Knapp fünf Jahre ist es nun her, seit der letzte Versuch für eine Wiedervereinigung beider Basel scheiterte. Am 28. September 2014 hätten zwar die Stimmberechtigten von Basel-Stadt mit einem Ja-Anteil von 55 Prozent der Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Landschaft zugestimmt; gleichzeitig lehnte die Baselbieter Bevölkerung dies jedoch wuchtig mit 68 Prozent ab.

Die Wunden der damaligen Abstimmung sind auf beiden Seiten der Birs noch immer nicht verheilt – und das vier Wochen vor dem Urnengang über die Spitalfusion, der ersten bikantonalen Abstimmung zu einem gemeinsamen Geschäft seit jenem Sonntag im Herbst 2014.

So stimmten die Gemeinden 2014 über die Fusions-Initiative ab.

So stimmten die Gemeinden 2014 über die Fusions-Initiative ab.

Von Lethargie keine Spur

Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten kämpfte im Herbst 2014 an vorderster Front im Komitee «Baselbiet bleibt selbstständig» mit. «Die Partnerschaft ist gewachsen an dieser Abstimmung.» Dass die Stimmung unmittelbar nach dem Urnengang angespannt gewesen sei, stellt de Courten nicht in Abrede, er relativiert aber: «Als sich der Pulverdampf verzogen hat, konnten beide Seiten wieder aufeinanderzugehen.»

Zudem habe der Landkanton seit der Fusionsabstimmung innenpolitisch wieder in die Spur gefunden, indem er seinen Haushalt in Ordnung gebracht und sich neue Handlungsoptionen erarbeitet habe.

«Heute führen wir mit der Stadt eine Partnerschaft auf Augenhöhe und haben in vielen Dossiers – Uni, Kultur und Spitäler – tragfähige Lösungen», findet de Courten, der bei den Wahlen am 31. März in die Baselbieter Regierung will. «Keine Spur von Ideenlosigkeit und Lethargie, wie sie Ihr Chefredaktor vor Wochenfrist festgestellt haben will», sagt er zur «Schweiz am Wochenende.

Selbstkritisch blicken hingegen die damaligen Fusions-Befürworter auf dem Land zurück: «Die Abstimmung hat der Partnerschaft zwischen den beiden Basel geschadet», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, Baselbieter CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel.

In den ersten Monaten nach dem Urnengang sei die Stimmung zwischen Stadt und Land schlecht, ja mitunter gehässig gewesen. Mittlerweile habe sich die Partnerschaft aber erholt, vor allem auf Regierungsebene sei die Zusammenarbeit gut. Die Biel-Benkemerin war damals im Landkanton eine von wenigen Bürgerlichen, die sich für das von den Grünen lancierte Begehren starkmachte.

Rückblickend sei die Zeit für eine erneute Abstimmung über eine Wiedervereinigung – die vorletzte datiert von 1969 – nicht reif gewesen, findet Schneider. Die Partnerschaft sei damals noch nicht stark, umgekehrt der Leidensdruck nicht gross genug gewesen. Inhaltlich findet sie aber weiterhin: Die heutigen politischen Strukturen in der Nordwestschweiz sind überholt.

Zwar wäre es laut Schneider vermessen, gleich morgen eine Initiative für einen Kanton Nordwestschweiz zu lancieren. Sie will sich nun dafür einsetzen, der einst von Fusionsgegnern ergriffenen und vom Baselbieter Volk 2015 gutgeheissenen Regio-Kooperationsinitiative mehr Beachtung zu verschaffen. Diese fordert eine enge Zusammenarbeit mit allen Nordwestschweizer Kantonen.

Ähnlicher Meinung ist Peter Schmid, von 1989 bis 2003 Baselbieter Bildungsdirektor und bis kurz vor der Fusionsabstimmung Präsident der Fachhochschule Nordwestschweiz: «Dass die Fusions-Abstimmung negative Spätfolgen hatte, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Stimmung zwischen beiden Basel haben die damaligen Auseinandersetzungen nicht gutgetan», sagt der ehemalige SP-Politiker aus Muttenz.

Zugleich lobt er das Verhalten der Basler Regierung, die sich nach dem Nein aus dem Landkanton nicht in einen Schmollwinkel zurückgezogen hatte, sondern bereits ein Jahr später mit dem 80-Millionen-Deal dem Partnerkanton finanziell unter die Arme griff. «Das war eine noble Geste.»

Wenig Interesse an Fusionsfrage

Schmid räumt ein, damals die Stimmung falsch eingeschätzt zu haben. «Vor allem musste ich lernen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung sich gar nicht für diese Frage interessiert», sagt Schmid. Es sei damals kaum je eine Bewegung für die Fusion entstanden, vor allem im Unterbaselbiet schienen die Menschen nicht wirklich berührt.

Tatsächlich lag die Stimmbeteiligung in beiden Kantonen am Abstimmungssonntag bei rund 52 Prozent – was einem überdurchschnittlichen, aber nicht überragenden Wert entspricht. Auch Schmid hat seine persönliche Haltung zur Fusion nicht geändert, sagt heute aber: «Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, welcher der Meinung ist, die Fusion solle bereits wieder aufs Tapet. Das einzig Richtige ist im Moment eine echte Partnerschaft.» Mit den jüngsten Verträgen zur Universität und zu den städtischen Kulturinstitutionen befinde man sich auf konstruktivem Weg, findet Schmid.

Dieser Ansicht ist auch Klaus Kirchmayr, Fraktionschef der Grünen im Landrat. «Die Diskussionskultur auf Regierungsebene ist heute deutlich besser als noch vor vier oder fünf Jahren.» Der Aescher engagierte sich sowohl bei der Lancierung der Initiative als auch in der Abstimmung an vorderster Front für die Kantonsfusion.

Er gibt aber zu bedenken: «Der Lackmustest für die Partnerschaft steht aber erst noch bevor: Bei einem Nein zur Spitalfusion steht die Region vor einem Scherbenhaufen.» Im Gegensatz zu Peter Schmid und Elisabeth Schneider sieht er die Konsequenzen der damaligen Fusions-Abstimmung weniger negativ: «Mit der Ablehnung wurde zwar eine grosse Chance verpasst. Doch mittlerweile arbeiten damalige Fusionsgegner an konkreten Partnerschaftsprojekten wie der Spitalfusion aktiv mit.»

Kirchmayr meint rückblickend, dass es damals wohl intelligenter gewesen wäre, mit der Einreichung der gesammelten Unterschriften zuzuwarten. «Dann hätten Politik und Institutionen länger Zeit gehabt, Antworten auf die von der Initiative gestellten Fragen zu finden und die Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben.»

Spitalfusion: Skepsis in der Stadt

Die Stimmung zur Spitalfusion schätzen die ehemaligen Fusionsbefürworter Kirchmayr, Schmid und Schneider-Schneiter gleich ein: Im Stadtkanton ist sie schlechter als im Baselbiet. Für CVP-Nationalrätin Schneider ist das allerdings kein Hinweis für eine Retourkutsche der Städter auf das Baselbieter Nein zur Kantonsfusion.

2014 sei es lediglich darum gegangen, einen Zusammenschluss zu prüfen: «Hätten die Städter wie nun bei den Spitälern gesehen, was die Fusion für sie tatsächlich bedeutet, dann wäre die Skepsis schon damals grösser gewesen», glaubt sie.

Ennet der Kantonsgrenze ist unter den früheren Fusionsbefürwortern eine ähnliche Haltung spürbar. Der ehemalige Basler Regierungspräsident Guy Morin war damals Mitinitiant und ist immer noch der Überzeugung, dass die Idee eines gemeinsamen Kantons «inhaltlich richtig» war. «Ich bin bis heute der Meinung, dass die Identität die Stadtgrenzen überschreitet», sagt er.

Doch das eindeutige Abstimmungsresultat auf dem Land habe letztlich dazu geführt, dass die Partnerschaft zurückgeworfen worden sei. Der Abstimmungskampf sei für ihn unerwartet emotional geführt worden.

Dass die damalige Abstimmungsschlacht in Basel-Stadt nachhallt, ist für ihn klar – und beängstigend. Im Hinblick auf die wichtige Abstimmung zur Spitalfusion, für die sich Morin engagiert, sieht er im Gegensatz zu Schneider-Schneiter eben doch eine mögliche Retourkutsche aus der Stadt. «Ich habe Angst, dass die Fusionsinitiative in den Köpfen herumschwirrt», sagt Morin. Dass sich gewisse Ressentiments gegenüber den Baselbietern verfestigt haben, ist für fast alle Basler klar. Viele sehen in der Fusionsabstimmung die Ur-Katastrophe, wenngleich nicht die alleinige Ursache für die heutige Stimmungslage in der Bevölkerung.

Nach dem Sieg der Fusionsgegner konnten die Baselbieter Bürgerlichen bei der nächsten Wahl vom Aufschwung profitieren. Dieser hatte zudem aus dem prominentesten Fusionsgegner, dem SVP-Kantonalpräsidenten Oskar Kämpfer einen veritablen Star gemacht, wie der grünliberale Fusionsbefürworter Yves Krebs noch heute bedauert.

«Kämpfer machte Klamauk – und die Medien fielen darauf rein.» Seither habe der Landkanton in der Stadt das Image des Rosinenpickers. Und die Baselbieter hätten sich nicht allzu stark gegen diesen Ruf gewehrt. Es folgten Sparpakete, die die gemeinsamen Institutionen wie das Theater oder die Uni infrage stellten.

Neue Anti-Fusions-Galionsfigur

Doch die damaligen Fusionsbefürworter werden auch beobachtet haben, dass die heutige Antifusionsbewegung eine neue, nicht minder einflussreiche Galionsfigur erhalten hat. Nur sind die Vorzeichen anders: Es geht nicht um die Kantons-, sondern um die Spitalfusion. Es ist nicht ein SVPler, sondern ein SPler. Und es ist kein Baselbieter, sondern ein Städter.

SP-Grossrat Kaspar Sutter ist einflussreichster Gegner der Spitalfusion. Er selber sagt, er wünsche sich eine Partnerschaft auf Augenhöhe, mit gleichen Rechten und Pflichten, wie etwa beim Kinderspital.

Sutter meint, dass die Baselbieter zu wenig an die Zentrumskultur bezahlen. Er kritisiert, dass ihr Sparhammer bei der Uni zu schmerzhaften Einschnitten führt. Und dass auch in Zukunft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beim gemeinsamen Unispital für Lehre und Forschung von 24 Millionen Franken im Budget der Stadt anfallen würden. Bei der Spitalfusion kritisiert er, dass Baselland nur ein Drittel des Kapitals für das neue Universitätsspital Nordwest einbringe, Basel-Stadt zwei Drittel. Bei quasi gleicher Mitsprache.

Der Arzt Guy Morin schüttelt den Kopf über jene Basler Linken, die sich vor fünf Jahren noch für die Kantonsfusion eingesetzt haben und nun Nein zu jener der Spitäler sagen. «Ausgerechnet die SP führt kapitalistische Argumente ins Feld, wonach Baselland zu wenig Geld einschiesst. Dabei ist es für mich klar, dass der Kanton zu gleichen Teilen mitbestimmen soll, der die Hälfte der Patienten ins Spital schickt.»