die heutige Baudirektorin. Ging man vor acht Jahren von 22 Millionen Franken Rückbaukosten aus, steht die Prognose heute bei 45 Millionen.
Der Fall scheint klar: Der Regierungsrat ist wort- und vertragsbrüchig geworden, wenn er den Rückbau der Rheinstrasse auf die Zeit nach 2022 verschiebt. Noch ist unabsehbar, welches juristische Hickhack dies nach sich ziehen wird. Auch die Parteien haben inzwischen Stellung bezogen (bz von gestern). Zweifellos werden auch im Landrat deswegen noch die Fetzen fliegen.

Die Krux: Ein Rückbau der Rheinstrasse macht schlicht keinen Sinn - zumindest nicht umgehend, nicht in den bisher der Öffentlichkeit vorgestellten Varianten und erst recht nicht für so viel Geld. Die Strasse ist zwar jetzt überbreit und potthässlich. Aber mit der Temporeduktion auf 50 und der Ummarkierung auf zwei Spuren ist zumindest der erste Schritt für eine Verkehrsberuhigung erfolgt. Selbst Daniel Münger, lange Jahre einer der Vordenker der SP, erklärte im Parlament, dass aus der Rheinstrasse nie eine Wohnstrasse und grüne Oase werden wird.

Die Forderungen, dass die Anwohner jetzt mit dem Rückbau für die jahrzehntelange Last der vollgestopften Rheinstrasse entschädigt werden sollen, werden hauptsächlich von Aussenstehenden und Verbänden vorgebracht. Anwohner selbst haben sich noch nie in diesem Sinne öffentlich geäussert, geschweige denn organisiert. Im Gegenteil: Hört man sich in Frenkendorf um, geht vielmehr die Angst um, dass ein generöser Rückbau zu einer Flaniermeile die heute günstigen Mietpreise in die Höhe schnellen lassen könnte.

Der Regierungsrat ist also aus gutem Grund «wortbrüchig» geworden. Wenn jetzt um seine Glaubwürdigkeit gestritten wird, zielt das an der Ursache vorbei. Erstens entwickelt sich die Gesellschaft weiter. Nur wenige gesetzlichen Änderungen und Projekte werden so umgesetzt, wie sie ursprünglich angedacht wurden. Zweitens sind viele Prozesse derart komplex, dass selbst Experten zu widersprüchlichen Schlüssen kommen. Unser direktdemokratisches System bringt es mit sich, dass in solchen Fällen der letztinstanzliche Entscheid dem Stimmvolk überlassen wird und sich die Politik elegant aus der Verantwortung stiehlt.

Zweifellos hat vor 20 Jahren niemand den Rückbau der Rheinstrasse bloss vorgeschoben, um das Stimmvolk in den Baukredit für die H2 zu tricksen; mit dem Gedanken im Hinterkopf, den Rückbau zu hintertreiben, wenn es so weit ist. Bestimmt hat auch das Baselbiet nicht wiederholt zur neuen Schnellstrasse Ja gesagt, weil es das Riesenprojekt vom Rückbau der Rheinstrasse abhängig machte. In erster Linie ging es darum, den Dauerstau zu beheben. Das Volk war klug genug, das zu verstehen.

So werden sich auch künftig in den Abstimmungsbüchlein Dinge im Nachhinein als überholt herausstellen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dann jeweils eine Neubeurteilung vorgenommen und nicht stur ein Projekt durchgezogen wird. Dass dies unser direktdemokratisches System an Grenzen bringt - wovon die Glaubwürdigkeit der Regierung gegenüber dem Stimmbürger zentraler Bestandteil ist - steht ausser Frage. In dieser Beziehung muss sich die Schweiz, nicht nur Baselland, neu erfinden.