Sechs Landrätinnen und Landräte konnten im Frühjahr nicht mehr zu den Baselbieter Parlamentswahlen antreten, obschon es einige von ihnen gewollt hätten. Der Grund: die in Baselland geltende Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren, also vier Legislaturperioden. Fünf andere traten aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl an.

2019 wird die Amtszeitguillotine sogar über 19 weitere Volksvertreter fallen, darunter solche politischen Schwergewichte wie SVP-Finanzpolitiker Hans-Jürgen Ringgenberg, alt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP), SP-Parteipräsidentin Regula Meschberger, SP-Parteikollegin Hanni Huggel oder FDP-Fraktionschef Rolf Richterich.

Viel Erfahrung geht verloren

Die Häfelfinger Landwirtin Susanne Strub gehört nicht zu jenen, die in vier Jahren ihren Ledersessel räumen müssen. Sie rückte erst 2010 in den Landrat nach. Darum kann die 49-jährige SVP-Politikerin 2019 nochmals antreten. Gleichwohl möchte sie die Amtszeitbeschränkung zu Fall bringen. «Man muss nur an die grosse Erfahrung denken, die mit diesen Persönlichkeiten verloren geht oder bereits verloren gegangen ist», begründet sie ihr Vorhaben. Dabei ist Widerstand programmiert. Bereits schiesst Juso-Vertreter Jan Kirchmayr via soziale Medien gegen das Vorhaben: «Strub möchte Überalterung im Landrat weiter forcieren.»

Jan Kirchmayr

SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer, seit 2007 Landrätin, wertet aus einer ähnlichen Überlegung die Liste jener, die in vier Jahren ausscheiden müssen, als Argument für eine Amtszeitbeschränkung: «Wenn so viele Landrätinnen und Landräte die volle Amtszeit ausnutzen, beweist dies doch, dass eine Regelung nötig ist.» Huggel pflichtet dem bei: «Ich kann mit vier Amtszeiten sehr gut leben. Die erste benötigt man, um sich einzuarbeiten, in der zweiten und dritten ist man auf der Höhe, und in der vierten kann man sich auf seinen Rückzug vorbereiten.»

Keine Debatte im Landrat

Doch von solchen Argumenten lässt sich Strub nicht beeindrucken. Sie ist überzeugt: «Wenn wir jetzt im Landrat abstimmen, hätte ich eine Mehrheit.» Das gerne gegen die Amtszeitbeschränkung angeführte Argument der «Sesselkleber» und «Silberrücken», die zur Überalterung des Politikbetriebs führten, will sie nicht gelten lassen: «Im Frühling wurden 14 Bisherige nicht wieder gewählt.» Das Stimmvolk sei mündig genug, darüber zu entscheiden, wann die aktive Zeit eines Parlamentariers abgelaufen sei, argumentiert die Häfelfingerin.

Gerne hätte man am Donnerstag im Landrat die Argumente der Befürworter und Gegner in dieser oft emotional umstrittenen Frage gehört. Doch Strub selbst war es, die eine Debatte verhinderte. Sie zog ihre im April eingereichte Motion gleich zu Beginn des Traktandums zurück und verunmöglichte damit die Diskussion. Dafür wandelte sie noch am gleichen Vormittag die Motion in das starke Instrument von zwei verschiedenen parlamentarischen Initiativen um. «Die Motion wäre zur Bearbeitung in die Verwaltung gegangen. Das wollte ich verhindern.» So aber wird die zuständige vorberatende Kommission, in diesem Fall die Geschäftsleitung des Landrats, die Vorlage direkt behandeln und dem Landrat zur Abstimmung unterbreiten.

Fünf statt nur vier Perioden

Ihre erste parlamentarische Initiative fordert die ersatzlose Streichung des Amtszeitbeschränkungsparagrafen in der Baselbieter Verfassung. Die zweite die Ausdehnung der maximalen Amtsdauer auf fünf Legislaturperioden, also auf 20 Jahre. Wobei gleichzeitig die bisherige Bestimmung gestrichen werden soll, dass angebrochene Amtsperioden den ganzen gleichgestellt sind.

In den vielen Gesprächen, die sie vorgängig zu diesem Thema geführt hat, habe sie von Parlamentariern aller Parteien zahlreiche Vorschläge gehört, wie das Amt des Landrats attraktiver gemacht werden könne. Darunter auch den Vorschlag, die Entschädigungen zu erhöhen. «Doch dagegen bin ich in jedem Fall.»