«Ungerecht», «chancenlos», «eine Katastrophe»: Der Gegenvorschlag der Baselbieter Regierung zur Initiative «Ja zum U-Abo!» steht bei vielen Mitgliedern der landrätlichen Bau- und Planungskommission (BPK) nicht hoch im Kurs.

Schon seit mehr als sechs Wochen berät das Gremium den Gesetzesentwurf, den die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) Ende September verabschiedet hat. Das ist ungewöhnlich lange – hat aber einen gewichtigen Grund: Wie Recherechen der bz zeigen, brütet die Kommission über einem neuen Gegenvorschlag, der weiter gehen soll als die Regierungsvariante. Er müsste also für die U-Abos höhere Subventionen vorsehen und diese auch konkret benennen, also ein «Preisschild» enthalten. Gegenwärtig steuert der Kanton zu jedem Monatsabonnement des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) 25 Franken bei. Der Regierungsrat schlägt vor, nur noch die Abos von Jugendlichen bis 25 Jahre, die sich in Ausbildung befinden, zu subventionieren – alle anderen Abos würden 25 Franken teurer.

Solch einen Aufschlag würden die Stimmbürger niemals akzeptieren, sagen sogar bürgerliche BPK-Mitglieder hinter vorgehaltener Hand. Sie fürchten, dass der Gegenvorschlag keine Chance hat gegen die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative «Ja zum U-Abo!». Sie verlangt, dass die Subventionierung der Abonnemente gesetzlich bindend festhalten wird.

Der Regierungsrat gab im Juli vergangenen Jahres bekannt, die Beiträge ganz einsparen zu wollen; im Oktober 2015 wurde «Ja zum U-Abo!» eingereicht.

Alternativvorschlag Road Pricing

Zum Inhalt der Diskussionen in den Sitzungen der BPK will sich niemand äussern, mit Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis. BPK-Präsident Hannes Schweizer (SP) bestätigt, dass Varianten zum Gegenvorschlag diskutiert würden, spruchreif sei aber noch nichts. Wie die bz weiss, sind auch bizarre Ideen im Umlauf, welche die Einheit der Materie auf einen harten Prüfstand stellen würden. So steht etwa der Vorschlag im Raum, Road Pricing einzuführen. Mit diesem müssten sowohl öV-Benutzer wie Autofahrer künftig tiefer ins Portemonnaie greifen – dann wäre, das war wohl die Absicht der Urheber, die Opfersymmetrie zwischen den beiden Mobilitätsformen wieder hergestellt.

Die bürgerlichen BPK-Mitglieder halten sich mit ihrer Kritik am Gegenvorschlag zurück, stammt er doch aus der Küche «ihrer» Regierungsrätin und BUD-Direktorin Sabine Pegoraro (FDP). Kein Blatt vor den Mund nehmen aber die Vertreter von Rot-grün. «Ich lehne diesen unbrauchbaren Gegenvorschlag ab. Er spielt die Generationen gegeneinander aus. Das ist eines Regierungsrats nicht würdig», sagt SP-Landrat Jan Kirchmayr. Für seine Grüne Kommissionskollegin Lotti Stokar wäre jeglicher Abbau beim U-Abo «total daneben». Sie befürchtet, dass die öV-Benützer auf die Strasse zurückwechseln würden.

CVP-Vertreter Felix Keller sagt, er wisse um die Beliebtheit des U-Abos. «Doch solche Modelle, bei denen einfach pauschal ein Angebot subventioniert wird, sind überholt.» Es müsse jetzt darum gehen, neue, innovative Modelle zu finden. Den Umsteigeeffekt, wie ihn Stokar prognostiziert, fürchtet er nicht.

Falls das Stimmvolk eine Reduktion der U-Abo-Subventionen beschliesst, wartet auf die Regierung eine weitere Knacknuss. Für eine Anpassung der Beiträge braucht es einen einstimmigen Beschluss der TNW-Versammlung, welche die beiden Basel, Solothurn, Aargau und Jura sowie fünf Transportunternehmen umfasst. Ob die Versammlung Kürzungen einzelner Mitglieder portieren würde, ist zumindest fraglich.