Das hatten wir doch schon einmal. Einem gefrässigen schwarzen Baslerstab wird ein Baselbieter Geldbündel in den Rachen geworfen. Auf einem anderen Abstimmungsplakat lacht eine schwarze Basler Ameise die rote Baselbieter Ameise aus, weil diese ihre sauer verdienten Franken an die Uni-Pensionskasse abgeben muss, während die Basler Ameise untätig und ungestraft spotten darf. Bei der Abstimmung über die Fusionsprüfung 2014 war es der vordergründig mit einem Riesen-Lollipop um den Siebedupf werbende Baslerstab, der hinter seinem Rücken mit dem grossen Hammer nur darauf wartete, dass Baselland seinem Werben erliegt.

Die Ähnlichkeit in der Bildersprache ist ebenso beabsichtigt wie entlarvend. Wurde damals vor der hinterhältigen Übernahme durch den übermächtigen Stadtkanton gewarnt, obschon der Anstoss zur Fusionsüberprüfung aus dem Landkanton kam, lautet heute die Parole: Keine Verschleuderung von Baselbieter Steuergeldern für eine städtische Institution, die dem Landkanton vom Basler Regierungsrat aufgeschwatzt worden ist.

Das wirft zum einen die Frage auf, wieso es «Steuergeldverschwendung» sein soll, wenn den Angestellten der gemeinsam getragenen Universität die Altersversorgung gesichert wird, und gleichzeitig der Hochschule der finanzielle Handlungsspielraum zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags erhalten bleibt? Schliesslich bildet die Uni nicht nur Jahr für Jahr die Baselbieter Eliten aus, sondern stellt auch einen der zentralen Standortfaktoren für die ganze Region dar. Zum anderen offenbart der Stil dieses Abstimmungskampfs, worum es den Referendumsträgern beim Volksentscheid vom kommenden Sonntag wirklich geht: um eine weitere Abgrenzung des Baselbiets vom Stadtkanton – finanziell wie ideologisch.

Das Banner des unabhängigen Baselbiets hervorgeholt

Dabei betont die Baselbieter SVP, dass sie das Referendum gegen die Sanierung der Uni-Pensionskasse bloss deshalb ergriffen hat, weil es sich bei diesem vom Landrat abgesegneten partnerschaftlichen Geschäft um eine gewöhnliche Finanzvorlage handelt, die sich bei genauerem Hinsehen als kontraproduktiv herausstellt. Es gehe ausdrücklich nicht um einen Baselbieter Grundsatzentscheid für oder wider die gemeinsame Uni-Trägerschaft.

Die Realität sieht freilich anders aus. Bewusst hat die SVP das Banner der angeblichen Unabhängigkeit wieder hervorgeholt, um ein breites Spektrum von Unzufriedenen hinter sich zu scharen: Zum Beispiel jene, die die sich darüber ärgern, dass beim öffentlichen Verkehr im Baselbiet gespart wird, und sich darum empören, wenn der Landkanton während fünf Jahren 15 Millionen Franken in die Stadt für die Uni-Pensionskasse überweist. Oder jene, die glauben, dass durch die Alimentierung der Universität die Berufsausbildung an den eigenen Fachhoch- und Gewerbeschulen benachteiligt wird. Oder jene, die die gemeinsame Uni-Trägerschaft am liebsten gleich ganz kappen würden. Oder jene, die durch ein Nein zur Uni-Pensionskassen-Sanierung den Kulturvertrag und die Subventionierung ungeliebter städtischer Kulturinstitutionen abschiessen wollen. Und natürlich all jene, die sich krampfhaft gegen egal welche Form von Annäherung an den Stadtkanton sperren.

Nur noch wie ein entferntes Echo hallt das nach dem wuchtigen Fusions-Nein abgegebene Versprechen, in Zukunft die vertiefte Partnerschaft als alternatives Kooperationsmodell anzustreben. Stattdessen wird der eigenen Regierung, die beispielsweise bei der Spitalplanung diesem Versprechen nachzukommen versucht, bei der erstbesten Gelegenheit der Referendumsknüppel zwischen die Beine geworfen und dafür das ganze Arsenal an anti-städtischen Ressentiments ausgepackt. Haben wir das wirklich nötig?

Ablehnung bringt Kaskade an Folgeproblemen

Gewiss, die ganze Vorlage kommt wie ein Ultimatum daher, was bei vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zwangsläufig Misstrauen erweckt: Nur wenn das Baselbiet am Sonntag Ja zum 15-Millionen-Uni-Kredit sagt, fliessen im Gegenzug die 80 Millionen Franken Finanzhilfe aus Basel-Stadt. Doch dieses Missbehagen allein berechtigt nicht, den positiven Partnerschaftseffekt des 80-Millionen-Deals ins Gegenteil zu verkehren und dadurch das in zwei Jahren mühsam aufgebaute bilaterale Vertrauen zu zerstören. Genauso ist die Frage berechtigt, ob die paritätische Finanzierung gemeinsamer Institutionen bei weit auseinanderklaffender Finanzkraft der beiden Basel das allein selig machende Modell sein muss. Doch die Überprüfung der gemeinsamen Staatsverträge wird bei der Aushandlung künftiger Leistungsperioden ohnehin kommen. Nur um diese Absicht zu untermauern, braucht es am Sonntag kein Protest-Nein gegen einen vergleichsweise geringen 15-Millionen-Kredit, das aber eine Kaskade an Folgeproblemen auslöst.

Kann man denn im Ernst annehmen, dass das Baselbiet neben der Bewältigung der akuten Finanz-, Wirtschaftsentwicklungs-, Spitalplanungs-, Bildungsreform-, Verkehrs- und Gemeindestrukturfragen auch noch locker eine neuerliche Komplizierung des Verhältnisses zu Basel-Stadt wegstecken könnte? Oder die auf ein Nein wohl zwangsläufig folgende Kündigung des Uni-Immobilienvertrags, des Kulturvertrags und das Ende der gemeinsamen Spitalplanung überlegen zum eigenen Vorteil ausnützen könnte? Viel wahrscheinlicher wären eine durch unsinnigen Zeitdruck beschleunigte Überforderung und eine Reihe überstürzter Fehlentscheide die Folge.

Nichts weniger als die zum eigenen Wohl intakte Partnerschaft mit Basel-Stadt steht am Sonntag auf dem Spiel. Darüber sollten weder der gefrässige Baslerstab der SVP noch die ähnlich hilflose Beschwörung der 80-Millionen-Finanzspritze durch das Ja-Lager hinwegtäuschen.