Herr Hintermann, der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber hat seinen Gegenvorschlag zur Gemeinde-Initiative zum Finanzausgleich vorgestellt. Dieser nimmt die wichtigsten Forderungen der zehn Initiativgemeinden auf. Diese können nun ihre Initiative beruhigt zurückziehen.

Urs Hintermann: Der Rückzugsbeschluss steht. Und wir werden unser Begehren wie angekündigt zurückziehen – jedoch unter der Bedingung, dass der Landrat nichts mehr am jetzigen Revisions-Entwurf zuungunsten der Gebergemeinden ändert.

Die grossen Gebergemeinden müssen ab 2020 spürbar weniger in den horizontalen Finanzausgleich zahlen – für Reinach macht das rund eine Million Franken aus.

Das scheint auf den ersten Blick viel. Man muss jedoch beachten, dass etwa für Reinach die Belastung von 2013 auf 2014 um zwei Millionen zugenommen hat. Somit handelt es sich um eine Einsparung um die Hälfte des letztjährigen Anstiegs.

Die Gebergemeinden sind also unzufrieden mit dem Entwurf, obwohl sie diesen in der aktuellen Version akzeptieren und sich in der Vernehmlassung einbrachten?

Ja, aber das ist das Wesen eines Kompromisses. Wir wären gerne stärker entlastet worden. Der jetzige Entwurf ist aber für beide Seiten tragbar und zeigt in die richtige Richtung: Wir Gebergemeinden werden leicht entlastet – die Nehmergemeinden können die Ausfälle tragen.

Sie sagen, die Gebergemeinden wären gerne stärker entlastet worden. Wie lautete die ursprüngliche Forderung?

Es war seinerzeit die Absicht des Landrates, das Ausgleichsniveau von 2009 zu erhalten. Das wäre auch unser Wunsch. In der Realität sind aber die Ausgleichszahlungen seit 2009 um 50 Prozent gestiegen.

Reinach war 2014 die grösste Milchkuh des Baselbietes: Fast zehn Millionen flossen alleine in den horizontalen Finanzausgleich. Trotzdem schloss die Gemeinderechnung 2014 mit 1,5 Millionen Franken Gewinn ab. Sie jammern auf hohem Niveau!

Das ist nicht korrekt. Hier muss man zwei Dinge beachten. Erstens haben wir ein Sparprogramm hinter uns, mit dem wir die Aufwandseite um 1,3 Millionen Franken entlasten konnten. Das spüren die Einwohner, etwa wegen höherer Gebühren, aber auch das Personal, bei dem sich die Anstellungsbedingungen verschlechtert haben. Der zweite Punkt ist, dass wir im vergangenen Jahr die Rechnung zum ersten Mal mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2 erstellt haben. Dadurch hatten wir diverse Effekte, welche auf dem Papier zu mehr Einnahmen führten. Ohne derartige Sondereffekte hätten wir einen Verlust von 3,5 Millionen erlitten.