Die Oberbaselbieter Gemeinde Arboldswil wählt in gut zwei Wochen ihren neuen Gemeindepräsidenten, den Nachfolger von Rolf Neukom. Vielleicht wird es Daniel Ballmer, der jetzige Vizepräsident, vielleicht Johannes Sutter, der neu im Gemeinderat sitzt. Brisant daran ist: Gerade der ehemalige Gemeindepräsident Neukom hatte Vorbehalte gegen ein Engagement Sutters im Gemeinderat, weil dessen Ingenieurbüro in Arboldswiler Bau- und Planungsfragen eine gewichtige Rolle spielt. Interessenkonflikte würden sich anbahnen, lautete die Befürchtung.

Sutters Amt und Firma vereinbar

Die Fronten verhärteten sich, Gemeinderätin Beatrice Kalt wurde das Klima zu schroff, weshalb sie Ende 2013 zurücktrat. Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinde der Baselbieter Finanzdirektion, kam jedoch zum Schluss, Sutters Amt und Firma seien miteinander vereinbar. Es gelte, die im Gemeindegesetz geregelte Ausstandspflicht zu beachten. «Ich schaue lieber vorwärts als zurück», kommentiert Johannes Sutter. Wichtig sei, dass der Gemeinderat nun als starkes Team vorangehe. «Die Anzeichen dafür sind sehr vielversprechend.» Seine Arbeit als Gemeindepräsident würde «in keiner Weise» behindert. «Das Gegenteil trifft zu», ist Sutter überzeugt, «die Gemeinde könnte von meinen guten Kontakten zur kantonalen Verwaltung und meiner Führungserfahrung profitieren».

Ballmer: «Mit Fingerspitzengefühl»

Es sei nun klar, wie sich sein Konkurrent zu verhalten habe, ist Daniel Ballmer überzeugt. «Ich persönlich hatte Sutters Wahl seinerzeit unterstützt, weil er im Gemeinderat sicherlich einen Kompetenzbeitrag leisten kann.» Dennoch schränkt er ein, die Ausstandspflicht könne auch die Beratung eines Geschäfts sowie dessen Vorbereitung betreffen. Ballmer meint, seitens seines Konkurrenten sei in einem solchen Fall «wohl sehr viel Fingerspitzengefühl nötig, und es ist sicherlich ratsam, in dieser Sache vorsichtig zu agieren».

Wie man es auch drehen und wenden will, die beiden kriegen es mit denselben Problemen zu tun. Gerade die Steuersituation ist in Arboldswil delikat. Auf das Maximum von 70 Prozent der kantonalen Einkommens- und Vermögensteuer wollte der Gemeinderat den Steuerfuss anheben. Die Gemeindeversammlung beliess ihn jedoch auf 60 Prozent. Bisher. Sutter will 2014 die Gemeindeausgaben «strukturell überprüfen». Ziel sei es, 2015 «höchstens eine kleine» Steuererhöhung beantragen zu müssen. Bezüglich Finanzausgleich sei darauf zu achten, dass Arboldswil nicht «hintenab» falle. «Dazu braucht es kreative Vorschläge, aber auch starke Stimmen.»

Weil die Arboldswiler Steuersituation ohne Finanzausgleich sowohl kurz- wie auch mittel- und langfristig «prekär» wäre, «mache ich mich weiter stark für dessen Fortbestand, wenn auch in angepasster Weise», sagt Ballmer. Das Steuersubstrat lasse sich nur durch eine durchdachte Standortpolitik steigern. «Authentisch und politisch unabhängig» solle die Gemeinde bleiben. Dies zu finanzieren, bedinge eine konsequente Fortsetzung der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. «Es braucht weiterhin eine Primarschule, einen Dorfladen, eine Begegnungsstätte Dorfbeiz und einen vernünftig ausgebauten öffentlichen Verkehr.»

Auf gutem Weg

Johannes Sutter priorisiert wie Daniel Ballmer «das aktive» Dorfleben sowie das «gute Klima» im Dorf. «Möglichst rasch» sollen die Arboldswiler wieder «volles Vertrauen» in ihren Gemeinderat erhalten. «Dazu sind wir auf gutem Weg, wie die ‹Gmeini› im Januar mit überarbeitetem Budget gezeigt hat.» 2014 würden ohnehin die Gemeindefinanzen im Vordergrund stehen, blickt Sutter auf die kommenden Monate voraus.

Vorerst jedoch steht die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten im Fokus. Gewonnen hat Arboldswil schon jetzt. Nur 530 Einwohner und trotzdem gleich zwei Politiker, die das Amt des Präsidenten anstreben. Eine echte Wahl für ein kleines Dorf – heutzutage nicht selbstverständlich.