Das Kantonsgericht stellte gestern den Juristen der Baselbieter Regierung kein gutes Zeugnis aus. Der Regierungsrat hat gemäss der Meinung der fünf Richter die Gemeindeautonomie beschnitten. Zu diesem Schluss kamen sie gestern in der Beurteilung zweier ähnlich gelagerter Beschwerden aus Aesch und Pratteln. Ausgangspunkt war in beiden Gemeinden ein Streit um die Jagdpachtvergabe 2016 bis 2024. In beiden Gemeinden hatten sich jeweils zwei Jagdgesellschaften darum beworben; die bisher beauftragte und eine erst kürzlich entstandene.

Aesch entschied sich für die bisherige Gesellschaft – mit der Begründung, diese habe am meisten ortsansässige Mitglieder. Das sei laut Jagdgesetz das einzig ausschlaggebende Kriterium. In Pratteln erhielt die neue Gesellschaft die Pacht. Diese vereinige mehr Wissen und Erfahrung als die alte, meinte dort der Gemeinderat. In beiden Fällen legte die unterlegene Gesellschaft bei der Baselbieter Regierung Beschwerde gegen den Entscheid ein.

In ihren Beschwerdeantworten erkannte die Regierung in beiden Fällen Verfahrensfehler in der Entscheidungsfindung der Gemeinderäte. Im Fall Aesch bemängelte sie, der Gemeinderat hätte andere Kriterien als nur die Ortsansässigkeit der Mitglieder in den Entscheid einfliessen lassen müssen. In Pratteln lautete die Kritik, der unterlegenen Gesellschaft sei das Recht auf Gehör verwehrt worden.

Soweit konnte das Kantonsgericht gestern die Überlegungen der Regierung nachvollziehen, auch wenn das kantonale Jagdgesetz bezüglich Pachtvergabeverfahren einige Unsicherheit schaffe. Doch was die Regierung zusätzlich beschloss, beurteilten die Richter als Kompetenzüberschreitung und als Verletzung der Gemeindeautonomie. Die Regierung schätzte die Sachlage selber ein und ordnete den beiden Gemeinderäten an, die Jagdpacht den unterlegenen Gesellschaften zu erteilen.

Das widerspreche dem grossen Ermessensspielraum, den das Jagdgesetz für die Gemeinden bei der Erteilung der Jagdpacht vorsehe, fanden die Richter gestern einstimmig. Die Regierung habe nicht anstelle der Gemeinderäte den Pachtvergabeentscheid zu fällen. Demzufolge hätte die Regierung, nachdem sie formale Fehler in den Vergabeverfahren festgestellt hatte, die Gemeinden anweisen sollen, die Verfahren neu und diesmal korrekt durchzuführen. Indem sie jedoch anwies, wer das Pachtrecht zu erhalten hat, habe die Regierung die Gemeindeautonomie verletzt. Deshalb wiesen die Richter einstimmig den Beschluss der Regierung zurück.

Spielraum Ja, Willkür Nein

Das Gericht nahm sich gestern selber ebenso wenig das Recht heraus zu beurteilen, welche Pachtgesellschaften in Pratteln und Aesch jagen dürfen. Das hatten sich die Jagdgesellschaften, die die Fälle ans Kantonsgericht weitergezogen hatten, wohl erhofft. «Wir müssen das dem Ermessen des Gemeinderats überlassen», bilanzierte Referent Stefan Schulthess. «Wir können nur Schiedsrichter spielen.»

Damit ist die ganze Angelegenheit «zurück auf Feld eins», wie es Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk formulierte. Die beiden Gemeinderäte müssen also die Vergaben neu beurteilen. Ihnen gebe das Gericht ein «Kochbuch» mit, wie sie dabei vorgehen sollen, sagte Richter Niklaus Ruckstuhl. Der Handlungsspielraum, der ihnen zustehe, bedeute nicht, dass die Gemeinden ihre Entscheide willkürlich fällen dürften.