Im Kanton Baselland steht die seit Jahren diskutierte neue Energieabgabe kurz vor der Einführung: Wer mit nicht erneuerbaren Energien wie Öl, Erdgas oder Kohle heizt, soll künftig eine Abgabe von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde entrichten. Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Landrats heisst die Abgabe gut, wie aus ihrem veröffentlichten Bericht vom Mittwoch hervorgeht. Für eine moderne Dreizimmerwohnung mit tiefem Energieverbrauch schlägt die neue Steuer mit geschätzten 12 Franken pro Jahr zu Buche, für eine solche aus den 1960er-Jahren, die schlecht isoliert ist, mit dem Doppelten. Auch der Kanton wird für den Energieverbrauch in den eigenen Gebäuden zur Kasse gebeten – aktuell müsste er 153'000 Franken bezahlen.

Die Abgabe ist zu tief angesetzt, als dass sie eine Lenkungswirkung entfalten würde. Mit der Abgabe soll ein Fonds gespeist werden, der die – bis anhin mit einem Verpflichtungskredit des Kantons finanzierten – energetischen Gebäudesanierungen fortführt. Die neue Abgabe soll am 1. Januar 2017 eingeführt werden.

Regierung darf Satz nicht erhöhen

Gewerbe- und Industriebetriebe, die nach kantonalem Recht als Grossverbraucher gelten, sind befreit. Dasselbe gilt nach dem Willen einer Mehrheit der UEK auch für kleinere Betriebe, sofern sich diese in einer verbindlichen Zielvereinbarung mit dem Kanton zu Energiesparmassnahmen verpflichten. Die Abgabe soll nicht länger als bis Ende 2030 erhoben werden. Die UEK hat gegenüber der Regierungsvorlage eine wesentliche Änderung vorgenommen: Von der Kompetenz der Exekutive, die Abgabe bei Bedarf zu erhöhen, will die Kommissionsmehrheit nichts wissen.

In der Vernehmlassung wurde die Energieabgabe kontrovers beurteilt und auch infrage gestellt, ob ein Kanton überhaupt die Kompetenz habe, in Eigenregie eine solche Abgabe einzuführen. Zwei Rechtsgutachten sind vergangenen Juli zum Schluss gekommen, dass dies bundesverfassungskonform sei. Die Regierung beschloss, die Einführung der Abgabe von der Revision des Energiegesetzes zu trennen, um letztere nicht durch den Widerstand gegen die Energieabgabe zu gefährden.

Das Gesetz selber ist im Grundsatz unbestritten, in den Details ist der Gesprächsbedarf aber hoch, wie der UEK-Bericht zeigt. So hat die Kommission einen Antrag beraten, der die Senkung des CO2-Ausstosses auch beim Verkehr verlangt, sie hat letztlich aber entschieden, das Anliegen anstatt im Energiegesetz im Regierungsprogramm 2016 bis 2019 zu verankern. Mit 7 zu 6 Stimmen beantragt die UEK, die Anschlusspflicht an Wärme- und Kältenetze im Gesetz zu belassen. Mit demselben knappen Ergebnis wehrt sich die UEK-Mehrheit gegen die Streichung einer Bestimmung, die es Gemeinden erlaubt, im Rahmen von Quartierplanungen über die kantonalen Regeln hinausgehende energetische Anforderungen festzulegen. Die unterlegene Minderheit will das Thema im Rat erneut aufs Tapet bringen. Die Landratsdebatte zum Gesetz, die wahrscheinlich auf den 16. Juni angesetzt wird, verspricht also Hochspannung.